Ziele der Wasserrahmenrichtlinie

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) wurde am 22.12.2000 als „Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik“ verabschiedet, um eine gemeinsame europäische Gewässerschutzpolitik zu gestalten. Dadurch soll das bisherige Richtliniengeflecht der Europäischen Kommission gestrafft und vereinheitlicht werden. Die EG-WRRL ist für alle Mitgliedsstaaten bindend und wurde Ende 2002 in das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes und Ende 2003 in das Thüringer Wassergesetz (ThürWG) übernommen. Im Verlauf der voranschreitenden Umsetzung der WRRL werden verschiedene EU-Richtlinien abgelöst. Daneben sind weitere Richtlinien, z.B. die Kommunalabwasser- und die Nitrat-Richtlinie weiterhin wichtige Pfeiler der europäischen Wasserpolitik.

Ziel

Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist die Erreichung des guten Zustands der Oberflächengewässer und des Grundwassers bis 2015. Dazu müssen bei Oberflächengewässern ein guter chemischer und ökologischer Zustand sowie beim Grundwasser ein guter chemischer und mengenmäßiger Zustand erreicht werden. Darüber hinaus gilt ein Verschlechterungsverbot für alle Gewässer. Dies erfolgt durch eine flussgebietsbezogene Bewirtschaftung über Staats- und Ländergrenzen hinweg.

Zur Erreichung des guten Zustands der Gewässer müssen verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden. Bei der Aufstellung des Maßnahmenprogramms war und ist eine umfassende Information und Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen, so dass die Umsetzung transparent und in größtmöglichem Konsens erfolgen kann. Die Auswahl der Maßnahmen soll außerdem unter ökonomischen Gesichtspunkten geschehen. Hierzu sieht die WRRL die Erhebung von kostendeckenden Wasserpreisen für alle Wasserdienstleistungen (zumeist Wasserver- und Abwasserentsorgung) vor – sowohl als Finanzierungsinstrument für die Gewässerschutzmaßnahmen als auch als ökologisches Lenkungsinstrument.

 

Instrumente der WRRL

Flussgebietsbezogene Gewässerbewirtschaftung

Die WRRL verfolgt den Ansatz der flussgebietsbezogenen Gewässerbewirtschaftung. Eine Flussgebietseinheit beschreibt einen Fluss von der Quelle bis zur Mündung ins Meer sowie die zugeordneten Nebengewässer, Grundwasserkörper und Küstengewässer. Der Freistaat Thüringen hat Anteil an den Flussgebietseinheiten Elbe, Weser und Rhein. In Deutschland gibt es insgesamt zehn Flussgebietseinheiten.

 

Flussgebietseinheiten in Deutschland

Die Flussgebietseinheiten Elbe und Rhein sind international, während die Flussgebietseinheit Weser ausschließlich in Deutschland liegt. Um die Bewirtschaftung des Flussgebietes für die einzelnen Bundesländer zu vereinfachen, untergliedern sich die Flussgebietseinheiten in Koordinierungsräume und Bearbeitungsgebiete.

Bewirtschaftungsplan

Das Hauptinstrument zur Umsetzung der WRRL ist der flussgebietsbezogene Bewirtschaftungs-plan, der für jede Flussgebietseinheit erstmals 2009 aufgestellt und veröffentlicht wurde. Die Mitgliedsstaaten sind zur Koordinierung eines einzigen internationalen bzw. nationalen Bewirtschaftungsplans für jede Flussgebietseinheit verpflichtet. Gegenüber Nichtmitgliedsstaaten haben sich die Mitgliedsstaaten um die Aufstellung eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplans zu bemühen. Um dies zu ermöglichen, wurden neue nationale und internationale Koordinierungsstrukturen geschaffen bzw. bestehende Gremien (z.B. Flussgebietsgemeinschaft Elbe, Internationale Kommission zum Schutz der Elbe IKSE) umstrukturiert. Grundlegende Ziele und Vorgaben werden auf dieser Ebene festgelegt.
Der Bewirtschaftungsplan 2009-2015 wurde nach einer sechsmonatigen Anhörungsphase Ende 2009 erstmals veröffentlicht. Er gilt für sechs Jahre und wird für zwei weitere Bewirtschaftungszyklen 2015 und 2021 neu aufgestellt. Der Bewirtschaftungsplan ist das Instrument der Kontrolle und der Berichterstattung, sowohl für die Beteiligten bei der Umsetzung, als auch für die EU-Kommission.
Der Bewirtschaftungsplan enthält Angaben über den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers auf Basis der Bestandsaufnahme von 2004 sowie der seit Ende 2006 laufenden Überwachungsprogramme. Er gibt Auskunft über die Hauptbelastungen im Einzugsgebiet und die Einschätzung der Zielerreichung, und er enthält eine Zusammenfassung des Maßnahmenprogramms.
 
