10.02.2017
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Medieninformation

Thüringen drängt im Bundesrat auf bundesweit einheitliche Netzentgelte

Siegesmund: Stromkunden in 12 von 16 Bundesländern würden durch einheitliche Netzentgelte entlastet

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund hat heute mit einem Gesetzentwurf im Bundesrat für bundesweit einheitliche Netzentgelte geworben. Der Standortnachteil für Endverbraucher und Unternehmen dürfe nicht zementiert werden, so die Ministerin.

„Stromkunden im Norden und Osten zahlen seit Jahren höhere Netzentgelte und damit höhere Strompreise, obwohl der Netzausbau allen Bundesländern zu Gute kommt. Die Schere ist in den letzten Jahren noch einmal deutlich auseinander gegangen. Diese soziale und ökonomische Ungerechtigkeit muss beendet werden“, forderte Siegesmund bei ihrer heutigen Rede im Bundesrat.

Die Netzentgelte im Norden und Osten sind bis zu 63 Prozent höher als in den westlichen und südlichen Regelzonen. Ein mittelständisches Thüringer Unternehmen mit 50 Mitarbeitern hat so 15.000 Euro höhere Energiekosten im Jahr als ein vergleichbarer Wettbewerber in Baden-Württemberg.

Gerade für Thüringens Wirtschaft und die Stromkunden werden die ungleich verteilten Netzentgelte mehr und mehr zum Wettbewerbsnachteil. Deshalb unterstützt unter anderem die IHK Südthüringen das Ansinnen, die Netzentgelte zukünftig bundesweit einheitlich zu erheben.

Mit dem gemeinsam mit Schleswig-Holstein eingebrachten Gesetzesantrag in der Länderkammer soll das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden, um zukünftig eine einheitliche Höhe der Übertragungsnetzentgelte in Deutschland zu ermöglichen.

Unterstützt wird die Forderung nach einheitlichen Netzentgelten von einem bundesweiten Bündnis. 87 Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Kommunen haben sich kürzlich in einem Brief an die Bundesregierung vehement für einheitliche Übertragungsnetzentgelte ausgesprochen.

„Die Bundesregierung kann Ihren Worten nun Taten folgen lassen und endlich für solidarische Netzentgelte sorgen. Wir sind gegenüber den Stromkundinnen und Stromkunden in der Pflicht, für einen solidarischen Lastenausgleich zu sorgen – ganz gleich, ob es sich um Privathaushalte oder den großen Industriekunden handelt“, so Thüringens Umweltministerin.

Die Ministerin verweist darauf, dass der Ausbau der Stromnetze allen Bundesländern zu Gute kommt. Es könne deshalb nicht mehr hingenommen werden, dass Norden und Osten der Republik zum Lastesel des Stromnetzausbaus werden. Laut Gutachten würden die Stromkunden in 12 von 16 Bundesländern von bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelten profitieren.

Mit dem „Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ hatte die Bundesregierung ursprünglich eine gerechte Kostenverteilung der Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene zugesagt. Der nun ebenfalls im Bundesrat diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält jedoch keine Maßnahmen zur bundesweit einheitlichen Verteilung der Netzentgelte.

Hintergrund
Im Jahr 2017 beträgt das Netzentgelt in der Regelzone von 50Hertz 3,5 Ct/kWh und in der Regelzone von Tennet sogar 3,8 Ct/kWh, während in der Regelzone von TransnetBW nur 2,1 Ct/kWh und in der Regelzone von Amprion sogar nur 1,5 Ct/kWh fällig werden. Ein Stahlwerk in den neuen Bundesländern zahlt damit aktuell mehr als doppelt so hohe Netzentgelte wie die im Ruhrgebiet angesiedelte Konkurrenz (10,27 Mio € p.a. bei 50Hertz gegenüber 4,87 Mio. € p.a. bei Amprion).

Mit dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ hat Thüringen gemeinsam mit Schleswig-Holstein einen Vorschlag in den Bundesrat eingebracht, wie die Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene zukünftig deutschlandweit einheitlich erhoben und verteilt werden können. Dies würde die Verbraucher/-innen und Unternehmen in 12 von 16 Bundesländern beim Strompreis entlasten.

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