26.05.2017
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Medieninformation

26.05.2017

Wirtschaftsminister Tiefensee kritisiert „politische Neiddebatte“ um Handelsbilanzüberschuss Deutschlands

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hält die anhaltende Kritik am Handelsbilanzüberschuss Deutschlands für „komplett überzogen“.

„Das ist eine politische Neiddebatte, die ich ganz klar zurückweise“, sagte Tiefensee mit Blick auf wieder aufgeflammte Vorwürfe insbesondere des amerikanischen US-Präsidenten Trump. Zwar sei der aktuelle Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber dem Ausland mit knapp neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts tatsächlich sehr hoch. „Aber das ist doch nicht das Ergebnis einer gezielten politischen Strategie, sondern der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, so der Wirtschaftsminister. „Es ist ja nicht so, dass Deutschland anderen Ländern seine Produkte aufnötigt – sondern die werden dort nachgefragt.“ Auch die Wechselkurse und gesunkenen Rohstoffpreise hätten den Handelsüberschuss der Bundesrepublik zuletzt begünstigt. Allerdings könne Deutschland auf solche Rahmenbedingungen nur wenig Einfluss nehmen, weil die Handelspolitik in der Kompetenz der Europäischen Union liege und auch die Wechselkursentwicklung maßgeblich von Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) abhänge.

Nach Einschätzung Tiefensees, der sich erst in der vergangenen Woche mit einer Wirtschaftsdelegation aus Thüringen in den USA aufgehalten hatte, sehen allerdings auch weite Teile der amerikanischen Wirtschaft die Vorwürfe des amerikanischen Präsidenten kritisch. „Alle unsere Gesprächspartner auf Unternehmensseite haben sich gegen Protektionismus und für einen freien Welthandel ausgesprochen“, sagte der Minister. „Präsident Trumps wirtschaftspolitischer Ansatz einer ökonomischen Abschottung findet bei Unternehmen und Hochschulen offenbar wenig Unterstützung.“ Das ermutige die Thüringer Landesregierung, ihre Bemühungen um eine Ausweitung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen zu den USA auf der Ebene der Bundesstaaten, im direkten Kontakt zu Wirtschaft und Wissenschaft, fortzusetzen. Auch im Handel mit Thüringen ergibt sich derzeit übrigens ein Bilanzüberschuss für den Freistaat: Exporten von rund einer Milliarde Euro standen im Jahr 2015 Importe von lediglich 335 Millionen Euro gegenüber.

Natürlich sei ein größeres weltwirtschaftliches Gleichgewicht wünschenswert, betonte der Minister. Nachteile und Handelshemmnisse für die deutsche Wirtschaft seien dabei allerdings nicht akzeptabel. „Der Königsweg kann doch nur sein, dass andere Länder wettbewerbsfähiger werden und selbst mehr exportieren“, so Tiefensee. Darüber hinaus seien Handelsdefizite nur sehr bedingt durch wirtschaftspolitische Maßnahmen zu beeinflussen. „Denkbar sind beispielsweise mehr öffentliche und private Investitionen, vor allem in digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung“, so der Minister. Eine Dämpfung des Handelsbilanzüberschusses wäre ein willkommener Nebeneffekt solcher Maßnahmen, zumal sie zugleich zur künftigen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts beitrügen. Andere vorgeschlagene Maßnahmen wie Lohnerhöhungen seien angesichts der in Deutschland geltenden Tarifautonomie dagegen nur bedingt ein Handlungsfeld für die Wirtschaftspolitik.

Immerhin: Im Jahr 2016 sind die deutschen Exporte mit 2,6 Prozent weniger stark gestiegen als die Importe (+3,7 Prozent). Der Beitrag des Außenbeitrags zum Wirtschaftswachstum war mit -0,2 Prozent sogar negativ.



Stephan Krauß
Pressesprecher

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