Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz fordert vom Bund gesetzliche Schritte zum Abbau von Altersarmut von Frauen

Gruppenbild der 27. GFMK
Gruppenbild der 27. GFMK

GFMK-Vorsitzende Heike Werner: „Altersarmut ist einer modernen Gesellschaft unwürdig“

Erklärung zum Recht auf Gleichheit und Gleichberechtigung verabschiedet

Vorsitz der GFMK wechselt 2018 nach Bremen

Die 27. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK), die heute in Weimar zu Ende gegangen ist, hat u.a. Beschlüsse zur Bekämpfung von Altersarmut von Frauen, zur Gestaltung der Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung und Flexibilisierung, zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben, zur demokratischen Mitwirkung und zum Gesundheitsschutz für Frauen gefasst.

Die amtierende Vorsitzende der GFMK, die Thüringer Sozial- und Frauenministerin Heike Werner (DIE LINKE), sagte: „Altersarmut ist einer modernen Gesellschaft unwürdig. Hierzulande ist Altersarmut überwiegend Armut von Frauen. Darum müssen Politik und Gesellschaft gezielt die vielfältigen Ursachen von Frauenarmut in den Blick nehmen. Darüber besteht zwischen den Ländern eine große Einigkeit.“

Die Voraussetzungen für den Abbau von Altersarmut von Frauen liegen nach Auffassung von Werner vor allem in günstigeren bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen. „Die Länder haben auf der Konferenz substanzielle Vorschläge unterbreitet. Jetzt liegt der Ball beim Bund“, so die Ministerin.

Ministerin Werner berichtete über Beschlüsse der Konferenz:

Gleichstellung/Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben, in der Verteilung der Sorgearbeit und in den Alterssicherungssystemen herstellen

Frauen sind von Altersarmut stärker betroffen als Männer. Dies geht hervor aus dem Rentenversicherungsbericht 2016 sowie dem Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung, wonach Frauen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein nahezu 40 Prozent geringeres Alterssicherungseinkommen aus eigener Versicherung beziehen als Männer.

In einer ausführlichen Erörterung hat sich die Konferenz damit beschäftigt, welche umfassenden Anstrengungen erforderlich sind, um die Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben, in der Verteilung der Sorgearbeit und in den Strukturen der Alterssicherungssysteme herzustellen. Insbesondere teilt die GFMK die Auffassung der Sachverständigenkommission für den 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, dass die Gleichstellungspolitik noch stärker Frauen und Männer konkret in ihren jeweiligen Lebenssituationen insbesondere in Übergangsphasen mit Auswirkungen auf die Verwirklichungschancen von Frauen und Männern im weiteren Lebensverlauf unterstützen muss. Die Vorsitzende der Sachverständigenkommission für den 2. Gleichstellungsbericht, Frau Prof. Kocher, stellte dem Gremium die Handlungsempfehlungen der Kommission dar.

Einigkeit bestand bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz über den hohen Stellenwert guter Erwerbseinkommen und konstanter Erwerbsbiografien zur Vermeidung von Altersarmut. Zentral hierfür sind bundesgesetzliche Rahmenbedingungen.

Daher fordert die GFMK die Bundesregierung auf, wirksame Strategien zur Verbesserung der Arbeitsmarktposition und der Einkommenssituation von Frauen einzuleiten. Dazu gehören unter anderem:

  • Investitionen in Bildung und Erziehung und in das Ausbildungs- und Berufswahlverhalten junger Frauen
  • Erleichterungen für den Wiedereinstieg nach familien- oder pflegebedingter Erwerbsunterbrechung
  • die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Berufe, in denen typischer Weise Frauen tätig sind, bei gleichwertiger Ausbildung und Qualifikation genauso gut bezahlt werden wie traditionell männlich geprägte Berufe
  • die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und privater Sorgearbeit für Frauen wie für Männer zu stärken und Anrechte und Anreize für Sorgearbeit geschlechtsunabhängig so auszugestalten, dass mit der Sorgearbeit für Kinder, beeinträchtigte Erwachsene und Ältere keine Karriereeinbußen mehr verbunden sind
  • die Prüfung, ob neben der Zahl der Erwerbsjahre und der Höhe des Einkommens weitere Faktoren stärker gewichtet werden können, die geeignet sind, die Differenz zwischen den Rentenansprüchen von Männern und Frauen abzubauen
  • die Prüfung, ob und wie die Empfehlungen der Sachverständigenkommission in Bezug auf Rente und Alterssicherung umgesetzt werden können.

