02.11.2017
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Medieninformation

02.11.2017

Tiefensee kritisiert CDU-Entwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes

Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat den heute von der CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes kritisiert. „In wichtigen Punkten ist die Vorlage unzulänglich“, sagte Tiefensee. „Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Rolle der Hochschullehrer in Fragen von Forschung und Lehre zu stärken, wird verfehlt.“ Auch in anderen Aspekten – etwa bei der Hochschulautonomie oder der Bauherreneigenschaft – bleibe der CDU-Entwurf deutlich hinter den eigenen vollmundigen Ankündigungen zurück. Abgesehen davon sei es fraglich, warum sich die CDU nicht schon früher aktiv in den Prozess der Erarbeitung der Gesetzesnovelle eingebracht habe.

Uneingeschränkt zustimmen könne man selbstverständlich all jenen Passagen, die wortwörtlich vom Gesetzentwurf der Landesregierung übernommen worden sind, so der Minister: „Das sind immerhin rund 85 Prozent des Entwurfstexts. Dafür hätte es allerdings keines eigenen CDU-Gesetzentwurfs bedurft.“

Die abweichenden Textteile allerdings greifen nach Auffassung des Wissenschaftsministeriums aus rechtlichen wie aus hochschulpolitischen Gründen zu kurz:

  • Gerade bei der Wahl und Abwahl der Hochschulleitung wird die verfassungsrechtlich geforderte Stärkung der Mitsprache der Hochschullehrer im CDU-Entwurf nur ansatzweise aufgenommen. So sollen die Professorinnen und Professoren im Erweiterten Senat, der den Präsidenten wählt, nach CDU-Vorschlag lediglich über die Mehrheit von einem Sitz verfügen. Damit kann eine Mehrheit auch gegen die Stimmen der überwiegenden Anzahl der Hochschullehrer zustandekommen – was der Intention des Bundesverfassungsgerichts zuwiderläuft. Dies gilt erst recht für den Fall der Abwahl des Präsidenten, der eine Drei-Viertel-Mehrheit des Erweiterten Senats erfordert: Hier sinkt der Einfluss der Hochschullehrer noch weiter.

  • Ähnliches gilt für die Wahl und Abwahl des Kanzlers: Für dessen Wahl  ist nach CDU-Vorstellung ein bloßes „Benehmen“ mit dem Senat herzustellen, d.h. dass von dessen Votum aus sachlichen Gründen abgewichen werden kann. Ebenfalls fehlt an dieser Stelle gänzlich die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich geforderte Möglichkeit für Hochschullehrer, sich selbstbestimmt von Mitgliedern der Hochschulleitung trennen zu können.

  • Ebenfalls verfassungsrechtlich nicht ausreichend sind weitere Mitspracherechte des Senats: So müsse nach Vorstellungen der CDU mit diesem weder Einvernehmen über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen noch über die Grundsätze der Ausstattung und Mittelverteilung der Hochschule hergestellt werden. Ebenso fehle das Recht des Senats, zum Entwurf des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses zumindest Stellung zu nehmen.

Kein Wort finde sich im CDU-Entwurf darüber hinaus zu Verbesserungen der Studien- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, zur Stärkung der Hochschuldemokratie oder zur Frauenförderung. Die für kooperative Promotionen von Fachhochschulabsolventen wichtige Voraussetzung der Kooptation – also der Möglichkeit, dass Fachhochschulprofessoren zusätzlich Mitglied einer Universität werden – fehlt gänzlich. „Auch traut die CDU-Fraktion den Hochschulen offenbar keine Erweiterung ihrer Autonomie zu“, sagte der Wissenschaftsminister. Denn weder die Flexibilisierung bei der Vergabe von Forschungs- und Praxissemestern noch erweiterte Befugnisse bei der Wahrnehmung von Bauaufgaben finden sich in dem Entwurf wieder.

Fazit Tiefensee: „Dieser Gesetzentwurf ist zu einem großen Teil abgeschrieben, im anderen Teil schlecht gemacht und daher insgesamt ungeeignet, um die Weichen für die notwendige Weiterentwicklung der Thüringer Hochschullandschaft zu stellen.“

 

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