Strahlenschutzvorsorgegesetz

Wann und warum wurde ein Gesetz zur Strahlenschutzvorsorge benötigt?

Obwohl es bereits seit den fünfziger Jahren Überwachungsaktivitäten wegen des radioaktiven Fallouts der oberirdischen Atomwaffenversuche gab, war letztendlich der Reaktorunfall in Tschernobyl (Ukraine) Ende April 1986 das strahlenschutzrelevante Ereignis, das die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung im Falle einer weiträumigen Erhöhung der Umweltradioaktivität infolge nuklearer Unfälle oder anderer radiologischer Notstandssituationen offenkundig machte. Das Gesetz ist die Antwort auf die Erfahrungen, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der radioaktiven Auswirkungen dieses Ereignisses gemacht wurden. Es wurde erkannt, dass bis dahin angewandte Messverfahren zu vereinheitlichen waren sowie gesetzlicher Regelbedarf für die Zuständigkeiten auf den Gebieten Überwachung, Bewertung und Empfehlung von Maßnahmen zur Strahlenschutzvorsorge bestand, um der Bevölkerung in einem radiologisch relevanten Ereignis künftig einheitliche Informationen und Verhaltensempfehlungen zur Minimierung der Strahlenexposition geben zu können. Am 19. Dezember 1986 wurde das "Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung - Strahlenschutzvorsorgegesetz" von der Bundesregierung verabschiedet.

Was wird im Strahlenschutzvorsorgegesetz geregelt?

Das Strahlenschutzvorsorgegesetz bezweckt den Schutz der Bevölkerung

  • durch die ständige Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt und
  • im Falle von Ereignissen mit möglichen nicht unerheblichen radiologischen Auswirkungen durch angemessene Maßnahmen die Strahlenexposition des Menschen und die radioaktive Kontamination der Umwelt so gering wie möglich zu halten

Es regelt:

  • das Betreiben eines einheitlichen Systems der laufenden Überwachung der Umweltradioaktivität in Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern,
  • die Einrichtung eines Informationssystems zur Erhebung und Auswertung der ermittelten Daten,
  • den Erlass von bundeseinheitlichen Dosis- und Kontaminationswerten,
  • das Verbot und die Beschränkung von Lebens-, Futter- und Arzneimitteln,
  • die Befugnisse der Grenz- und Zollbehörden zur Überwachung des grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs,
  • die Empfehlungskompetenz des Bundesumweltministers und der zuständigen Landesministerien.

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