Neuordnung des Thüringer Wasserrechtes

Die wichtigsten Änderungen im Thüringer Wassergesetz nach der zweiten Beratung im Kabinett am 15. Mai 2018

Nach der Verabschiedung im Kabinett wird der Gesetzentwurf nun dem Thüringer Landtag zugeleitet.

Gewässerrandstreifen zum Schutz von Gewässern

  • 10 Meter Breite des Gewässerrandstreifens einheitlich an Gewässern erster und zweiter Ordnung im Außenbereich
  • 5 Meter Breite des Gewässerrandstreifens im Innenbereich bebauter Ortsteile
  • sog. „Optionsmodell“: Verbot des Ausbringens von Pflanzenschutz- und Düngemitteln gilt nur in den ersten fünf Metern des Gewässerrandstreifens, wenn
    • ein fünf Meter breiter Streifen am Gewässer vollständig mit Bäumen und Sträuchern bewachsen ist oder
    • sich ein Bewirtschafter landwirtschaftlich genutzter Flächen verpflichtet, die ersten fünf Meter des Gewässerrandstreifens ganzjährig zu begrünen und umbruchlos zu nutzen
  • kein Vorkaufsrecht für Wasserbehörden im Gewässerrandstreifen
Gewässerrandstreifen
Gewässerrandstreifen - Schutz gegen Düngemittel

Gewässer- und Deichunterhaltung

  • Übertragung der Gewässer- und Deichunterhaltung für Gewässer 2. Ordnung auf 20 flächendeckende, einzugsgebietsbezogene Gewässerunterhaltungsverbände = Synergien für gemeinsame Unterhaltung von Gewässern nutzen
  • Zuweisungen an die Gewässerunterhaltungsverbände aus dem Haushalt des TMUEN
Novellierung Wassergesetz: 20 Gewässerunterhaltungsverbände
Übersicht über die 20 Thüringer Gewässerunterhaltungsverbände

Abwasserbeseitigung mit Kleinkläranlagen

  • Abwasser aus Siedlungsgebieten ist durch Abwasseranlagen des Abwasserbeseitigungspflichtigen zu entsorgen, wenn das Siedlungsgebiet mehr als 200 Einwohner umfasst
  • Abwasser aus Siedlungsgebieten, in denen mehr als 50, aber weniger als 200 Einwohner erfasst sind, ist durch Abwasseranlagen des Abwasserbeseitigungspflichtigen zu beseitigen, wenn dies aus wasserwirtschaftlichen Gründen erforderlich ist
  • Überprüfung der Auswirkungen dieser Regelung auf die Entwicklungen der Abwasserentsorgung nach Ablauf von drei Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände,
  • Klarstellung des Begriffs des „unvertretbar hohen Aufwandes“ bei Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Private (Art. 1 § 47 Abs. 10)

 

Fracking

  • Klarstellung des wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatzes
  • wegen der derzeit nicht absehbaren Risiken dieser Technologie für Menschen und Umwelt enthält der Gesetzentwurf eine Regelung, die der Landesregierung aufgibt, solchen Erprobungsmaßnahmen nicht zuzustimmen

Neue Zuständigkeit für sogenannte herrenlose Speicher

  • neue Zuständigkeit: Thüringer Fernwasserversorgung statt Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie
  • Klarere Regelung für den Vollzug: Priorisierung der Beseitigung
  • Sanierung nur bei Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung des Landes
  • Regelung des Übergangs der Unterhaltungslast auf Dritte (Gemeinde, Private)
  • Förderung der Instandsetzung und des Betriebes bei Übergang auf Dritte durch das Land statt dauerhafter Finanzierung

Hochwassersteuerung

  • Möglichkeit der Hochwassersteuerung von wichtigen Talsperren bei drohendem Hochwasser durch die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie

Aufhebung und Anpassung von Rechtsverordnungen und Gesetzen

  • Thüringer Bodenschutzgesetz und 7 Rechtsverordnungen formell angepasst und 6 Rechtsverordnungen aufgehoben

Anpassung an das Hochwasserschutzgesetz II des Bundes

  • Mit Inkrafttreten des Hochwasserschutzgesetzes II am 5.1.2018 ist eine Anpassung des Thüringer Wassergesetzes erforderlich. Damit diese nicht im parlamentarischen Verfahren vorgenommen werden muss, ist die Anpassung bereits in den Gesetzentwurf integriert. Darin ist u. a. geregelt, dass das Vorkaufsrecht zugunsten der Länder für Grundstücke, die für den Hochwasserschutz benötigt werden, keine Anwendung findet (Art. 3 Nr. 3).

 

Abwasserpakt zwischen dem Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) und dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen (131.7 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

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