Maßnahmenprogramm
 
Das Maßnahmenprogramm umfasst die grundlegenden Maßnahmen zur Erfüllung bereits bestehender Richtlinien, z.B. Seveso-, FFH-, Badegewässer-, Fischgewässer-, Kommunalabwasser- und Nitrat-Richtlinie. Darüber hinaus enthält er notwendige Maßnahmen zur Zielerreichung des guten Zustands in allen Gewässern. Bei der Auswahl der Maßnahmen spielen sozioökonomische Aspekte und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit eine entscheidende Rolle.
Das Maßnahmenprogramm ist grundlegend innerhalb von drei Jahren bis 2012 bzw. nach Überprüfung und Aktualisierung bis 2015 umzusetzen.
 
Typspezifische Oberflächengewässerbewertung
 
Mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie liegt der Schwerpunkt für die Oberflächen­gewässer nicht mehr nur auf der Gewässerreinhaltung, sondern vor allem auf der ökologischen Gewässerentwicklung und der Verbesserung der Lebensbedingungen für die Organismen im Gewässer. Weitere Informationen zu den Typen im Wasser, vgl.www.tlug-jena.de.
Um den Zustand der Oberflächengewässer zu ermitteln, müssen für viele unterschiedliche Fließgewässer flächendeckend vergleichbare Ergebnisse erzielt werden. Deshalb sieht die WRRL nach Anhang II die Unterscheidung der Fließgewässer innerhalb eines Flussgebiets in Gewässertypen vor. Für jeden Gewässertyp ist eine genügende Anzahl geeigneter Referenzmessstellen zu bestimmen. Die dort festgestellte biologische Lebensgemeinschaft charakterisiert mit den typspezifischen Referenzbedingungen die weitgehend natürlichen Bedingungen und somit den sehr guten ökologischen Zustand. Davon ausgehend leiten sich die weiteren sechs Güteklassen für diesen Gewässertyp ab. Die Fließgewässertypologie wurde einheitlich für die Bundesrepublik Deutschland entwickelt.
 
Einführung eines einheitlichen Bewertungssystems

Für die Bewertung der Oberflächengewässer und des Grundwassers sind die Bewirtschaftungseinheiten der Bearbeitungsgebiete (Flussgebietseinheit) zu groß und unübersichtlich. Deshalb erfolgt die Bewertung der Gewässer anhand der Wasserkörper, die als Teil der Bearbeitungsgebiete wesentlich kleiner und deshalb besser zu bewirtschaften sind. Ein Wasserkörper wird in der WRRL definiert als "ein einheitlicher und bedeutender Abschnitt eines Oberflächengewässers, z.B. ein See, ein Speicherbecken, ein Strom, Fluss oder Kanal, ein Teil eines Stroms, Flusses oder Kanals, ein Übergangsgewässer oder ein Küstengewässerstreifen."(WRRL Artikel 2, Absatz 10; PDF-Dokument, S.6)
 
Bewertung der Oberflächengewässer

Die Bewertung des Zustands der Oberflächengewässer insgesamt ergibt sich aus der Beschreibung des ökologischen und chemischen Zustands. Der ökologische Zustand der Oberflächengewässer umfasst grundsätzlich biologische Gewässergüteaspekte aller Bereiche der aquatischen Lebensgemeinschaft und wird in den Kategorien „sehr gut“ bis „schlecht“ beschrieben, vgl. Abbildung weiter unten (Zustand des Oberflächengewässers). Dies reicht von einer Bewertung der Lebensbedingungen der Fische über größere Gewässerpflanzen bis hin zu Kleinlebewesen und Algen. Der Bewertungsansatz geht damit deutlich über das bisher in Deutschland verwendete System hinaus. Ergänzend zu den biologischen Parametern spielen Aspekte der Gewässermorphologie (z.B. Gewässer- und Uferbeschaffenheit) und der chemisch-physikalischen Gewässerbeschaffenheit eine Rolle. Dazu werden die Oberflächengewässer auf das Vorkommen spezifischer Schadstoffe (Anlage 4 ThürWRRLVO; PDF-Dokument, S.28) überprüft. In der Liste sind über 100 spezifische Schadstoffe bzw. Schadstoffgruppen genannt, u.a. Arsen, Dibutylzinn, Zink und Kupfer. Wird eine Umweltqualitätsnorm im Jahresmittel überschritten, so kann der gute ökologische Zustand nicht erreicht werden. 
 
