Positionspapier zur EEG-Novelle 2016

Den CO2-Ausstoß deckeln, nicht die Energiewende!

Während in Paris die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft des Klimaschutzes und damit über die Zukunft unseres Planeten verhandeln, droht der selbst erklärte Vorreiter Deutschland seine eigenen Ziele zu verfehlen. Beim Klimaschutz im Energie-, Gebäude-, Verkehrs- und Landwirtschaftssektor versagt die Große Koalition völlig. Sogar der jüngste Monitoringbericht der Bundesregierung selbst attestiert ihr, die Ausbauziele für Erneuerbare Energien bei Wärme und Verkehr deutlich zu verfehlen. Einzig im Strombereich kommt die Energiewende voran: Seit dem im Jahr 2000 von Rot-Grün geschaffenen Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) ist der Anteil erneuerbarer Energien von damals sieben auf heute 33 Prozent gestiegen.

Aber statt diesen Weg konsequent weiter zu beschreiten, droht die Große Koalition zurückzufallen. Die Eckpunkte für die anstehende Novelle des EEG sind geprägt von dem Geist, die Energiewende scheitern zu lassen. Nicht der CO2-Ausstoß wird gedeckelt, sondern der Ausbau der Erneuerbaren Energien – Klimaschutz, Arbeitsplätze und Innovationsfähigkeit eines dynamischen Sektors werden gefährdet.

2014 schon brachte die Große Koalition den Ausbau der Bioenergie völlig zum Erliegen und bremste die Photovoltaik aus. In Zukunft wird es auch beim Wind nur noch langsam vorangehen oder gar nicht mehr. So plant Schwarz-Rot, den Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 strikt auf maximal 45 Prozent zu beschränken, mit Hilfe der von 2017 an vorgesehenen Ausschreibungen für Ökostrom. Die Folge: In den kommenden 10 Jahren könnten pro Jahr durchschnittlich nur noch maximal 1,2 Prozentpunkte Ökostrom dazukommen. Bei Windenergie an Land droht sogar ein Rückgang – entgegen den gesetzlich festgelegten EEG-Vereinbarungen von 2014. Und das obwohl Windräder an Land und Photovoltaikanlagen mittlerweile am kostengünstigsten Energie liefern. Absurder geht es nicht. Der Deckel muss weg.

Notwendig sind vor allem folgende Änderungen:

1. Keine Deckelung – weiter Ausbau der kostengünstigen Windenergie an Land
Die Bundesregierung hat im EEG 2014 einen jährlichen Ausbaupfad der Windenergie an Land von 2,5 GW netto festgelegt – bewusst plus Repowering, also den Ersatz von alten Windrädern durch neue. Damit wurde faktisch eine höhere Obergrenze zugelassen. Mit den EEG-Eckpunkten aus dem November 2015 fällt die große Koalition nun dahinter zurück: Sie will lediglich 2 GW brutto pro Jahr festschreiben – also inklusive Repowering. Damit droht schon in wenigen Jahren ein Rückgang der Windenergie statt des dringend erforderlichen Zubaus! 

So werden im Jahr 2020 entsprechend den Marktanalysen der Bundesregierung bereits bis zu 1,6 GW Leistung aus der EEG-Förderung fallen, im Jahr 2023 werden es bereits 3,2 GW sein. Der vorgesehene Mindestersatz von 2 GW brutto ist daher vollkommen unzureichend. Wir fordern, dass es bei dem vereinbarten Nettozubau von 2,5 GW bleiben muss. 

Generell sollte auf eine strommengenbezogene Formel verzichtet werden. Gemäß Eckpunktepapier soll mit dieser neuen Berechnungsformel die Ausbaumenge für Windenergie an Land reduziert werden, besonders wenn der Zubau in den anderen Erneuerbare-Energien-Technologien „gut“ läuft. Das hat zur Folge, dass gerade die kostengünstigste Technologie Windenergie an Land zusätzlich benachteiligt wird und die Gesamtkosten der Energiewende steigen. Zudem wird der Windbranche die Planungssicherheit entzogen, da es völlig unklar ist, wie hoch der Zubau künftig wird. Das Zugpferd der Energiewende wird zum Lückenfüller degradiert. Die politische Zielsetzung der Kosteneffizienz kann damit nicht erreicht werden. Statt einer Verknüpfung mit den anderen erneuerbaren Energien ist angesichts der bekanntermaßen langen Projektlaufzeiten (rund fünf Jahre) eine langfristige und stetige Perspektive erforderlich.

Vor allem aber fordern wir, dass der Deckel von 45 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 gekippt wird.

2. Akteursvielfalt und Bürgerenergie sichern für Ausbau und Akzeptanz der Energiewende

Wer einen zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien will, der braucht ein breites, buntes Spektrum von Investoren. Gerade bei Windenergie an Land und Photovoltaik sind es vor allem die kleinen Akteure, Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften, die die Energiewende voranbringen und mit ihrer Verankerung vor Ort die Akzeptanz sichern. Gerade diese Investoren werden es künftig schwer haben, denn eine staatliche Ausschreibung von Anlagen bedeutet höhere Risiken und mehr Bürokratie. Damit können Bürgerenergiebetreiber schlechter umgehen als große Akteure, die die Risiken diversifizieren können. Die Bundesregierung sollte daher die Spielräume nutzen, die die EU-Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien ihr einräumt, dem Beschluss des Bundesrats vom 25.9.2015 folgen und die De-Minimis-Regelung anwenden. Auch ein konkreter Vorschlag für ein so genanntes „Akteursvielfaltmodell“, mit dem kleine Akteure und Bürgerenergieprojekte von der verpflichtenden Teilnahme an Ausschreibungen befreit werden können, liegt längst vor. Dieses von der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften und Greenpeace Energy eG entwickelte Modell verknüpft die „De-Minimis-Regelungen“ der EU-Beihilfeleitlinien mit der KMU-Definition der EU und löst somit genau das Problem des „Zuschlagsrisikos“ dieser Akteure.

3. Langfristige Sicherung des Photovoltaik-Ausbaus

Die Photovoltaik ist eine der zukünftigen Säulen des Stromsystems. Dennoch liegt der derzeitige Ausbau weit unter dem schon zu geringen Ausbaukorridor der Bundesregierung. Deshalb wollen wir besonders den dezentralen, verbrauchsnahen Ausbau der PV  ermöglichen statt ihn wie die Bundesregierung verhindern. Dazu gehört eine ausreichende Untergrenze ("de-Minimis") bei Ausschreibungen ebenso wie die ausdrückliche Ermöglichung von Eigenstromnutzung ohne Entsolidarisierungseffekte. Das unterstützt die Akteursvielfalt der Energiewende ("Bürgerenergie") und bringt sinnvolle Systemlösungen inklusive Sektorkopplung von Strom, Wärme und Mobilität bei der verbrauchsnahen Erzeugung voran.

4. Biomasseanlagen sinnvoll nutzen

Bioenergie ist flexibel. Ihr kommt im Energiemix der Zukunft aufgrund des von ihr leistbaren Beitrages zum Ausgleich der fluktuierenden Einspeisung von Sonnen- und Windenergie eine besondere Bedeutung zu, vorausgesetzt, dass die Anlagen nachhaltig sind und nicht zu Lasten der Umwelt Strom erzeugen.

Problematisch ist daher, dass nicht nur der Ausbaupfad von 100 MW/Jahr deutlich verfehlt wird sondern zudem aufgrund der sukzessiv auslaufenden EEG-Finanzierung ein Rückbau der bereits installierten Biomasseleistung erfolgen wird. Dies wiederum ist mit negativen Folgen für eine Vielzahl von Wärmekonzepten verbunden, da z.B. viele Biogasanlagen Wärmenetze beliefern. Die Zeit drängt, um eine Anschlussfinanzierung für solche Anlagen zu gewährleisten. Daher müssen in das EEG 2016 Regelungen für eine Anschlussförderung bestehender Biomasseanlagen aufgenommen werden, sofern diese auf einen effizienten, flexiblen und nachhaltigen Betrieb umgerüstet sowie insbesondere Rest- und Abfallstoffe eingesetzt werden und der Anbau von Energiepflanzen nachhaltig erfolgt.

Damit jedoch die hierfür notwendigen Investitionen getätigt werden können sind bereits im EEG 2016 klare Signale an die Betreiber von Biogasanlagen zu senden.