Anrechnung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung verbessern

Die Konferenz begrüßt die mit Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze einhergehenden Verbesserungen bezüglich der rentenversicherungsrechtlichen Absicherung der Pflegepersonen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Diese Verbesserungen kommen vor allem Frauen zugute, da die häusliche Pflege von Angehörigen zumeist durch weibliche Familienmitglieder erfolgt.

Trotz der erfolgten Verbesserungen sieht die GFMK im Rentenrecht weiteren Handlungsbedarf. Um die gesellschaftliche Wertschätzung der Leistung der Pflegenden in besonderer Weise zum Ausdruck zu bringen, sollten nach Auffassung der GFMK künftig

  • die Anrechnung von Pflegezeiten im Rentenrecht unabhängig vom Erwerbsstatus der pflegenden Person erfolgen
  • die Möglichkeit eingeräumt werden, auch bei Bezug einer Vollrente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze Rentenanwartschaften zu erwerben
  • Pflegezeiten in gleicher Weise honoriert werden wie Kindererziehungszeiten.

Gleiche Repräsentanz von Frauen in Parlamenten

Die GFMK hat sich mit der Teilhabe von Frauen in der repräsentativen Demokratie beschäftigt und dabei festgestellt, dass zwar der Anteil der Frauen in den Parlamenten stetig, wenn auch langsam gestiegen ist, doch inzwischen stagniert der Frauenanteil z.B. im Deutschen Bundestag seit fast zwei Jahrzehnten bei etwas mehr als 35 Prozent. In den Länderparlamenten liegt der Frauenanteil bei knapp einem Drittel, auf kommunaler Ebene in den Stadt- und Gemeinderäten beträgt der Frauenanteil nicht einmal ein Viertel der Sitze. Das zeige, dass die bisherigen Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils in Parlamenten nicht den gewünschten Effekt haben und dass es an der Zeit für eine verbindliche Regelung sei.

Die GFMK bittet die Bundesregierung, verfassungskonforme Gesetzesvorschläge zur Erreichung der gleichen Repräsentanz von Frauen und Männern in Parlamenten zu erarbeiten.

Arbeit 4.0 – Perspektiven für Frauen erkennen und Chancen sichern

Der Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung ist seit Jahren ein kontinuierlicher Prozess. In 2015 nutzten bereits 80 Prozent der Beschäftigten regelmäßig einen Computer bei ihrer Arbeit, 2010 waren es erst zwei Drittel. 56 Prozent der weiblichen Beschäftigten sind heute schon in hohem und sehr hohem Umfang von der Digitalisierung betroffen. Immer mehr Beschäftigte meistern die Digitalisierung in der Kommunikation, der Organisation von Arbeitsabläufen und in beruflichen Anforderungen. Viele Menschen erleben dabei auch spezifische Belastungen aus subjektiv zugenommener Arbeitsmenge, Multitasking, wachsender Kontrolle und Entgrenzung von Arbeit und Freizeit.

Veränderungen in der Arbeitswelt folgen jedoch keinem „technologischen Diktat“, sie werden gestaltet. Damit sind sie grundsätzlich verhandelbar – in den verschiedenen Einflusssphären.

In diesen Aushandlungsprozess wird sich die GFMK künftig einbringen und vertieft mit der Sicherung gleichberechtigter Erwerbschancen von Frauen in einer digitalisierten Arbeitswelt auseinandersetzen.