Grafik: Bewertung Oberflächenwasser
Zustand des Oberflächengewässers

Zur Ermittlung des chemischen Zustands der Oberflächengewässer hat die EU 33 Stoffe bzw. Stoffgruppen festgelegt, die für die Gewässerorganismen bzw. für den Menschen aufgrund ihrer Giftigkeit, Beständigkeit im Gewässer und/oder der Anreicherung im Organismus ein erhebliches Risiko darstellen (Anlage 5 ThürWRRLVO; PDF-Dokument, S.42). Anhand festgelegter Umweltqualitätsnormen wird über die Messergebnisse dieser Stoffe der „gute“ oder „nicht gute“ chemische Zustand bestimmt. 

Bewertung des Grundwassers

Der mengenmäßige Zustand beim Grundwasser wird insbesondere durch die Vorgaben der WRRL Anhang V (PDF-Dokument, S.33) definiert und ist abhängig vom Verhältnis zwischen Grundwasserneubildung und -entnahmen. Für den guten mengenmäßigen Zustand dürfen keine Entnahmen verzeichnet werden, die über die Grundwasserneubildung hinausgehen und/oder zu negativen Einflüssen auf Feuchtgebiete führen.

 

Bewertung Grundwasser
Zustand des Grundwassers
*Grundwassertochterrichtlinie

Für den chemischen Zustand beim Grundwasser bestehen mit der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (Tochterrichtlinie Grundwasser) verbindliche, europaweit geltende Qualitätsnormen u.a. für Nitrat (50 mg/l) und für Pflanzenschutzmittel (0,1 µg/l für Einzelstoffe, 0,5 µg/l als Summenparameter). Darüber hinaus verpflichtet die Richtlinie zur Festlegung nationaler Orientierungswerte. Neben der Überprüfung der Grenzwerte fordert die WRRL auch eine Trendanalyse, da eine Schadstoffkonzentration, die größer als 75 Prozent der festgelegten Umweltqualitätsnorm ist, bei steigender Tendenz zu einer schlechten Bewertung führt.

Ausnahmen

Im Wissen, dass die grundsätzlichen Ziele der WRRL sehr ambitioniert sind, räumt die Richtlinie Ausnahmen sowohl für eine zeitlich verzögerte Erreichung des guten Zustandes als auch für die Absenkung der Zielvorgabe des guten Zustandes selbst ein. Die Fristverlängerung bis 2021 oder gar 2027 wird gewährt unter der Voraussetzung, dass die technische Durchführbarkeit, die unverhältnismäßig hohen Kosten oder die natürlichen Gegebenheiten keine schnellere Erreichung des Ziels zulassen. Weniger strenge Umweltziele sind in den Fällen möglich, in denen die natürlichen Bedingungen oder die menschlichen Nutzungsansprüche eine Erreichung des guten Zustands unmöglich oder unverhältnismäßig teuer erscheinen lassen. Für erheblich veränderte und künstliche Gewässer ist anstelle des guten ökologischen Zustands das gute ökologische Potenzial zu erreichen. Bei der Festlegung des Potenzials für den jeweiligen Bereich werden die durch die vorhandenen Nutzungen (z.B. Hochwasserschutz und Siedlungen) vorgegebenen Grenzen der ökologischen Entwicklung berücksichtigt.
 

Fristen der WRRL

  • Vom Zeitpunkt des Erlasses der WRRL im Dezember 2000 bis Ende 2004 wurde eine Bestandsaufnahme der Oberflächengewässer und des Grundwassers vorgenommen und abgeschätzt, ob die Wasserkörper die genannten Umweltziele (vgl. Art. 4 WRRL; S.9 im PDF-Dokument) erreichen. Mit Hilfe der Ende 2006 aufgestellten ersten Überwachungsprogramme wird seitdem der Zustand der Gewässer regelmäßig überprüft.
  • Ende 2008 wurden erstmals die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme veröffentlicht. Nach der sechsmonatigen Anhörungsphase wurden sie überarbeitet und angepasst.
  • Ende 2009 wurden die aktualisierten Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für den ersten Bewirtschaftungszyklus veröffentlicht und sind damit verbindlich.
  • Nun gilt es, die Maßnahmenprogramme umzusetzen. Im Vorfeld der Aufstellung des Bewirtschaftungsplans 2015 erfolgt eine Überprüfung der Zielerreichung und auch eine Aktualisierung des Maßnahmenprogramms.
  • 2015 werden die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für den zweiten Bewirtschaftungszyklus bis 2021 aufgestellt und veröffentlicht.

Gesetze und Regelungen der WRRL

Eine Übersicht über alle die WRRL betreffenden gesetzlichen Regelungen finden Sie auf den Seiten des Thüringer Landesverwaltungsamtes: www.thueringen.de/th3/tlvwa/umwelt/wasserwirtschaft_eins

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