18.10.2013 10:57 Uhr

Rechtsgrundlagen

Zusammenstellung der Rechtsgrundlagen zur Thematik Boden / Bodenschutz  in Form von Gesetzen / Verordnungen

Gesetz
(Links)
Paragraph /
Absatz /
Nummer
Kernaussage
BauGB
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 1 (5) nachhaltige und sozialgerechte Bodennutzung und Sicherung einer menschenwürdigen Umwelt sowie der natürlichen Lebensgrundlagen
§ 1 (6), Nr. 7 Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes, insbesondere die Auswirkungen auf den Boden
§ 1 a (2) sparsamer und schonender Umgang mit Grund und Boden,
Begrenzung der Bodenversiegelung
§ 1 a (3) Vermeidung und Ausgleich zu erwartender Eingriffe sowie Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts, Abwägung (Verweis zu Bundesnaturschutzgesetz),

Ausgleich für Eingriffe in den Naturhaushalt sind darzustellen
§ 2 (4) Verpflichtung der Gemeinden zur Umweltprüfung auf Grundlage eines Umweltberichtes; hierbei Ermittlung u. Bewertung der Umweltauswirkung
§ 5 (2), Nr. 5, 9, 10 Ausweisung und Darstellung nutzungsspezifischer Flächen wie Grünflächen, landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Flächen, Vorrangflächen zum Schutze, zur Pflege und Entwicklung von Böden
§ 5 (2a); § 9 (1a) Ausweisung und Darstellung von Ausgleichsflächen
§ 5 (3), Nr. 3; § 9 (5), Nr. 3 Ausweisung und Darstellung von belasteten Bodenflächen
§ 35 (3), Nr. 5 Beschränkung von Baumaßnahmen im Außenbereich auch zum Schutz der Belange des Bodens
§ 35 (5) Gebot zur Beschränkung der Bodenversiegelung und zum sparsamen und schonenden Umgang mit Böden
§ 179 (1) Rückbau- und Entsiegelungsgebot für nicht mehr baulich genutzte Flächen
§ 202 Schutz des Mutterbodens

BNatSchG





ROG
 

§ 1 Nachhaltiger Schutz von Natur und Landschaft
§ 2 (1), Nr. 3 Böden und deren Funktionserfüllung erhalten, im Feld, Wald und Garten standortgerechte Vegetationsentwicklung ermöglichen, Bodenerosion vermeiden
§ 10 (1), Nr. 1 Boden als Bestandteil des Naturhaushalts
§ 18 Eingriffe in Natur und Landschaft, Bodennutzung
§ 2 (2), Nr. 2 Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten
§ 2 (2), Nr. 3 Freiräume in ihrer Funktionsfähigkeit für Böden sichern
§ 2 (2), Nr. 6 Ökologische Funktion des ländlichen Raumes sind für den Gesamtraum zu erhalten
§ 2 (2), Nr. 8 Naturgüter, insbesondere Wasser, Grund und Boden sind sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen
§ 2 (2), Nr. 10 Planungsziel: Sicherung der Funktion der Land- und Forstwirtschaft, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen sowie die Natur und Landschaft zu pflegen
§ 7 (5) Umweltprüfung und Umweltbericht
UVPG § 2 (1), Nr. 2 Auswirkung eines Vorhabens auf den Boden
UVPVwV
 
Anhang 1, Zi. 1.1 Orientierungshilfen für die Bewertung der Ausgleichbarkeit des Eingriffs in Natur und Landschaft - Bewertung nicht stofflicher Bodenbeeinträchtigungen
Zi. 1.3 Bewertung der Auswirkungen auf die stoffliche Bodenbeschaffenheit
BBergG
 
 
§ 1 Nr. 1 sparsamer und schonender Umgang mit Grund und Boden
§ 11 Nr. 10;
§ 55 (1) Satz 1 Nr. 9
u.a. Berücksichtigung von Bodenschutzbelangen
§ 4 (4) i.V.m. § 50 (3), Nr. 4 Wiederurbarmachung ist ordnungsgemäße Gestaltung unter Beachtung der öffentlichen Interessen
§ 52 (2a) Satz 3
i.V.m. § 48 (2)
Anforderungen an den vorsorgenden Umweltschutz
WHG
 
 
 
§ 19 (1), Nr. 3
 
Wasserschutzgebietsfestsetzungen dienen unmittelbar auch dem Boden
Vorschriften sollen u.a. gewährleisten, dass keine Stoffe in den Boden gelangen
 § 34 Stoffe ins Grundwasser
§ 36 b Wasserwirtschaftliche Planungen kommen auch dem Schutz des Bodens zugute
BBodSchG
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 1 Sicherung der nachhaltigen Funktionsfähigkeit des Bodens bzw. sie wieder herzustellen
§ 2 (1) + (2) Definitionen der Bodenfunktionen
§ 2 (3) - (6) Definition "schädliche Bodenveränderungen", Verdachtsflächen und Altlasten
§ 2 (7) + (8) Sanierung sowie Schutzmaßnahmen
§ 5 Entsiegelungsgebot
§ 6 Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
§ 8 (1) - (3) Bodenbewertungen und Anforderungen zur Beurteilung
§§ 13, 14 Sanierungsuntersuchung und -planung
§ 17 Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft
BBodSchV
 
