Energieaufsicht, Landeskartellbehörde

Die Elektrizitäts- und Gasversorgungsunternehmen unterstehen der staatlichen Aufsicht. Die Aufsicht richtet sich nach dem im Sommer 2005 in Kraft getretenen und zwischenzeitlich novellierten neuen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das das zuvor schon bestehende energieaufsichtliche Regelwerk im Wesentlichen übernommen und um Regelungen zur Netzregulierung ergänzt hat. Bei dem energieaufsichtlichen Regelwerk handelt es sich um „Sonderverwaltungsrecht für Energieversorgungsunternehmen“.

Die staatliche Aufsicht umfasst

  • die allgemeine Energieaufsicht
  • die Aufsicht über den Netzbetrieb und
  • die Kartellaufsicht im Bereich Energie.

Zuständig hierfür sind die Energieaufsichtsbehörde, die Landesregulierungsbehörde und die Landeskartellbehörde Energie im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz.

Allgemeine Energieaufsicht

Die allgemeine Energieaufsicht überwacht die Einhaltung der energierechtlichen Vorschriften.

Die Verpflichtung, die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie die technische Sicherheit von Energieanlagen zu überwachen, ergibt sich aus § 49 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Dabei setzt das Energierecht grundsätzlich auf die Eigenverantwortung der Energiewirtschaft. Die Energieaufsicht wird insoweit nicht als Genehmigungsbehörde, sondern anlassbezogen tätig.

Weitere Aufgaben der Energieaufsicht sind

  • die Genehmigung der Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes gemäß § 4 EnWG;
  • die Bestätigung der Notwendigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen zur Gewährleistung der technischen Sicherheit bei Netzbetreibern von Strom- und Gasnetzen gemäß § 23 Absatz 1 Nr. 7 ARegV (Anreizregulierungsverordnung),
  • die Überwachung der allgemeinen Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung aus dem Niederspannungsnetz (Strom) oder aus dem Niederdrucknetz (Gas) gemäß § 36 EnWG;
  • die Bearbeitung der Anzeigeverfahren und die Zulassung von Sachverständigen nach der Gashochdruckleitungsverordnung (GasHDrLtgV) vom 18.05.2011 und
  • die Feststellung der energiewirtschaftlichen Erforderlichkeit für Enteignungen zum Zwecke der Energieversorgung gemäß § 45 EnWG.

Aufsicht über den Netzbetrieb/Landesregulierungsbehörde

Landesregulierungsbehörde. Rechtlichen Grundlagen sind das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und darauf beruhende Verordnungen für den Netzzugang, den Netzanschluss und die Netzentgelte. Der Freistaat Thüringen hat seine Zuständigkeit als Landesregulierungsbehörde der Bundesnetzagentur im Wege der Organleihe übertragen. Die Rechts- und Fachaufsicht liegt weiter bei der Landesregulierungsbehörde.
Die Regulierungsbehörde ist insbesondere zuständig für

  • die Überwachung der Vorschriften zum Netzbetrieb (§§ 11 ff. EnWG), Netzanschluss (§§ 17 ff. EnWG) und Netzzugang (§§ 20 ff. EnWG), einschließlich der Genehmigung von Netznutzungsentgelten für Strom- und Gasnetze gem. § 23a EnWG;
  • die Genehmigungen oder Festlegungen im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang im Wege der Anreizregulierung nach § 21a EnWG;
  • die Missbrauchsaufsicht nach §§ 30, 31 EnWG und die Vorteilsabschöpfung nach § 33 EnWG sowie
  • die Überwachung der Vorschriften zur rechtlichen Entflechtung der Netzbereiche und des organisatorischen Unternehmensunbundlings als Teilbetrieb (§§ 6 ff. EnWG).

Landeskartellbehörde Energie

Die Landeskartellbehörde Energie übt die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Bereich der leitungsgebundenen Energie, Strom, Gas, Fernwärme und Wasser aus. Kartellrechtliche Zuständigkeiten bestehen dabei insbesondere nach § 19 GWB sowie bei Wasser zusätzlich nach §§ 31ff GWB.

Die Kartellbehörden können Preise untersagen, die höher sind als solche, die sich bei wirksamem Wettbewerb ergeben würden, wobei den Unternehmen der Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung nachzuweisen ist. Die Kartellbehörden handeln nach pflichtgemäßem Ermessen. Insofern besteht kein Rechtsanspruch von Beschwerdeführern auf Durchführung von kartellrechtlichen Verfahren gegen Versorgungsunternehmen.

Bei der Vermutung einer wettbewerblichen Starrheit der Preise oder bei der Vermutung anderer Umstände, die auf eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs schließen lassen, können die Kartellbehörden nach § 32e Abs. 1 GWB eine Untersuchung des gesamten Wirtschaftszweigs durchführen.

Kunden haben unabhängig von der Tätigkeit der Landeskartellbehörde die Möglichkeit, - ggf. nach vorheriger anwaltlicher Beratung – gem. § 315 BGB vor einem Zivilgericht einseitig vom Versorgungsunternehmen vorgenommene Preiserhöhungen auf ihre Billigkeit überprüfen zu lassen.

Das Thüringer Ministerium Umwelt, Energie und Naturschutz wird als Landeskartellbehörde Energie tätig, wenn die Wirkung einer Marktbeeinflussung oder eines wettbewerbsbeschränkenden oder diskriminierenden Verhaltens nicht über das Gebiet des Freistaates Thüringen hinausreichen. Andernfalls ist Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn zuständig.

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