Damit Frauen in der digitalisierten Arbeitswelt gleichberechtigt Erwerbschancen verwirklichen können, fordert die GFMK:

  • die Fortführung des politischen und wissenschaftlich interdisziplinären Begleitprozesses Arbeiten 4.0 mit verstärkter Ausrichtung auf die Gleichstellung der Geschlechter
  • Förderung der beruflichen Qualifizierung und einer stärkeren Teilnahme von Frauen an beruflichen Fort- und Weiterbildungsangeboten
  • höhere Arbeitszeitsouveränität mit einem Wahlarbeitszeitkorridor, mit dem Beschäftigte ihre Arbeitszeiten entsprechend ihren Bedürfnissen variieren können
  • Förderung der Inanspruchnahme des Arbeitens im Wohnumfeld durch die Einrichtung von den arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen genügenden Telearbeitsplätzen als Ergänzung zum betrieblichen Arbeitsplatz
  • Erprobung eines flächendeckenden Bundesprogrammes zur Gestaltung der Arbeitswelt 4.0 durch Beteiligung und Mitsprache der Beschäftigten und ihrer betrieblichen Interessenvertretungen
  • Verbesserung der sozialen Absicherung Soloselbstständiger sowie Anpassung der bestehenden arbeits- und verbraucherschutzrechtlichen Schutzgesetze für diese Personengruppe.

Gleichstellung der Geschlechter konsequent in die digitale Agenda der Bundesregierung integrieren

In einem weiteren Beschluss fordert die GFMK die Bundesregierung auf, die Geschlechterthematik als Querschnittsthema in ihre Digitale Agenda zu integrieren. Es geht darum, die besonderen Belange von Mädchen und Frauen, wie auch Lesben, Bisexuellen, Trans- und Interpersonen, die sich im Kontext des digitalen Wandels ergeben – wie bspw. sexualisierte digitale Gewalt – konsequent mitzudenken und bei allen Maßnahmen und Planungen angemessen zu berücksichtigen.

Gesundheit

Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder begrüßen mehrheitlich das Vorhaben der Bundesregierung, einen zweiten Frauengesundheitsbericht aufzulegen und zu veröffentlichen. Sie bitten das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Sachverständigenrat mit Frauengesundheits-Expertinnen aus Wissenschaft und Praxis einzurichten, der die Erstellung des Berichtes fachlich begleitet. Der Frauengesundheitsbericht sollte Frauen in ihrer Vielfalt abbilden und ihre besonderen Bedarfe und Lebenssituationen in der Versorgung aufzeigen. So ist es sinnvoll, einen Fokus insbesondere auf Frauen mit Migrations- und/oder Fluchterfahrung, Frauen mit chronischen Erkrankungen/Behinderungen, aber auch ältere/alte sowie LBQTI* Frauen zu legen. Wegen ihrer Relevanz für die Gesundheit und Versorgung von Frauen sind Themen wie gesundheitliche Folgen von Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen, gynäkologische Versorgung sowie reproduktive Gesundheit mit in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus sollten soziodemografische Daten mit den speziellen Lebenslaufperspektiven und Lebenssituationen von Frauen verknüpft werden. Hierfür sollten bereits bestehende Daten in die Analyse miteinbezogen werden.

In einem weiteren Beschluss fordern die Konferenzteilnehmenden einstimmig die Bundesregierung auf, die Aufklärung zum Thema Einfrieren von Eizellen sicherzustellen und Frauen über die Gesundheitsrisiken und die tatsächlichen Erfolgsaussichten faktenbasiert zu informieren. Die GFMK bittet die Bundesregierung, zu prüfen, wie der Zugang für Frauen zu leicht zugänglichen, neutralen, nicht interessensgeleiteten Beratungsstellen bundesweit sichergestellt werden kann. Die Aufklärung darf nicht den Fertilitätskliniken und Kinderwunschmessen allein überlassen werden, denn nur eine umfassende Information und Beratung kann die Grundlage für eine selbstbestimmte Reproduktionsentscheidung von Frauen sein.

Darüber hinaus beschäftigten sich die Konferenzteilnehmenden mit dem neuem nationalen Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“. Die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder sehen in dem auf breiter Basis erstellten Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ eine wichtige Grundlage für ihre eigenen Zielprozesse und prioritäre Handlungsfelder in diesem Bereich. Sie bitten die Akteurinnen und Akteure in Ländern und Kommunen, die Maßnahmenempfehlungen in ihre konzeptionellen Überlegungen einzubeziehen.

Erklärung „Demokratische Grundwerte und Freiheit schützen: Recht auf Gleichheit und Gleichberechtigung der Geschlechter bewahren und vorantreiben!“

Die GFMK beobachtet mit Sorge internationale und nationale Entwicklungen, die befürchten lassen, dass bereits sicher geglaubte gleichstellungspolitische Errungenschaften keine Selbstverständlichkeit mehr sind und damit demokratische Grundwerte in Frage gestellt werden.

In diese Richtung gehen auch Vorstöße, Maßnahmen zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter einschließlich des damit verbundenen Kulturwandels pauschal zu verunglimpfen. Dieser Vorwurf zielt auch auf Wissenschaft und Forschung als Quellen faktenbasierter Erkenntnis. In dieser Haltung manifestiert sich ein gleichermaßen wissenschaftsfeindliches wie rückwärtsgewandtes Weltbild.

Aufgrund dieser Entwicklungen bekräftigt die Konferenz den Anspruch moderner Gleichstellungspolitik. Sie ist Ausdruck einer freien Lebensgestaltung. Sie steht für eine offene, positive und vorwärtsgewandte Gesellschaft.

Im Wortlaut heißt es: „Fast genau 60 Jahre nach Inkrafttreten des ersten „Gesetz(es) über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts (Gleichberechtigungsgesetz- GleichberG“) am 18. Juni 1957, dürfen wir mit Stolz auf die oftmals hart erstrittenen gleichstellungspolitischen Errungenschaften blicken.

Mit Blick auf die geltenden internationalen Konventionen sowie Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz weist die GFMK darauf hin, dass der Staat verpflichtet ist, die Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern, also Rahmenbedingungen zu schaffen und zu sichern, in denen Frauen ausnahmslos frei, sicher, nicht benachteiligt und selbstbestimmt leben können.

Die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder werden die Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter weiterhin aktiv in das öffentliche Bewusstsein rufen und an der Verwirklichung dieser Ziele festhalten. Sie rufen alle Akteurinnen und Akteure in Politik, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dazu auf, bei ihrem Einsatz dafür nicht nachzulassen und diese wichtigen demokratischen Grundwerte zu verteidigen.“

GFMK 2018 in Bremen

Der Vorsitz wechselt für die 28. GFMK nach Bremen. Zum Abschluss der diesjährigen Konferenz äußerte sich Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport der Freien Hansestadt Bremen als Vorsitzende der GFMK im kommenden Jahr: „Der 2. Gleichstellungsbericht hat uns hier in Weimar bereits intensiv beschäftigt, und das wird er auch im kommenden Jahr in Bremen. Dann nämlich soll eine Stellungnahme der Bundesregierung vorliegen. Die Bundesländer sind dann  in der Lage, ihre Empfehlungen sehr viel genauer zu justieren. Auch im kommenden Jahr in Bremen werden wir uns mit den strukturellen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern befassen. Dabei wollen wir die Arbeitswelt verstärkt in den Blick nehmen und ganz besonders die Übergänge zwischen den Lebensphasen, die unverändert zu einem hohen Armutsrisiko für Frauen führen, insbesondere im Alter. Hier hat die diesjährige GFMK in Weimar eine Reihe wegweisender Maßnahmen empfohlen, und ich freue mich auf meine Rolle als Gastgeberin im kommenden Jahr.“

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