Neuordnung des Thüringer Wasserrechtes

Die wichtigsten Änderungen im Thüringer Wassergesetz:


Gewässerrandstreifen zum Schutz von Gewässern

  • 10 Meter Breite des Gewässerrandstreifens einheitlich an Gewässern erster und zweiter Ordnung im Außenbereich
  • 5 Meter Breite des Gewässerrandstreifens im Innenbereich bebauter Ortsteile
  • Verbot der Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln im gesamten Gewässerrandstreifen
  • Option für landwirtschaftlich genutzte Flächen: Bei ganzjähriger Begrünung und umbruchloser Nutzung von mindestens 5 Metern kann auf der angrenzenden Fläche Ackerbau ohne Einschränkung betrieben werden
  • kein Vorkaufsrecht für Wasserbehörden im Gewässerrandstreifen

 

Gewässerrandstreifen
Gewässerrandstreifen - Schutz gegen Düngemittel

Gewässer- und Deichunterhaltung

  • Übertragung der Gewässer- und Deichunterhaltung für Gewässer 2. Ordnung auf 13 flächendeckende, einzugsgebietsbezogene Gewässerunterhaltungsverbänd = Synergien für gemeinsame Unterhaltung von Gewässern nutzen
  • direkte Finanzierung der Verbände aus dem Haushalt des TMUEN bei anteiliger Übertragung der bisher im Kommunalen Finanzausgleich geführten Mittel
  • Refinanzierungsmöglichkeit des gemeindlichen Anteils durch Umlage auf die Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte

 

Thüringer Gewässerunterhaltungsverbände
Übersicht über die Thüringer Gewässerunterhaltungsverbände

Abwasserbeseitigung mit Kleinkläranlagen

  • bei Indirekteinleitungen: Die Ausweisung im Abwasserbeseitigungskonzept, das mittels Kleinkläranlagen entsorgt werden soll, führt zur Verpflichtung der Errichtung von öffentlichen Kleinkläranlagen, in die auch mehrere Teilnehmer einleiten können. Das kann auch auf privatem Grund erfolgen, wenn der Grundstückeigentümer zustimmt.
  • Wahlrecht des Grundstückeigentümers, statt dessen eine private Kleinkläranlagen zu bauen
  • Klarstellung des Begriffs des „unvertretbar hohen Aufwandes“ bei Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Private (Art. 1 § 47 Abs. 9)

 

Grafik Kleinkläranlagen
Gerechte Lastenverteilung durch öffentliche Kleinkläranlagen

Verbot von Fracking

Über die Regelung im Wasserhaushaltsgesetz hinaus gilt Folgendes:

  • Verbot von Erprobungsmaßnahmen in Thüringen
  • Klarstellung des wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatzes

 

Grafik Frackingverbot
keine Probebohrungen für Fracking

Neue Zuständigkeit für sogenannte herrenlose Speicher

  • neue Zuständigkeit: Thüringer Fernwasserversorgung statt Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie
  • Klarere Regelung für den Vollzug: Priorisierung der Beseitigung
  • Sanierung nur bei Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung des Landes
  • Regelung des Übergangs der Unterhaltungslast auf Dritte (Gemeinde, Private)
  • Förderung der Instandsetzung und des Betriebes bei Übergang auf Dritte durch das Land statt dauerhafter Finanzierung

Hochwassersteuerung

  • Möglichkeit der Hochwassersteuerung von wichtigen Talsperren bei drohendem Hochwasser durch die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie

Aufhebung und Anpassung von Rechtsverordnungen und Gesetzen

  • Thüringer Bodenschutzgesetz und 7 Rechtsverordnungen formell angepasst und 6 Rechtsverordnungen aufgehoben

Anpassung an das Hochwasserschutzgesetz II des Bundes

  • Mit Inkrafttreten des Hochwasserschutzgesetzes II am 5.1.2018 ist eine Anpassung des Thüringer Wassergesetzes erforderlich. Damit diese nicht im parlamentarischen Verfahren vorgenommen werden muss, ist die Anpassung bereits in den Gesetzentwurf integriert. Darin ist u. a. geregelt, dass das Vorkaufsrecht zugunsten der Länder für Grundstücke, die für den Hochwasserschutz benötigt werden, keine Anwendung findet (Art. 3 Nr. 3).

 

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein www.bildungsfreistellung.de Kampagne Wegweiser Wir sind Energie-Gewinner.

Beliebte Seiten

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen