08.06.2018
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Medieninformation 118/2018

Auch Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz will Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen

Die 28. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK), die heute in Bremerhaven zu Ende gegangen ist, hat eine Reihe von Beschlüsse gefasst, bei denen Thüringen Mitantragsteller war. Dazu gehören die Anträge „Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedenen Frauen herstellen“ sowie „Unterstützung der Kampagne „Städte gegen sexistische Werbung“.

Mit dem ersten Antrag wird eine Initiative des „Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ (CEDAW), das als verbindliches Menschenrechtsabkommen von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt wurde, aufgegriffen. In seiner 66. Sitzung am 21. Februar 2017 hat der CEDAW-Frauenrechtsausschusses der Vereinten Nationen in Genf die Bundesregierung gebeten, bis 2019 schriftlich über die Umsetzungsschritte der Empfehlung zu berichten, ein „staatliches Entschädigungsmodell zu errichten, um Wiedergutmachung zu leisten, indem die Renten von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschiedenen Frauen ergänzt werden“. Die GFMK bittet die Bundesregierung sowie die Arbeits- und Sozialministerkonferenz, dieser Empfehlung Rechnung zu tragen.

Die Thüringer Sozial- und Frauenministerin Heike Werner (DIE LINKE) sagte dazu: Bei der Frage nach einer gerechten Altersabsicherung ist die Situation der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen besonders problematisch. Die Landesregierung setzt sich weiter für eine Lösung ein, bei der alle nach DDR-Recht geschiedenen Frauen entschädigt werden. Ich freue mich, dass auch die GFMK eine solche Lösung ausdrücklich unterstützt und einen entsprechenden Antrag beschlossen hat. Es war richtig und wichtig, dass der Freistaat zu den Antragstellern gehört hat.“

Im zweiten Antrag fordert die GFMK die Bundesregierung auf, das Anliegen der Kampagne „Städte gegen sexistische Werbung“ durch weitere Maßnahmen zu unterstützen. Sie bittet zudem die Kommunalen Spitzenverbände, sich bei ihren Mitgliedern für eine Unterstützung der Initiative einzusetzen, um durch die Bekanntmachung den Sexismus in der Werbung offen zu benennen und ihm entgegen zu treten.

08.06.2018

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