Gewerberecht und Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Gewerberecht
 
Die Gewerbeordnung ist ein Bundesgesetz, welches als zentrales Gesetz des Wirtschaftsverwaltungsrechts von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt wird. Die Gewerbeordnung gibt für alle gewerberechtlichen Tätigkeiten einen Ordnungsrahmen vor, welcher dem Schutz der Allgemeinheit und Einzelner vor unzuverlässigen Gewerbetreibenden dient und  zum Verbraucherschutz beiträgt.

Die grundrechtlich geschützte Gewerbefreiheit stellt dabei den Rahmen des gewerblichen Ordnungsrechts dar. Der Zugang zu einem Gewerbe steht jedem frei. Der Schutz der Allgemeinheit - insbesondere der Verbraucher - macht es jedoch erforderlich, dass für einige Bereiche (z. B. Makler, Bauträger, Spielhallen, Gaststätten, Versicherungswesen, Bewachungsunternehmen) besondere Erlaubnisvorschriften gelten. Daneben existiert eine Vielzahl gewerberechtlicher Nebengesetze, welche überwiegend durch Bundesrecht geregelt sind. Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform I sind die Länder jedoch unter anderem auch für das Recht der Gaststätten und der Spielhallen zuständig. Dies hat in Thüringen seinen Niederschlag im Thüringer Gaststättengesetz (ThürGastG) und Thüringer Spielhallengesetz (ThürSpielhallenG) gefunden. Das Thüringer Spielhallengesetz und das Thüringer Gaststättengesetz sehen aufgrund des Glücksspieländerungsstaatsvertrages eine Reihe von Schutzvorschriften für Spieler vor. Unter anderem müssen Betreiber von Spielhallen  und Gaststätten, in denen Geldgewinnspielgeräte aufgestellt sind, Sozialkonzepte vorhalten. Die vom Freistaat Thüringen erarbeiteten Muster-Sozialkonzepte stehen als Download zur Verfügung:
 
 
Nach der Thüringer Zuständigkeitsermächtigungsverordnung Gewerbe sind die unteren Gewerbebehörden zuständige Behörden nach der Gewerbeordnung und damit für deren Ausführung zuständig.  Ausnahme hiervon ist das Recht der Versicherungsvermittler- und makler; hierfür sind die Industrie- und Handelskammern des Freistaats zuständig. Auch das Führen des Finanzanlagenvermittlerregisters obliegt den Thüringer Industrie- und Handelskammern. Die für dieses Gewerbe erforderlichen Anträge werden durch die unteren Gewerbebehörden bearbeitet.
 
Obere Gewerbebehörde ist das  Thüringer Landesverwaltungsamt.  Die oberste Rechts- und Fachaufsicht für den Bereich des Gewerberechts obliegt dem  Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft.

 

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Die Schwarzarbeit ist eine große Belastung für Wirtschaft und Gesellschaft und damit für jeden einzelnen von uns. Sie entzieht ganzen Branchen und den dazugehörigen Unternehmen (insbesondere im Handwerk) die Aufträge. Dadurch werden Arbeitsplätze nicht nur gefährdet, sondern vernichtet bzw. sie entstehen gar nicht erst.

Das wirkt sich auch negativ auf die Steuern und Abgaben aus. Unser Sozialsystem ist nicht zuletzt wegen der Schwarzarbeit von hohen Mittelzuflüssen abhängig, was wiederum reguläre Arbeit verteuert und Schwarzarbeit für viele so attraktiv macht - ein Teufelskreis mit Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe.

In dem  Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004, das mit Wirkung 01.08.2004 in Kraft getreten ist, wurden deshalb die bis dahin in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Regelungen zur Schwarzarbeitsbekämpfung in einem Stammgesetz zusammengefasst, die Prüfungs- und Ermittlungsrechte der Zollverwaltung gestärkt und klar geregelt sowie die Strafandrohung erheblich erweitert.

In Thüringen sind die unteren Gewerbebehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung zuständig.

Wer Hinweise oder den Verdacht auf Schwarzarbeit oder Sozialbetrug hat, kann seine Anzeige mit beigefügten  Vordruck  an sein örtlich zuständiges Gewerbeamt senden oder an:

Fax: 0361/37-97 83 30

 

Das TMWWDG leitet die Anzeige an die zuständige Stelle weiter. Für alle Anzeigen gilt: Je genauer die Angaben sind, desto höher sind die Verfolgungsaussichten!

 

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein www.bildungsfreistellung.de Kampagne Wegweiser Wir sind Energie-Gewinner.

Beliebte Seiten

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen