Wasserrecht in Thüringen nach dem Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes am 1. März 2010

 Mit dem Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes gilt ab dem 01.03.2010 in Thüringen ein geändertes Wasserrecht. Durch die Föderalismusreform I hat der Bundesgesetzgeber ein umfassenderes Gesetzgebungsrecht im Wasserrecht erhalten. Auf dieser Basis hat der Bundestag im letzten Jahr ein neues Wasserhaushaltsgesetz erlassen. Dabei hat er bisheriges Rahmenrecht durch Vollregelungen ersetzt und einige Sachverhalte neu geregelt. Damit finden sich nunmehr ein Großteil der Regelungen zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Gewässer im neuen Wasserhaushaltsgesetz.
 
Viele Regelungen des Thüringer Wassergesetzes werden von den neuen Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes verdrängt. Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen des Thüringer Wassergesetzes gelten allerdings weiter.
 
Zur Übersicht, welche Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Wasserhaushalts ab 01.03.2010 in Thüringen anwendbar sind, hat das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Naturschutz und Umwelt Hinweise erarbeitet. Aus ihnen lässt sich erkennen, welche Vorschriften des Thüringer Wassergesetzes nicht mehr oder noch weiter anwendbar sind.
 
Die Hinweise enthalten eine Synopse des ab 01.03.2010 vorrangig geltenden Wasserhaushaltsgesetzes und der Vorschriften des Thüringer Wassergesetzes. Damit geben sie das in Thüringen geltende Wasserrecht des Bundes und des Landes wieder.
 

Hinweise zur Anwendbarkeit des Thüringer Wassergesetzes ab 1. März 2010 (Stand: 01.03.2010)
Größe: 726.2 kB

Die Hinweise erleichtern den Wasserbehörden den Vollzug des Wasserrechts und helfen auch Interessierten bei der Frage, welche Rechtsnorm anzuwenden ist.
Zur Erläuterung des verfassungsrechtlichen Hintergrundes der Gesetzgebungskompetenz des Bundes dienen die Erläuterungen zu den Hinweisen.
 

Erläuterungen zu den Hinweisen
Größe: 25.7 kB

Die in Thüringen geltenden wasserrechtlichen Vorschriften sind unter http://www.thueringen.de/th3/tlvwa/umwelt/wasserwirtschaft_eins/index.aspx abrufbar. Aktuelles Landes- und Bundesrecht ist auch über die Seite des Service-Portals des Freistaates Thüringen unter folgender Adresse abrufbar:
 

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein Logo ThueringenJahr 11. Integrationsministerkonferenz 2016 in Erfurt Kampagne Wegweiser Wir sind Energie-Gewinner.

Beliebte Seiten

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen