Stand: 22.12.2010

• Hier besteht auch nach dem 01.03.2010 eine landesrechtliche Genehmigungspflicht (§ 43 Abs. 5 BNatSchG i. V. m. § 33 Abs. 1 und  Abs. 3 Satz 1 ThürNatG) für die Errichtung, die wesentliche Änderung und den Betrieb von Tiergehegen mit Tieren besonders geschützter, wild lebender Arten fort.
  
  Ausgenommen von der Genehmigungspflicht sind:
  1.      Gehege der Staatlichen Vogelschutzwarte und der staatlichen Forstverwaltung (§ 43 Abs. 4 Nr. 1 BNatSchG i. V. m. § 33 Abs. 5 Nr. 1 ThürNatG),
  2.      Auswildungsvolieren und –gehege für die dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten (§ 43 Abs. 4 Nr. 2 BNatSchG i. V. m. § 33 Abs. 5 Nr. 2 ThürNatG).

• Die Zuständigkeit liegt bei den unteren Naturschutzbehörden, d.h. Anträge sind bei den Landkreisen und kreisfreien Städte zu stellen. 
• Die Genehmigungsvoraussetzungen richten sich weiterhin nach § 33 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 7 ThürNatG. Die Genehmigung darf unbeschadet anderer, insbesondere tierschutz- und tierseuchenrechtlicher Bestimmungen nur erteilt werden, wenn
  1. die Tiere so gehalten werden, dass den biologischen und den Erhaltungsbedürfnissen der jeweiligen Art Rechnung getragen wird,
  2.  die Haltung der Tiere stets hohen Anforderungen genügt, unter anderem die fachgerechte Betreuung gewährleistet ist, und ein gut durchdachtes Programm zur tiermedizinischen Vorbeugung und Behandlung sowie zur artgerechten Ernährung und Pflege vorliegt,
  3.  ein Register über den Tierbestand des Zoos oder Tiergeheges in einer den verzeichneten Arten jeweils angemessenen Form geführt und auf dem neuesten Stand gehalten wird, in dem insbesondere die Zu- und Abgänge unverzüglich eingetragen werden,
  4.  Belange des Artenschutzes nicht entgegenstehen,
  5.  dem Entweichen der Tiere vorgebeugt wird,
  6.  dem Eindringen von Schädlingen und Ungeziefer von außen vorgebeugt wird,
  7.  der Zugang zur freien Landschaft durch die Anlage nicht in unangemessener Weise eingeschränkt wird.

• Die Tiergehegegenehmigung kann mit Ne­benbestimmungen versehen werden und schließt die Genehmi­gung nach § 11 des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 25.05.1998 (BGBl. I S. 1105, 1818) in der jeweils geltenden Fas­sung mit ein (§ 33 Abs. 3 Satz 4 ThürNatG)
• Die Tiergehegegenehmigung kann insbesondere widerrufen werden, wenn artenschutz-, tierschutz- oder tierseuchenrechtliche Be­stimmungen nicht eingehalten werden (§ 33 Abs. 3 Satz 5 ThürNatG).
• Wenn sich ent­sprechend dem Stand der Wissenschaft die Anforderun­gen an die Haltung von Tieren nachträglich ändern, kann die untere Naturschutzbehörde im Benehmen mit der Tierschutz­behörde die erforderli­chen Anordnungen treffen (§ 33 Abs. 3 Satz 6 ThürNatG).
• Werden Tiergehege mit Tieren der besonders geschützten, wild lebenden Arten entgegen § 33 ThürNatG errichtet, wesentlich geändert oder betrieben, so trifft die untere Naturschutzbehörde geeignete Anordnungen, die die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen innerhalb einer angemessenen Frist sicherstellen (§ 33 Abs. 4 Satz 1 ThürNatG). Die genannten Zuwiderhandlungen gegen § 33 ThürNatG stellen zudem Ordnungswidrigkeiten dar (§ 69 Abs. 7 BNatSchG i. V. m. § 54 Abs. 2 Nr. 7 ThürNatG).
  Kommt der Betreiber den Anordnungen nicht nach, so ist innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren nach deren Erlass die Schließung der Einrichtung oder eines Teils davon zu verfügen (§ 33 Abs. 4 Satz 3 ThürNatG). Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu widerrufen (§ 33 Abs. 4 Satz 5 ThürNatG). Es sind die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, um die betroffenen Tiere im Einklang mit den Bestimmungen des Arten- und des Tierschutzrechts anderweitig unterzubringen oder zu beseitigen (§ 33 Abs. 4 Satz 4 ThürNatG).

• Grundsätzlich gilt, dass diese Tiergehege so zu errichten und zu betreiben sind, dass die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 BNatSchG eingehalten werden.
• Diese Regelung kommt aufgrund der Ausnahmeklausel des § 43 Abs. 4 Nr. 3 BNatSchG nicht zum Tragen. Danach können die Länder bestimmen, dass die Anforderungen nicht gelten für Gehege, in denen nur eine geringe Anzahl an Tieren oder Tiere mit geringen Anforderungen an ihre Haltung gehalten werden. 
  Da das Landesrecht nur eine Genehmigungspflicht für Tiergehege mit Tieren besonders geschützter, wild lebender Arten kennt (§ 33 ThürNatG) und andere Tiere aufgrund der an ihre Haltung zu stellenden Anforderungen außen vor gelassen hat, fallen die „anderen Tiere“ unter die o. g. Ausnahmeklausel, einschließlich Damwildgehege.
• Aus diesem Grund kommt für solche Tiergehege auch die Anzeigepflicht nach § 43 Abs. 3 BNatSchG nicht zum Tragen, d. h. sie sind nicht anzeigepflichtig.

 6. Gilt die "Erhaltungsziele-Verordnung" weiter?

Ja, das neue Bundesrecht (§ 32 Abs. 4 BNatSchG) lässt einen anderweitigen Schutz als eine Schutzgebietsausweisung nach einer der Schutzgebietskategorien zu, wenn diese einen entsprechenden Schutz bietet. Zu diesem anderweitigen Schutz gehören auch entsprechende landesrechtliche Rechtsvorschriften, so dass auch die Thüringer Natura 2000-Erhaltungsziele-Verordnung vom 29. Mai 2008 weiter gilt und die Erhaltungsziele verbindlich festlegt.

7. Und wie sieht es mit der Weitergeltung des landesrechtlichen Verschlechterungsverbotes aus?

Die bundesrechtliche Regelung zum Verschlechterungsverbot geht der landesrechtlichen Regelung vor, so dass seit dem 01.03.2010 nur noch § 33 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG anwendbar ist. Danach sind alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können, unzulässig. Ein Verstoß dagegen erfüllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (§ 69 Abs. 3 Nr. 6 BNatSchG).

8. Gelten bei Eingriffen die so genannten "Positiv- und Negativlisten" des Landesrechts weiter?

Seit dem 01.03.2010 ist bei Eingriffen das Bundesrecht als gesetzliche Grundlage anzuwenden. Die bisherige landesrechtliche Eingriffsdefinition wurde von der abschließenden Regelung des § 14 BNatSchG verdrängt. Somit gilt auch die landesrechtliche "Positivliste" (§ 6 Abs. 2 ThürNatG) nicht weiter, die typische Regelbeispiele eines Eingriffes aufführte. Das neue Bundesrecht enthält keine solche Liste. Auch wenn die landesrechtliche "Positivliste" also keine gültige Rechtsgrundlage mehr darstellt, können ihre Regelbeispiele noch als praktische Hilfe für die Beurteilung der Eingriffsrelevanz herangezogen und benutzt werden.

Die bisherige landesrechtliche "Negativliste" (§ 6 Abs. 3 ThürNatG) wurde ebenfalls vom Bundesrecht verdrängt, ist also nicht mehr anwendbar und kann auch nicht mehr zur Auslegung herangezogen werden. Sie regelte, was nicht als Eingriff anzusehen ist. Dies ergibt sich nunmehr aus § 14 Abs. 2 und 3 BNatSchG.

9. Zum Umfang des Fäll- und Schnittverbots von Bäumen (§ 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG)

Das Bundesnaturschutzgesetz (§ 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG) sieht ein Fäll- und Schnittverbot von Bäumen in der Zeit vom 01. März bis zum 30. September vor. Zulässig in diesem Zeitraum sind lediglich schonende Form- und Pflegeschnitte zur Gesunderhaltung.

Vom Verbot nicht erfasst werden u.a. Bäume auf so genannten "gärtnerisch genutzten Grundflächen". Dazu zählen neben erwerbsgartenbaulich genutzten Flächen auch Hausgärten und Kleingartenanlagen.

Immer bleiben artenschutzrechtliche Verbote unberührt, d.h. sind zu beachten und einzuhalten. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass keine Brut- bzw. Lebensstätten besonders geschützter Tierarten erheblich gestört, beschädigt oder zerstört werden (§ 44 Abs. 1 BNatSchG). Verstöße dagegen stellen Ordnungswidrigkeiten (§ 69 Abs. 2 BNatSchG) dar. Vor Fäll- oder Schnittmaßnahmen ist also zu erkunden, ob sich Vögel oder andere Tiere im Baum aufhalten. Ansprechpartner ist die untere Naturschutzbehörde (Landkreise bzw. kreisfreie Städte).

Weitere naturschutzrechtliche Vorschriften können sich aus den Baumschutzsatzungen der Kommunen ergeben, die ebenfalls einzuhalten sind. Verstöße gegen solche Vorschriften stellen nach Satzungsrecht in der Regel ebenfalls Ordnungswidrigkeiten dar.

10. Gelten bereits ausgewiesene Schutzgebiete weiter?

Ja, bestehende Schutzgebiete bleiben auch weiterhin geschützt, d.h. die Schutzgebietsausweisung gilt weiter und muss nicht nach neuem Recht nochmals erfolgen.