5. Regionale Vermarktung ermöglichen

Durch den Wegfall des Grünstromprivilegs im Rahmen der letzten EEG-Novelle und die bislang nicht genutzte Verordnungsermächtigung im EEG 2014 ist es Betreibern von EEG Anlagen nicht mehr wirtschaftlich möglich Geschäftsmodelle zur Vermarktung von Grünstrom aufzubauen. Eine regionale Vermarktung von Grünstrom stärkt die Akteursvielfalt und erhöht die Akzeptanz vor Ort. Doch trotz eines entsprechenden Bundesratsbeschlusses ist bisher kein neues Vermarktungsmodell für Grünstrom verabschiedet worden.

6. Die Energiewende deutschlandweit voranbringen

Wenn die Energiewende in Deutschland ein Erfolg werden soll, dann müssen alle Regionen  des Landes davon profitieren. Das heißt, auch in einer „Ausschreibungswelt“ muss überall in Deutschland der Zubau insbesondere von Windenergieanlagen an Land möglich und attraktiv für Investoren bleiben. Es fördert die Akzeptanz der Energiewende, wenn alle Regionen die Chance haben, ihren Beitrag dazu zu leisten, das volle Potenzial der Erneuerbaren Energien zu erschließen und an der Wertschöpfung hieraus teilzuhaben.
Daher schlagen wir ein Regionenmodell vor, mit dem im Norden sowie in der Mitte und im Süden Deutschlands entsprechende Mindestanteile an der ausgeschriebenen Menge Windstrom erreicht werden können. Die Mindestanteile sollten sich an den Planungen im Netzentwicklungsplan orientieren.

Sollten die abgegebenen Gebote für eine Region nicht ausreichen, deren Mindestanteil zu erfüllen, werden die Anteile unabhängig vom Standort vergeben, um die Ausbauziele nicht zu gefährden. Es muss einen Mechanismus geben, um strategisches Bieten zu verhindern, dies könnten beispielsweise Preisobergrenzen leisten.

Unabhängig vom Regionenmodell ist das im EEG-Eckpunktepapier angekündigte einstufige Referenzertragsmodell so auszugestalten, dass Chancen und Effizienz im Wettbewerb in den Regionen oder - sofern kein Regionenmodell kommt - innerhalb von Deutschland, gewährleistet sind und damit ein gerechter und sinnvoll verteilter Ausbau orientiert an den Rahmenbedingungen des Netzentwicklungsplans erfolgt.

7. Verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie auf See

Der Ausbau der Windenergie auf See stellt eine große technologische Herausforderung dar, hat aber gleichzeitig eine hohe Bedeutung für die Energiewende. Nach einer langen Anlaufphase stehen für die kommenden Jahre nun viele Projekte in den Startlöchern. In dieser Situation beabsichtigt die Bundesregierung einen doppelten Systemwechsel mit einem zentralen Modell als Zielsystem und einer einmaligen Auktion bestehender Projekte. Wir sehen erhebliche Gefahren für bestehende Strukturen insbesondere für die Akteursvielfalt, und im schlimmsten Fall einen technologischen Fadenriss.  Wir fordern, dass die Festlegung auf ein bestimmtes Zielsystem erst nach Evaluierung einer längeren wettbewerblichen Startphase erfolgt. Neben dem Ausschreibungsdesign bleibt die Realisierung der Offshore-Netzanbindungen ein kritischer Faktor für die weitere Entwicklung der Offshore-Windenergie und muss daher bereits heute konkret vorangetrieben werden. Auch der starre Ausbaudeckel von 15 GW bis 2030 bremst die Dynamik der Offshore-Windenergie. Arbeitsplätze in der betroffenen Branche und die Realisierung der erheblichen Kostensenkungspotenziale werden dadurch gefährdet. Das Ausbauziel für 2030 muss daher behutsam angehoben werden. Auf ein zusätzliches Zwischenziel für 2025 sollte verzichtet werden.

 

Autoren

Die für Energie zuständigen Minister*innen bzw. Senatoren

 

Tarek Al-Wazir (Hessen)

Robert Habeck (Schleswig-Holstein)

Jens Kerstan (Hamburg)

Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz)

Joachim Lohse (Bremen)

Johannes Remmel (NRW)

Anja Siegesmund (Thüringen)

Franz Untersteller (Baden-Württemberg

Stefan Wenzel (Niedersachsen)

Sowie die MdBs Julia Verlinden und Oliver Krischer (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie

Simone Peter (Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)

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