Themen der Werkstattgespräche

Am 27.10.2016 und am 2.11.2016 fanden die beiden Werkstattgespräche des Thüringer Hochschuldialogs statt. In diesen sollten die vielen und teilweise stark divergierenden Anregungen und Forderungen, welche im Rahmen der Regionalforen des Thüringer Hochschuldialogs geäußert wurden, 'verdichtet' und zu konkreten Vorschlägen zusammengeführt werden. Auf dieser Grundlage soll vom TMWWDG der Referentenentwurf für ein neues Hochschulgesetz erstellt werden. In Vorbereitung dieser Gespräche hat das TMWWDG die von verschiedenen Seiten vorgetragenen Vorstellungen für eine Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes zusammengeführt und nunmehr erste Änderungsvorschläge in die Werkstattgespräche eingebracht sowie zur Diskussion gestellt. Die einzelnen Themenblätter, in welchen diese Vorschläge vorgestellt und begründet werden, finden Sie weiter unten. Die wichtigsten Themen waren dabei:

Eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Werkstattgespräche finden Sie an dieser Stelle.


Hochschulstruktur / Governance

Wir wollen eine zeitgemäße, praktikable und verfassungskonforme Leitungsstruktur an unseren Hochschulen. Dabei halten wir grundsätzlich an der bestehenden und bewährten Hochschulleitungsstruktur aus Präsidium, Senat und Hochschulrat fest.

Als Konsequenz der Forderungen des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidung zur Medizinischen Hochschule Hannover im Jahr 2014), die durch die Wissenschaftsfreiheit geschützten Mitglieder der Hochschule stärker an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen zu beteiligen, ist das Aufgaben- und Kompetenzgefüge im Verhältnis zwischen Senat zu Hochschulrat und Senat zur Hochschulleitung neu auszubalancieren und maßvoll fortzuentwickeln.

Es gilt, einen Ausgleich zu finden zwischen dem Ziel einer stärkeren Mitbestimmung, d. h. dem Ausbau demokratischer Prozesse in der Hochschule, einerseits und dem Erhalt der Handlungsfähigkeit der Hochschule andererseits.

Der Senat

Wir wollen die Mitbestimmung des Senats stärken. Die Befugnisse des Senats sollen im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage ausgebaut werden. Das bedeutet mehr Mitsprache bei wissenschaftsrelevanten Entscheidungen und beinhaltet die Mitwirkung bei der Wahl und Abwahl von Präsidiumsmitgliedern.

Dem Senat (entsprechend auch dem Fachbereichsrat des Universitätsklinikums Jena) sollen weitergehende Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen eingeräumt werden.

Einführung der Hochschulwahlversammlung

Wir wollen die Wahl und Abberufung von Präsidiumsmitgliedern (Präsidentin und Präsident, Kanzlerin und Kanzler sowie Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten) demokratischer gestalten: Dafür findet ein paritätisch besetzter Auswahlprozess von Hochschulrats- und Senatsmitgliedern in der Hochschulwahlversammlung statt – einem neu zu gründenden Gremium.

  • Zunächst soll durch eine paritätisch besetzte Findungskommission aus Hochschulrats- und Senatsmitgliedern ein konkreter Wahlvorschlag erstellt werden.
  • Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Ministeriums nimmt mit Beratungsfunktion teil und steht zur unmittelbaren Klärung rechtlicher und fiskalischer Rahmenbedingungen bereit.
  • Die abschließende Wahl erfolgt durch eine Hochschulwahlversammlung. Diese besteht aus allen stimmberechtigten Senatsmitgliedern und den externen Hochschulratsmitgliedern (einschließlich Ministeriumsvertreterin oder -vertreter mit Stimmrecht).
  • Auch bei dieser Entscheidung muss die Stimmenmehrheit der Hochschulwahlversammlung und Stimmenmehrheit der Gruppe der Hochschullehrenden sichergestellt werden.
  • Ein weiterer Schritt zur Stärkung des Senats ist die nunmehr eingeräumte Möglichkeit einer Abwahl des Präsidenten/ der Präsidentin bzw. des Kanzlers/ der Kanzlerin, wenn in der Hochschulwahlversammlung die entsprechenden Mehrheiten vorliegen.

Das Präsidium

Um ein Auseinanderfallen von Verantwortung und Entscheidung zu vermeiden, bleibt es bei der Leitung der Hochschule durch das Präsidium, das damit das „operative Geschäft“ führt. Das im Gesetz bereits angelegte kollegiale Ressortprinzip – d.h. die eigenverantwortliche und selbständige Wahrnehmung der Geschäftsbereiche durch den Kanzler/ die Kanzlerin und die Vizepräsidenten – soll konsequent fortentwickelt und verbindlich festgeschrieben werden. Dem Präsidenten/ der Präsidentin obliegt die Richtlinienkompetenz.

Der Hochschulrat

Am Hochschulrat als 'kritischem Freund' soll festgehalten werden. Ein wesentliches Ziel ist es, auswärtigen Sachverstand in die Hochschule hineinzutragen und die Qualitätssicherung zu verbessern. Dies spiegelt sich in den Funktionen des Hochschulrats als externes Korrektiv wider. Der Hochschulrat soll weiterhin als ein 'Aufsichtsrat' wirken und in dieser Funktion Wirtschafts- und Budgetpläne bestätigen sowie den Jahresabschluss feststellen. Zusätzlich werden dem Hochschulrat auch weiterhin mit zahlreichen Stellungnahme- und Informationsrechten materielle Einflussnahmen ermöglicht (z. B. bei Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) und der Struktur- und Entwicklungsplanung (STEP)).

Die Zusammensetzung des Hochschulrats:

  • fünf externe Mitglieder aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft
  • ein Ministeriumsvertreter/ eine Ministeriumsvertreterin
  • zwei Hochschulmitglieder aus zwei unterschiedlichen Statusgruppen der Hochschule

Derzeit besteht die Möglichkeit, den Hochschulrat rein extern zu besetzen. Um eine stärkere Einbindung des Hochschulrats in die hochschulinterne Organisationsstruktur zu gewährleisten, schlagen wir eine Mischform vor.

  • Die Wahl der Hochschulratsmitglieder soll zukünftig durch den Senat erfolgen, was zum einen den effektiven Einfluss der Hochschulmitglieder und damit aller Statusgruppen auf die Besetzung des Hochschulrats sicherstellt.
  • Zum anderen garantieren die geplanten Änderungen bei der Zusammensetzung des Hochschulrats gemeinsam mit der Änderung des Wahlverfahrens eine Stärkung der demokratischen Legitimation des Hochschulrats.

Insgesamt ergibt sich damit künftig folgende Struktur z. B. einer Universität:

Hochschulstruktur


Mitwirkung und Mitbestimmung in der Hochschule

Wir wollen Entscheidungsprozesse und damit die Hochschuldemokratie stärken, indem paritätische Entscheidungsstrukturen und Mitbestimmungsrechte für alle Statusgruppen (Hochschullehrende, Studierende, akademische und sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) eingeführt werden.

Alle Gruppen sollen in allen Gremien mit gleicher Anzahl vertreten sein und an Entscheidungen stimmberechtigt mitwirken (paritätische Mitbestimmung). Das heißt, dass alle Statusgruppen mit je einem Drittel (Fachhochschulen = Drittelparität) oder einem Viertel der Sitze (Universitäten = Viertelparität) im Senat und in den Fachbereichsräten vertreten sind.

Die bisherige generelle Sitz- und Stimmenmehrheit für Hochschullehrende in Senat und Fachbereichsräten entfällt damit. Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben, die aus dem Urteil des  Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten "Professorenmehrheit“ hervorgehen, muss die Stimmenmehrheit der Hochschullehrenden in allen Angelegenheiten von Lehre und Forschung aber weiterhin sichergestellt sein, da dies ihre durch die Wissenschaftsfreiheit geschützten Rechte berührt (z. B. bei Beschlüssen über die Grundordnung oder Stellungnahmen zu Berufungsvorschlägen). Dies kann durch einen speziellen Stimmenschlüssel und Zuständigkeitskatalog sichergestellt werden.


Verbesserung der Studienbedingungen durch die Einrichtung von Studienkommissionen und Mitbestimmung in der Hochschule

Wir wollen die Studierenden bei der Organisation des Lehr- und Studienbetriebs durch die Einführung von dezentralen Studienkommissionen stärker beteiligen.

Ergänzend zur Stärkung der Mitspracherechte für Studierende durch die Einführung der Drittel- bzw. Viertelparität soll die Mitsprache der Studierenden speziell bei der sie unmittelbar betreffenden Organisation des Lehr- und Studienbetriebs ausgebaut werden.

  • Künftig sind deshalb an allen Hochschulen verbindlich Studienkommissionen einzurichten, die die Dekanin/ den Dekan bei der Organisation des Lehr- und Studienbetriebs beraten und Stellungnahmen zu Studien- und Prüfungsordnungen abgeben.
  • Die Beschlüsse der Studienkommissionen sind bindend, andere Gremien können sich nur mit Zweidrittelmehrheit darüber hinwegsetzen.

Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen durch Qualifizierungsvereinbarungen

Wir wollen die Beschäftigungsbedingungen an Thüringen Hochschulen mithilfe von Qualifizierungsvereinbarungen verbessern, in denen Ziele und Leistungen beider Vertragsparteien festgehalten werden.

Die Hochschulen sollen künftig mit den zur Qualifikation beschäftigten wissenschaftlichen/künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Qualifizierungsvereinbarung abschließen.

  • Diese enthält das konkrete Qualifizierungsziel, Zeitpläne, Betreuungsstandards sowie sonstige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
  • Ziel soll es sein, für  alle Beteiligten einerseits transparent und andererseits verbindlich aufzuzeigen, in welchem Zeitraum die Qualifizierung erfolgen soll.

Hintergrund ist das bundesweit hohe Maß an befristeten Beschäftigungsverhältnissen und deren teilweise sehr kurze Laufzeiten. Beides gilt als ein Missstand bei der Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal.

