Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes

Am 9. Mai 2017 hat die Thüringer Landesregierung den Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um an den Thüringer Hochschulen für eine höhere wissenschaftliche Leistungsfähigkeit, mehr demokratische Mitbestimmung und mehr Autonomie zu sorgen.

Die Hochschulen sollen zugleich inklusiv und familienfreundlich sein sowie ihren Beitrag zum Abbau sozialer und geschlechterbezogener Barrieren in der Gesellschaft leisten. Die Hochschulen sollen darin gestärkt werden, ihre Verantwortung in einer globalisierten Welt für eine friedliche Entwicklung in Forschung und Lehre wahrzunehmen und den Wert guter Arbeit in den Mittelpunkt zu rücken.

In dem Gesetzentwurf sind zahlreiche Anregungen aus dem Thüringer Hochschuldialog berücksichtigt worden, den das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft im Jahr 2016 durchgeführt hat.

Zu den wesentlichen Neuerungen gehören insbesondere

  • die Stärkung und der Ausbau paritätischer Entscheidungsstrukturen und der Mitbestimmungsrechte aller Statusgruppen;
  • die Umsetzung der verfassungsrechtlich erforderlichen Rechtsänderungen im Bereich der Organisationsstruktur der Hochschulen und des Universitätsklinikums Jena;
  • der weitere Ausbau der Hochschulautonomie;
  • weitere Maßnahmen zur besseren Studierbarkeit und Erhöhung des Einflusses der Studierenden auf das Lehr- und Studienangebot;
  • die Stärkung der Fachhochschulen in kooperativen Promotionsverfahren;
  • die Gewährleistung eines verantwortungsvollen Umgangs der Hochschulen mit der Freiheit von Wissenschaft und Forschung;
  • der Ausbau der Geschlechtergerechtigkeit;
  • die Aufnahme des Diversitätsauftrags und Einführung eines Beauftragten für Diversität;
  • die Steigerung der Qualitätssicherung in Berufungsverfahren sowie
  • die Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse an den Thüringer Hochschulen.

Die Thüringer Landesregierung hat den Gesetzentwurf am 9. Mai 2017 zur Anhörung gemäß § 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen freigegeben. Zuvor hatten im Zuge der obligatorischen Anhörungen seit Mai 2017 insgesamt 80 Einrichtungen und Gruppierungen – darunter Hochschulräte, Personalvertretungen, Gewerkschaften, Berufsverbände der Hochschullehrer, Studierendenvertretungen, Vertreter des akademischen Nachwuchses – Gelegenheit, ihre Stellungnahmen zur Gesetzesnovelle abzugeben. Im Ergebnis dieser Anhörungen, der erneuten Ressortabstimmung und der rechtlichen Prüfung durch das Thüringer Justizministerium sind noch einige Präzisierungen und Klarstellungen aufgenommen worden.

Das Kabinett hat am 12. September 2017 den Entwurf für das „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen und zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. Dieser Gesetzentwurf wird nunmehr dem Landtag zu weiteren Beratungen zugeleitet.


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