EU-Chemikalienrecht REACH

Die seit 01.06.2007 in Kraft befindliche REACH-Verordnung (VO (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) bündelt das neue europäische Chemikalienrecht und löst mit Übergangsfristen zahlreiche gesetzliche Einzelregelungen ab. Unter der EG-Altstoffverordnung waren rund 100.000 Stoffe mit EG-Nr. als so genannte Altstoffe gemeldet, die bis dahin ohne weitere Prüfung vermarktet werden konnten, obwohl hinsichtlich ihrer Wirkung auf Mensch und Umwelt häufig unzureichende Erkenntnisse vorliegen. Neustoffe mussten dagegen nach EG-Neustoff-Richtlinie mit einem bestimmten Datensatz zu Umweltverhalten, Toxizität etc. angemeldet werden.
Nach der neuen REACH-Verordnung mussten im Zeitraum vom 01.06. bis 01.12.2008 alle Altstoffe ab 1 Jahrestonne Produktion/Import von den Unternehmen/Importeuren der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zunächst zur Vorregistrierung gemeldet werden, um spätere Registrierungsfristen in Anspruch nehmen zu können. Die Liste der Namen der  vorregistrierten Stoffe kann bei der Agentur eingesehen werden. Nachgeschaltete Anwender, die einen Stoff verwenden, der laut dieser Veröffentlichung noch nicht vorregistriert ist, können ihr Interesse an einer Registrierung dieses Stoffes bekunden. Die Agentur informiert daraufhin potenzielle Registranten (Hersteller/Importeur). Mit der Veröffentlichung der vorregistrierten Stoffe werden Fristen für die Registrierung bekannt gegeben. Je nach Menge und Art der vorregistrierten Stoffe sind in einem Zeitrahmen von 3,5 bis max. 11 Jahren nach Inkrafttreten der VO die vorgeschriebenen Stoffinformationen zu liefern (Registrierung). Bestimmte Stoffe, z. B. solche, die nach EG-Neustoff-Richtlinie angemeldet wurden, oder zugelassene Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten gelten bereits als registriert. In den Anhängen IV und V der REACH – Verordnung sind weitere Ausnahmen von der Registrierungspflicht genannt.
Die REACH-Verordnung sieht ein Zulassungsverfahren für besonders besorgniserregende Stoffe vor. Die Identifizierung von besonders besorgniserregenden Stoffen ist ein mehrstufiger Prozess. Die Kandidatenstoffe werden durch Veröffentlichung in der so genannten  Kandidatenliste auf der Homepage der ECHA offiziell bestätigt.
Nach Ablauf der Registrierungsfristen gilt der Grundsatz "no data - no market". Stoffe, die nicht unter Vorlage ausreichender Daten registriert wurden, dürfen weder hergestellt noch vermarktet werden. Zusätzlich können für Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der REACH-Verordnung fallen, Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung eingeführt werden. Wer die Vorregistrierungspflicht für Phase-in-Stoffe nicht eingehalten hat, kann die Übergangsregelungen nach Artikel 23 der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nicht in Anspruch nehmen. Dies bedeutet, dass ein Stoff vor einer weiteren Herstellung, bzw. Einfuhr bei der ECHA registriert werden muss. Des Weiteren ist auch das Inverkehrbringen möglicherweise noch vorhandener Restmengen des Stoffes gemäß Artikel 5 der REACH-Verordnung bis zu einer Registrierung nicht mehr zulässig. Vor einer Registrierung bei der ECHA besteht gemäß Artikel 26 eine Pflicht zur Erkundigung, ob für diesen Stoff bereits eine Registrierung vorgenommen wurde.
Die weitere Herstellung oder Inverkehrbringung eines Stoffes ohne erforderliche Vorregistrierung oder Registrierung stellt bei Fahrlässigkeit eine Ordnungswidrigkeit dar. Bei Vorsatz handelt es sich um eine Straftat. Die Überwachung erfolgt durch die zuständigen Landesbehörden.
Die REACH – Verordnung als unmittelbar geltendes EG – Recht bedarf hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften keiner Umsetzung in nationales Recht. Allerdings war eine Anpassung des deutschen Chemikalienrechts an die Vorgaben der REACH – Verordnung erforderlich. Dies erfolgte mit dem REACH-Anpassungsgesetz vom 20. Mai 2008 (BGBl. I S.922). Damit wurde in einem ersten Schritt sichergestellt, dass die zum Juni 2008 in Kraft getretenen Teile der REACH–Verordnung im nationalen Chemikalienrecht untersetzt wurden. Sowohl die Europäische Chemikalienagentur als auch die Bundesbehörden, u. a. die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, bieten vielfältige Informationen zu REACH, damit sich insbesondere Klein- und Mittelständische Unternehmen schnell mit den neuen Regelungen vertraut machen können.

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