Die gesetzliche Möglichkeit, dem gegenzusteuern, liegt fast ausschließlich beim Bund, da nur er über die Gesetzgebungskompetenz für das Arbeits- und damit das Befristungsrecht verfügt. Durch eine Novellierung des einschlägigen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist der Bund dieser Verantwortung auch nachgekommen – allerdings hat er sich darauf beschränkt vorzuschreiben, dass die Befristung "der Qualifizierung angemessen“ sein muss.

Das Land wird seinen Spielraum nutzen, um weitere Verbesserungen zu erreichen:

  • Zur Konkretisierung, welche Befristung "angemessen" ist, sollen nun die Qualifizierungsvereinbarungen abgeschlossen werden.
  • Ergänzend sollen die Hochschulen angehalten werden, den berechtigten Interessen ihres Personals an guten Beschäftigungsbedingungen angemessen nachzukommen. Unter Einbeziehung aller Interessengruppen sollen Regelungen für gute Beschäftigungsbedingungen (Leitlinien für "Gute Arbeit") erlassen werden, die insbesondere Rahmenvorgaben für den Abschluss befristeter und unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse enthalten.

Im Ergebnis soll damit dem Grundsatz Rechnung getragen werden, dass Daueraufgaben nur mit unbefristetem Personal erledigt werden sollen und eine befristete Beschäftigung nur dort erfolgen soll, wo sie unverzichtbar ist, also insbesondere zum Zweck der eigenen Qualifikation.


Weitere wichtige Änderungsvorschläge

Zur Erhöhung des Anteils von Professorinnen soll eine Frauenquote in Berufungskommissionen in Höhe von 40 Prozent eingeführt werden.

Die Autonomie der Hochschulen soll durch Übertragung der Befugnis zur Ernennung von Professorinnen und Professoren vom Wissenschaftsministerium auf die Hochschulleitungen erweitert werden.

Die Promotionsmöglichkeiten von FH-Absolventinnen und -Absolventen sollen verbessert werden, indem die Position der FH-Hochschullehrenden in den "kooperativen Promotionsverfahren“ (d. h. in Verbindung von FH und Universität) gestärkt wird.

  • So sollen FH-Dozentinnen und -Dozenten nicht notwendigerweise nur als Zweitbetreuende fungieren müssen.
  • Es wird klargestellt, dass eine Habilitation zur Promotionsbetreuung nicht erforderlich ist.
  • Außerdem soll die Möglichkeit der Kooptation (Zuwahl, Aufnahme) von FH-Professorinnen und -Professoren an Universitäten mit generell gleichen Rechten und Pflichten im Promotionsgeschehen wie die dortigen Hochschullehrenden geschaffen werden, was die Durchführung kooperativer Promotionen zusätzlich erleichtert.

Unterlagen zu den einzelnen Themen der Werkstattgespräche:

  1. Hochschulstruktur auf der zentralen Ebene
    (Aufgaben und Kompetenzen von Präsidium, Senat und Hochschulrat)
    Themenblatt
    Anlage
     
  2. Hochschulrat
    (Zusammensetzung, Wahl der Hochschulratsmitglieder, Verfahrensvorschriften, Abberufung, Amtszeit)
    Themenblatt
    Anlage 1
    Anlage 2
     
  3. Senat
    (Zusammensetzung des Senats, Einführung Konzil/ erweiterter Senat)
    Themenblatt
    Anlage 1
    Anlage 2
     
  4. Präsidium
    (Binnenstruktur des Präsidiums, erweitertes Präsidium, Wahl und Abwahl der Präsidiumsmitglieder)
    Themenblatt
    Anlage 1
    Anlage 2
     
  5. Mitwirkung und Mitbestimmung
    Themenblatt
    Anlage
     
  6. Hochschulstruktur auf der dezentralen Ebene
    (Einführung von Studienkommissionen, Selbstverwaltungsstruktur auf der dezentralen Ebene, Fachschaften)
    Themenblatt
    Anlage 1
    Anlage 2
     
  7. Organisationsstruktur Universitätsklinikum Jena
    Themenblatt
    Anlage
     
  8. (Wieder-)Einführung der Landeshochschulkonferenz
    Themenblatt
    Anlage
     
  9. Promotionsrecht FH / Kooperative Promotionen
    Themenblatt
     
  10. Mitgliedschaft
    Themenblatt
     
  11. Verbesserung der Studienbedingungen
    Themenblatt
     
  12. Akkreditierung
    Themenblatt
     
  13. Gute Arbeit an Hochschulen
    Themenblatt
     
  14. Professor/innen (Berufungsverfahren /befristete Erstberufung, Ernennung)
    Themenblatt
     
  15. Vergabe von Forschungs- und Praxissemestern
    Themenblatt
     
  16. Erprobungsklausel
    Themenblatt
     
  17. Zivil- und Sozialklausel
    Themenblatt
     
  18. Diversität
    Themenblatt
    Anlage
     
  19. Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz
    Themenblatt

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