09.05.2017
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Medieninformation

09.05.2017

Wissenschaftsministerium legt Entwurf für neues Thüringer Hochschulgesetz vor

Zentrale Inhalte: Geänderte Hochschulstrukturen, mehr Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen

Das Wissenschaftsministerium hat heute den Referentenentwurf für das neue Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) vorgelegt und zur Anhörung freigegeben. Nach Auswertung der Anhörung und nochmaliger Kabinettsbefassung soll der Entwurf in der zweiten Jahreshälfte 2017 dem Landtag zugeleitet werden.

„Mit dem neuen Thüringer Hochschulgesetz wollen wir Mitbestimmung und Autonomie weiter ausbauen und die Arbeits-, Lehr- und Forschungsbedingungen an den Hochschulen gezielt verbessern“, sagte Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Der Entwurf sehe deshalb über verfassungsrechtlich notwendige Rechtsänderungen hinaus insbesondere den Ausbau paritätischer Entscheidungsstrukturen, die Stärkung der Mitbestimmung aller Statusgruppen, mehr Verantwortung der Hochschulen bei Personalpolitik und Bauvorhaben, Maßnahmen zur besseren Studierbarkeit und zur Erhöhung des Einflusses der Studierenden auf das Lehrangebot, die Verbesserung von Beschäftigungsverhältnissen oder den Ausbau der Geschlechtergerechtigkeit vor. „Mit diesem Entwurf wird Thüringen ein modernes, ausgewogenes und verfassungskonformes Hochschulgesetz bekommen“, warb Tiefensee um eine konstruktive Begleitung und Unterstützung im weiteren Gesetzgebungsprozess.

In Bezug auf die Mitbestimmungsstrukturen „halten wir grundsätzlich an der bestehenden und bewährten Struktur aus Präsidium, Senat und Hochschulrat fest, haben sie aber neu ausbalanciert“, so der Minister weiter. Eine zentrale Änderung liegt in der Stärkung des Aufsichtsgremiums „Senat“, in dem zudem alle Statusgruppen künftig paritätisch (an Universitäten: Hochschullehrer, Studierende, akademische Mitarbeiter und sonstige Mitarbeiter, daher „Viertelparität“; an Fachhochschulen: Hochschullehrer, Studierende und sonstige Mitarbeiter, daher „Drittelparität“) vertreten sein werden. Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben muss dabei allerdings in allen Fragen von Forschung und Lehre eine „Professorenmehrheit“ weiterhin gewährleistet sein.

Zusätzlich wird das neue Organ der „Hochschulversammlung“ eingeführt, das insbesondere die Präsidenten und Kanzler wählt. Die Hochschulversammlung setzt sich aus den stimmberechtigten Senatoren und den externen Mitgliedern des Hochschulrats zusammen. Sie entscheidet bei Wahlen mit Mehrheit und Professorenmehrheit („doppelte Mehrheit“).

Weitere wichtige Punkte sind die Einrichtung von Studienkommissionen; die Verpflichtung zu Qualifizierungsvereinbarungen mit den befristet Beschäftigten des akademischen Mittelbaus und die Verbesserung der Promotionsmöglichkeiten von Absolventen der Fachhochschulen.

  • In den Studienkommissionen sollen den Studierenden Mitwirkungs-, Gestaltungs- und Einflussrechte bei allen Lehr-, Prüfungs- und Studienangelegenheiten eingeräumt werden.
  • Zwischen akademischen Beschäftigten, die sich in einer Qualifizierung befinden, und dem Arbeitgeber „Hochschule“ sollen künftig Qualifizierungsvereinbarungen abgeschlossen werden. In diesen sind die Ziele und Leistungen beider Seiten verbindlich festzuhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass Befristungen tatsächlich der jeweiligen Qualifizierung (Promotion, Habilitation etc.) angemessen sind. Darüber hinaus werden die Hochschulen künftig verpflichtet, Richtlinien für „Gute Arbeit“ zu erlassen, die u.a. Vorgaben zum Verhältnis unbefristeter Funktions- und befristeter Qualifikationsstellen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum Gesundheitsmanagement enthalten müssen.
  • Zur Gleichstellung von Frauen und Männern werden Quotenregelungen für die Besetzung von Gremien und Kommissionen – insbesondere auch der Berufungskommissionen – der Hochschule getroffen; so wird in der Regel ein Frauenanteil von mindestens 40 Prozent festgelegt. Darüber hinaus werden auch die Position und die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen präzisiert und gestärkt.
  • Weiterhin wird die Position eines „Beauftragten für Diversität“ geschaffen, der insbesondere dafür Sorge tragen soll, dass alle Mitglieder und Angehörigen einer Hochschule, unabhängig von ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität gleichberechtigt an Forschung und Lehre, Studium und Weiterbildung teilnehmen können. Dabei werden die Diversitätsbeauftragten insbesondere auch die Funktionen der bisherigen Beauftragten für behinderte und chronisch kranke Studierende wahrnehmen. Sie werden mit ähnlichen Positionen und Rechten wie die Gleichstellungsbeauftragten ausgestattet.

Um bei der Novellierung die Interessen der relevanten Hochschulakteure mit zu berücksichtigen und diese am Neuentwurf des ThürHG zu beteiligen, hatte das Wissenschaftsministerium im Januar 2016 den Thüringer Hochschuldialog gestartet, im Rahmen dessen Diskussionsrunden an allen Hochschulstandorten stattfanden. Die in diesen Regionalforen vorgetragenen Forderungen und Positionen hatte das Wissenschaftsministerium im Rahmen von mehreren „Werkstattgesprächen“ durch Experten genauer analysieren und bewerten lassen. Die daraus resultierenden Vorschläge flossen anschließend in den Neuentwurf des Thüringer Hochschulgesetzes ein. „Es soll zum Markenzeichen unseres Hauses werden, die Betroffenen frühzeitig, umfassend und auf Augenhöhe einzubeziehen. Ich denke, das ist uns gelungen“, so Tiefensee.

 

Hintergrund:

Die Notwendigkeit einer Überarbeitung ThürHG ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine stärkere Beteiligung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern an allen Entscheidungen in den Bereichen Forschung und Lehre verlangt. Zugleich gibt der Koalitionsvertrag der Landesregierung eine Stärkung der Rechte Studierender und eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen auf.

Startschuss für die Neuausrichtung war die im Januar 2016 unterzeichnete Rahmenvereinbarung IV zwischen der Landesregierung und den Thüringer Hochschulen, die die verlässliche Finanzierung der Hochschulen bis 2019, deren Leistungsfähigkeit und gute Studienbedingungen sichert. Sie beinhaltet die Erhöhung der Landesmittel für die Hochschulen um jährlich vier Prozent. Diese steigen sukzessive von 382 Millionen Euro in diesem Jahr auf gut 447 Millionen Euro im Jahr 2019 an. Insgesamt stellt das Land in diesem Zeitraum damit 1,69 Milliarden Euro für seine Hochschulen zur Verfügung.

Den Gesetzesentwurf sowie das Eckpunktepapier mit den wichtigsten Neuerungen finden Sie unter: www.thueringen.de/th6/tmwwdg/wissenschaft/hochschule_und_studium/hochschuldialog/gesetzgebungsverfahren/index.aspx

 

Peggy Hoy
Stellvertretende Pressesprecherin

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