 
§ 2 Definition: u.a. Bodenmaterial, Sickerwasserprognose, Hintergrundgehalt, Erosionsfläche, durchwurzelbare Bodenschicht
§§ 3, 4 Anforderungen an die Untersuchung und Bewertung von Verdachtsflächen und altlastverdächtigen Flächen
§§ 5, 6 Anforderungen an die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten
§ 8 Gefahrenabwehr von Bodenerosion durch Wasser
§ 12 Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf und in den Boden
ThürBodSchG  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 1 Ziel: Umsetzung u. Ergänzung BBodSchG; Behebung Regelungslücken
§ 2 (1) Mitteilungs- und Auskunftspflicht
§ 2 (2) Pflicht der zuständigen Behörde zur Prüfung bzw. zum Handeln
§ 2 (3) Verpflichtung zur umfassenden Auskunft sowie Vorlage von Unterlagen
§ 3 (1) Duldungspflicht des Eigentümers für Maßnahmen der Gefahrenabschätzung sowie -Abwehr
§ 3 (2) spezielle Duldungspflicht im Fall eienr Grundwassersanierung
§ 4 ergänzende Bestimmungen bei schädlichen Bodenveränderungen
§ 5 (1) Einbeziehung eines Sachverständigen bzw. einer Untersuchungsstelle nach § 18 BBodSchG
unter dem Gesichtspunkt Sachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung
§ 5 (2) Erfordernis zur Regelung einheitlicher Maßstäbe für Sachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnischer Ausstattung
§ 5 (3) Rechtsanspruch auf Zulassung wenn Voraussetzungen nach § 5 (2) erfüllt
Möglichkeit der Befristung sowie Beschränkung auf einzelne Arbeitsaufgaben
§ 6 (1) Verpflichtung der TLUG zum Aufbau eines Bodeninformationssystems (BIS); Daten der Bodenbeobachtungsflächen und Bodenprobenbank sind Bestandteil
§ 6 (2) Zuarbeit der Daten durch Bodenschutzbehörden u. andere Behörden
§ 6 (3) Daten des BIS stehen jedermann nach Umweltinformationsgesetz kostenlos zur Verfügung; Anspruch der Träger der Bauleitplanung auf Datenzugang
§ 7 (1) Verpflichtung der TLUG zum Führen eines Altlasteninformationssystems (THALIS)
§ 7 (2) Anforderungen an zu erfassende Daten bzw. Erkenntnisse
§ 7 (3) Verdachtsflächenkartei ist Bestandteil des THALIS
§ 7 (4) Erhebung und Übermittlung der Daten für  THALIS durch zuständige Bodenschutzbehörden
§ 8 Anordnungsbefugnis für zuständigen Bodenschutzbehörden
§ 9 dreistufiger Verwaltungsaufbau der betreffenden Bodenschutzbehörden
§ 10 Technische Fachbehörden = SUA / TLUG hierbei Grundlagenarbeit + BIS + THALIS
§ 11 (1) Wahrnehmung der Aufgaben durch SUA
§ 11 (2) Regelung der Zuständigkeiten der Landkreise + kreisfreien Städte
§ 11 (3) Landesbergamt für untertägige + unterirdische Objekte zuständig
§ 11 (5) landwirtschaftliche Beratung unter dem Aspekt der guten fachlichen Praxis durch TLL
§ 11 (6) Handlungsbefugnis der Fachaufsichtsbehörde für einen effektiven Vollzug
§ 12 landesrechtliche Regelung der Ausgleichsleistungen; Ausgleich in Geld und immer für ein Kalenderjahr
§ 13 Regelung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße bedroht sind
§ 14 Einschränkung des Grundrechtes der Unverletzlichkeit der Wohnung im Rahmen § 3

 

Legende:

BauGB
Baugesetzbuch
BBergG Bundesberggesetz
BNatSchG Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz)
BBodSchG Gesetz zum Schutze des Bodens (Bundes-Bodenschutzgesetz)
BBodSchV Verordnung zur Durchführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes
ROG Raumordnungsgesetz
ThürBodSchG Thüringer Bodenschutzgesetz
UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
UVPVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
WHG Wasserhaushaltsgesetz

 

Quelle: Ad-hoc-AG Boden; Aktivitäten der Staatlichen Geologischen Dienste (SGD) zum Thema
Bodenschutz (Bodenschutzplanung); Abschlussbericht des Personenkreises
"Boden in der Planung (2001); erweitert.
Aktualisierungen: 05.12.2005; 17.08.2007