Naturschutzrecht

Naturschutzrecht in Thüringen nach dem Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) am 1. März 2010

Seit dem Inkrafttreten des neuen Bundesnaturschutzgesetzes am 01.03.2010 gilt in Thüringen ein geändertes Naturschutzrecht. Durch die Föderalismusreform I hat der Bundesgesetzgeber ein umfassenderes Gesetzgebungsrecht im Naturschutz erhalten. Auf dieser Basis hat der Bundestag 2009 ein neues Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) erlassen, das den Rahmen für die Landesgesetzgebung im Naturschutz vorgibt. Die Regelungen des BNatSchG gelten in den Ländern unmittelbar und bedürfen keiner Umsetzung in Landesrecht.

Das neue Gesetz brachte auch einige inhaltliche Neuerungen. Die bedeutendsten sind die Gleichrangigkeit von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Eingriffsregelung – anstelle der bisherigen Vorrangigkeit der Ausgleichsmaßnahmen – und die neu geschaffene Schutzgebietskategorie „Nationales Naturmonument“.

Das neue Gesetz verdrängt weitgehend das bisherige Thüringer Naturschutzrecht. Große Teile des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft (ThürNatG) sind daher nicht mehr anwendbar. Jedoch gelten weiterhin alle Zuständigkeitsregelungen und die meisten Verfahrensregelungen. Folgende Anwendungshilfe informiert darüber, welche Bereiche des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft weiter Bestand haben.

Die Anwendungshilfe enthält eine Synopse des Bundesnaturschutz­gesetzes sowie weiterer einschlägiger Vorschriften des Bundesrechts (linke Spalte der Synopse) und der daneben weiter geltenden Vorschriften des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft (rechte Spalte der Synopse). Damit gibt sie das in Thüringen geltende allgemeine Naturschutzrecht des Bundes und des Landes umfassend wieder (Stand: 5. Februar 2015).

Das Naturschutzrecht in Thüringen ab dem 01.03.2010 – eine Anwendungshilfe (2.1 MB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Die Anwendungshilfe ergänzt für die mit dem Vollzug des Naturschutzrechts befassten Behörden die bisherigen Fortbildungsveranstaltungen und hilft auch Interessierten bei der Frage, welche Rechtsnorm anzuwenden ist.

Durch die Rechtsänderungen des neuen Bundesnaturschutzgesetzes ergeben sich aktuell eine Reihe von Fragen.

Hier haben wir häufig gestellte Fragen zu Tiergehegen und anderen Themen sowie die Antworten darauf für Sie zusammen gestellt.

Eine Zusammenstellung über das Naturschutzrecht des Bundes (jeweils aktuelle Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes – BNatSchG), europäische Vorschriften und internationale Verträge zum Naturschutz sowie die Naturschutzgesetze der anderen Bundesländer finden sie im Internet-Angebot des Bundesamtes für Naturschutz.
 

Vorkaufsrecht für Grundstücke nach § 52 ThürNatG

Mit Inkrafttreten des neuen Bundesnaturschutzgesetzes am 01. März 2010 besteht nunmehr ein bundesrechtliches Vorkaufsrecht. Nach § 66 Abs. 1 BNatSchG steht den Ländern ein Vorkaufsrecht zu an Grundstücken,

- die in Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturschutzgebieten oder als solchen einstweilig sichergestellten Gebieten liegen,
- auf denen sich Naturdenkmäler oder als solche einstweilig sichergestellte Gegenstände befinden,
- auf denen sich oberirdische Gewässer befinden.

Das Vorkaufsrecht kann von den Ländern auf Antrag auch zugunsten von Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts und anerkannten Naturschutzvereinigungen ausgeübt werden (§ 66 Abs. 4 BNatSchG).

Die Regelung des neuen bundesrechtlichen Vorkaufsrechts enthält eine Öffnungsklausel, wonach abweichende Vorschriften der Länder unberührt bleiben. Aus diesem Grund besteht das landesrechtliche Vorkaufsrecht (§ 52 Abs. 1 Satz 1 ThürNatG) weiter

- für Kommunen im bisherigen Umfang,
- für das Land hinsichtlich Biosphärenreservaten, Altschutzgebieten nach § 26 Abs. 2 ThürNatG und geschützten Landschaftsbestandteilen.

Seitens des Landes ist das

Thüringer Landesverwaltungsamt
- Obere Naturschutzbehörde –
Weimarplatz 4
99423 Weimar

naturschutz{at}tlvwa.thueringen{punkt}de

Ansprechpartner für die Erklärung über den Grundstückskauf nach § 469 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und zuständige Behörde für die Ausübung des Vorkaufsrechts. Als Kommunen sind die jeweiligen Gemeinden und die kreisfreien Städte bzw. die Landkreise vorkaufsberechtigt und daher ebenfalls nach § 469 BGB zu informieren, wenn eine eventuelle spätere Geltendmachung des Vorkaufsrechts sicher ausgeschlossen werden soll.

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