02.02.2018
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Medieninformation

Auszüge der zwei Reden von Thüringens Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund heute im Bundesrat

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im folgenden finden Sie Auszüge der zwei Reden von Thüringens Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund heute im Bundesrat. Es gilt das gesprochene Wort. Von Thüringen vorgelegt wird ein Antrag zu Glyphosat und einer zu Kraft-Wärme-Koppelung. Hintergrundinformationen finden Sie im Anhang. Für Nachfragen sind wir gerne erreichbar.

Anja Siegesmund zum Glyphosat-Antrag:

„Es darf keine weitere, wertvolle Zeit verstreichen. Wir müssen die Einschränkung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel endlich angehen. Deshalb hat die Thüringer Landesregierung die Aufsetzung der bereits im Umwelt- wie im Gesundheitsausschuss beratenen Entschließung „Anwendungsregelungen Glyphosat“ (BR-Drs- 740/17) zur heutigen Entscheidung beantragt. Kein Wirkstoff wird in Pflanzenschutzmitteln so häufig eingesetzt wie Glyphosat. Das Artensterben, über das wir nicht nur in Studien lesen können, sondern das wird auch ganz real in unserer Umgebung sehen, ist alarmierend.

Das gemeinsame Ziel sollte doch eine Landwirtschaft sein, die zukunftsfähig ist und gleichzeitig unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält. Ich nehme wahr, dass hier ein Umdenken stattfindet. Auch innerhalb der Branche sprechen sich Landwirtinnen und Landwirte inzwischen für eine Neuorientierung in der ackerbaulichen Praxis und damit gegen Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln aus. Sie sind nicht bereit, das unkalkulierbare Risiko für Mensch, Tier, Boden und Umwelt weiter in Kauf zu nehmen. So positioniert sich auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Die Zeit drängt. Für alle derzeit in Deutschland zugelassenen glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel muss drei Monate nach der Genehmigung auf EU-Ebene ein Antrag auf Erneuerung der Zulassung gestellt werden. Das heißt, die Anträge kommen bald. Vor diesem Hintergrund werbe ich noch einmal ausdrücklich dafür, dass der Bundesrat heute ein deutliches Zeichen setzt: gegen den Einsatz von Glyphosat und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft im Einklang mit der Umwelt. Wir brauchen einen Einstieg in den Ausstieg – jetzt.“

Anja Siegesmund zum KWK- Antrag:

„Gerade kleinere KWK-Anlagen können einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten und als komplementäres Element bei der Integration der Erneuerbaren in das Energiesystem helfen. Als dezentrale Anlagen tragen sie gerade im kommunalen Bereich zu einer effizienten Versorgung von z. B. Schulen, Sportstätten (Schwimmhallen), Altenheimen, Hotels und Krankenhäusern bei. Mit dem Wegfall der Begünstigung seit dem 1. Januar 2018 müssen wir davon ausgehen, dass betroffenen Unternehmen Kosten bis Zehntausende Euro jährlich entstehen. Auch in Thüringen haben Unternehmen bereits in der Vergangenheit stark in hocheffiziente KWK-Anlagen zur Versorgung von Wohngebäuden, sozialen und gewerblichen Einrichtungen investiert.

Dass jetzt die KWK-Eigenversorgung mit der vollen EEG-Umlage belastet wird, ist ein herber Rückschlag – nicht nur für Unternehmen, die bereits in KWK-Anlagen investiert haben. Auch Unternehmen, die gerade Investitionen in die energieeffiziente Technologie planen, sind verunsichert. Betroffen sind dabei verschiedenste Branchen: Verarbeitende Unternehmen, Stadtwerke, Kliniken etc. Die KWK-Technologie ist eine wichtige Säule für eine stabile Grundlastversorgung. Sie ist regelbar, unabhängig von Umwelteinflüssen (Wind, Sonne) und trägt somit zu Stabilisierung der Netze bei. Hocheffiziente KWK-Anlagen sind elementarer Bestandteil der Thüringer Energieversorgung, und zwar strom- wie wärmeseitig. Somit haben die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im KWKG spürbare wirtschaftliche Auswirkungen auf die Energieversorgung im Freistaat.

Ich bitte Sie daher: Setzen Sie sich dafür ein, dass dringend notwendige Investitionen in eine effiziente und dezentrale Energieversorgung nicht storniert und wichtige Weichenstellungen nicht verpasst werden.“


Mit freundlichen Grüßen,

Tom Wetzling
Pressesprecher

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