11.11.2014 20:12 Uhr

Auswirkungen der neuen europäischen Luftqualitäts-Richtlinie 2008/50/EG auf die künftige Luftreinhalteplanung

Im Juni 2008 trat die  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa 2008/50/EG 2008 in Kraft. Mit dieser Richtlinie wurden die fünf bisher geltenden Rechtsakte 96/62/EG, 1999/30/EG, 2000/69/EG, 2002/3/EG und 97/101/EG der EU durch eine einzige Richtlinie ersetzt. Innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten, spätestens bis zum 11.06.2010 muss diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
Artikel 22 der Richtlinie ermöglicht es den Mitgliedstaaten eine Ausnahme zur verpflichtenden Einhaltung von Grenzwerten für Feinstaub (PM10) bis zum 11.06.2011 sowie eine Verlängerung der Frist zur Einhaltung der Grenzwerte für NO2 und Benzol bis 2015 (Letzteres ist für Deutschland nicht relevant, da die Grenzwerte für Benzol flächendeckend eingehalten werden.) in Anspruch zu nehmen, wenn nachfolgende Voraussetzungen erfüllt werden: 

  • Es liegt ein den Anforderungen entsprechender Luftqualitätsplan vor.
  • Die Umsetzung von EU-Richtlinien zum Umweltschutz ist erfolgt.
  • Informationen über Maßnahmen zur Luftreinhaltung für den jeweiligen Luftschadstoff werden übermittelt.
  • Es wird aufgezeigt, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden soll.
  •  Im Zeitraum der Fristverlängerung wird sichergestellt, dass die Luftbelastung wenigstens unterhalb des Grenzwertes plus maximaler Toleranzmarge verbleibt (für NO2 also unterhalb eines Jahresmittels von 40 μg/m3 + 50 % = 60 μg/m3).
  • Bei Feinstaub (PM10) muss mindestens einer der drei folgenden Gründe in dem Gebiet vorliegen:

1.        Standortspezifische Ausbreitungsbedingungen an den Orten der Überschreitungen (ist nach Aussage der Kommission in Straßenschluchten gegeben),

2.        Ungünstige klimatische Bedingungen (z. B. häufig windschwache Wetterlagen oder häufige Inversionen) oder

3.        Hoher Anteil der Belastung durch grenzüberschreitende Einträge.

 

  • Es ist nachzuweisen, dass der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffen hat, um die Fristen einzuhalten.

Die EU-Kommission hat neun Monate Zeit, Einwände gegen einen Antrag zur Fristverlängerung zu erheben. Die Bedingungen gelten als erfüllt, wenn keine Einwände erhoben werden. Werden jedoch Einwände erhoben, kann die Kommission die Mitgliedsstaaten auffordern, Anpassungen vorzunehmen oder neue Luftqualitätspläne vorzulegen. Damit ergeben sich erhöhte Anforderungen an Inhalt und Qualität der Luftreinhalteplanung. Die Einhaltung der Grenzwerte durch Ausschöpfung aller geeigneten Maßnahmen hat oberste Priorität.

In den bisherigen Aktions- und Luftreinhalteplänen dominierten im Straßenverkehrsraum PM10 und N02 als die besonders zu beachtenden Luftschadstoffe. Durch die Benennung eines Zielwertes für PM2,5 ab dem 01.01.2010 (Jahresmittelwert 25 μg/m3) erhöhen sich noch einmal zusätzlich die Anforderungen an die Wirksamkeit von Luftreinhaltemaßnahmen.

Arbeiten zu Luftreinhalteplänen

Aufgrund der Überschreitungen des PM10-Tagesmittelwertes in den Städten Mühlhausen, Erfurt und Weimar wurden für die Städte Mühlhausen und Erfurt 2010 Luftreinhaltepläne erstellt sowie Mitteilungsformblätter für Fristverlängerungsanträge erarbeitet. Für Weimar war dieser Antrag schon in 2009 durch die EU stattgegeben worden. Ergänzend erging noch in 2010 der Auftrag an ein spezialisiertes Ingenieurbüro zur Untersuchung der Wirksamkeit einer potentiellen Umweltzone für Erfurt.
In anderen Thüringer Städten wurden die PM10-Grenzwerte nicht überschritten. Die für die Städte Eisenach, Saalfeld und Jena erarbeiteten Pläne enthalten im Konsens mit diesen Städten festgeschriebene Maßnahmen, die auch zukünftig eine Überschreitung der Grenzwerte mit einer hohen Wahrscheinlichkeit verhindern sollen.
Weitere Informationen über den Stand zur Luftreinhalteplanung in Thüringen gibt es über das  Thüringer Landesverwaltungsamt.

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