13.09.2017
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Medieninformation

12.09.2017

Kabinett beschließt Entwurf für neues Thüringer Hochschulgesetz

Zentrale Inhalte: Geänderte Hochschulstrukturen, mehr Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen

Das Kabinett hat heute im zweiten Durchgang den Referentenentwurf für das neue Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) beschlossen. Das Gesetz wird nunmehr dem Landtag zu weiteren Beratungen zugeleitet. Zuvor hatten im Zuge der obligatorischen Anhörungen seit Mai 2017 insgesamt 80 Einrichtungen und Gruppierungen – darunter Hochschul­räte, Personalvertretungen, Gewerkschaften, Berufsverbände der Hoch­schullehrer, Studierendenvertretungen, Vertreter des akademischen Nachwuchses – Gelegenheit, ihre Stellungnahmen zur Gesetzesnovelle abzugeben. Im Ergebnis dieser Anhörungen, der erneuten Ressort­abstimmung und der rechtlichen Prüfung durch das Thüringer Justiz­ministerium sind noch einige Präzisierungen und Klarstellungen aufge­nommen worden.

„Mit dem neuen Thüringer Hochschulgesetz wollen wir die Mitbestimmung und Autonomie weiter ausbauen sowie die Arbeits-, Lehr- und Forschungs­bedingungen an den Hochschulen gezielt verbessern“, sagte Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Der Entwurf sehe über verfas­sungsrechtlich notwendige Rechtsänderungen hinaus deshalb u.a. vor, die Mitbe­stimmung aller Statusgruppen zu stärken, den Einfluss der Studierenden auf das Lehrangebot zu erhöhen, die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse zu verbessern und die Geschlechtergerechtigkeit auszubauen. „Mit diesem Entwurf wird Thüringen ein modernes, ausgewogenes und verfassungs­konformes Hochschulgesetz bekommen“, warb Tiefensee um eine konstruk­tive Begleitung und Unterstützung im weiteren Gesetzgebungsprozess.

In Bezug auf die Mitbestimmungsstrukturen „halten wir grundsätzlich an der bestehenden und bewährten Struktur aus Präsidium, Senat und Hochschul­rat fest, haben sie aber neu ausbalanciert“, so der Minister weiter. Eine zen­trale Änderung liegt in der Stärkung des Senats, in dem zudem alle Status­gruppen künftig paritätisch (an Universitäten: Hochschullehrer, Studierende, akademische Mitarbeiter und nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter, daher „Vier­telparität“; an Fachhochschulen: Hochschullehrer, Studierende und nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter, daher „Drittelparität“) vertreten sein werden. Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben muss dabei allerdings in allen Fragen von Forschung und Lehre eine „Professorenmehrheit“ weiterhin ge­währleistet sein.

Zusätzlich wird mit der Hochschulversammlung ein neues Organ eingeführt, das sich aus den stimmberechtigten Senatoren und den externen Mitgliedern des Hochschulrats zusammensetzt. Sie wählt die Präsidenten sowie Kanzler und beschließt den Struktur- und Entwicklungsplan. Dabei entscheidet sie je­weils mit der Mehrheit ihrer Mitglieder und einer Professorenmehrheit („dop­pelte Mehrheit“).

Weitere wichtige Punkte sind die Einrichtung von Studienkommissionen; die Verpflichtung zu bilateralen Qualifizierungsvereinbarungen mit den befristet Beschäftigten des akademischen Mittelbaus, die promovieren oder habili­tieren, und die Verbesserung der Promotionsmöglichkeiten von Absolventen der Fachhochschulen.

  • In den Studienkommissionen sollen den Studierenden Mitwirkungs-, Ge­staltungs- und Einflussrechte bei allen Lehr-, Prüfungs- und Studien­angelegenheiten eingeräumt werden.

  • Zwischen akademischen Beschäftigten, die sich in einer Qualifizierung befinden, und dem Arbeitgeber „Hochschule“ sollen künftig Qualifizie­rungsvereinbarungen abgeschlossen werden. In diesen sind die Ziele und Leistungen beider Seiten verbindlich festzuhalten. Damit soll sicher­gestellt werden, dass Befristungen tatsächlich der jeweiligen Qualifizie­rung (Promotion, Habilitation etc.) angemessen sind. Darüber hinaus werden die Hochschulen künftig verpflichtet, Richtlinien für „Gute Arbeit“ zu erlassen, die u.a. Vorgaben zum Verhältnis unbefristeter Funktions- und befristeter Qualifikationsstellen, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum Gesundheitsmanagement enthalten müssen.

  • Zur Gleichstellung von Frauen und Männern werden Quotenregelungen für die Besetzung von Gremien und Kommissionen – insbesondere auch der Berufungskommissionen – der Hochschule getroffen; so wird in der Regel ein Frauenanteil von mindestens 40 Prozent festgelegt. Darüber hinaus werden auch die Position und die Rechte der Gleichstellungs­beauftragten der Hochschulen präzisiert und gestärkt.

  • Weiterhin wird die Position eines „Beauftragten für Diversität“ geschaffen, der insbesondere dafür Sorge tragen soll, dass alle Mitglieder und Ange­hörigen einer Hochschule, unabhängig von ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität gleichberechtigt an Forschung und Lehre, Studium und Weiter­bildung teilnehmen können. Dabei werden die Diversitätsbeauftragten insbesondere auch die Funktionen der bisherigen Beauftragten für behin­derte und chronisch kranke Studierende wahrnehmen. Sie werden mit ähnlichen Positionen und Rechten wie die Gleichstellungsbeauftragten ausgestattet.

Nach der Einbringung in den Landtag soll die erste Lesung für das neue Ge­setz in der Plenarsitzung Ende September (27.-29.9.2017) erfolgen. Die end­gültige Verabschiedung und das Inkrafttreten der Novelle sind für Frühjahr 2018 vorgesehen. Die Hochschulen haben dann eine Frist zur Umsetzung der neuen Strukturen und Vorgaben bis zum 1. Oktober 2019.

(Den Entwurf des Thüringer Hochschulgesetzes und einen Überblick über die wichtigsten Änderungen und Neuerungen in Form eines „Handouts“ sowie eine Übersicht zu häufig auftretenden „Irrtümern“ im Hinblick auf das Gesetzesvorhaben finden Sie im Internet unter http://www.thueringen.de/th6/tmwwdg/wissenschaft/hochschule_und_studium/hochschuldialog/gesetzgebungsverfahren/index.aspx)

Hintergrund:

Die Notwendigkeit einer Überarbeitung ThürHG ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine stärkere Beteiligung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern an allen Entscheidungen in den Bereichen Forschung und Lehre verlangt. Zugleich gibt der Koalitionsvertrag der Landesregierung eine Stär­kung der Rechte Studierender und eine Verbesserung der Beschäftigungsbedin­gungen an den Hochschulen auf.

Startschuss für die Neuausrichtung war die im Januar 2016 unterzeichnete Rahmen­vereinbarung IV zwischen der Landesregierung und den Thüringer Hochschulen, die die verlässliche Finanzierung der Hochschulen bis 2019, deren Leistungsfähigkeit und gute Studienbedingungen sichert. Sie beinhaltet die Erhöhung der Landesmittel für die Hochschulen um jährlich vier Prozent. Diese steigen sukzessive von 382 Mil­lionen Euro in diesem Jahr auf gut 447 Millionen Euro im Jahr 2019 an. Insgesamt stellt das Land in diesem Zeitraum damit 1,69 Milliarden Euro für seine Hochschulen zur Verfügung.

Um bei der Novellierung die Interessen der relevanten Hochschulakteure mit zu be­rücksichtigen und diese am Neuentwurf des ThürHG zu beteiligen, hatte das Wissen­schaftsministerium im Januar 2016 den Thüringer Hochschuldialog gestartet, im Rahmen dessen Diskussionsrunden an allen Hochschulstandorten stattfanden. Die in sieben Regionalforen vorgetragenen Forderungen und Positionen hatte das Wis­senschaftsministerium im Rahmen von zwei „Werkstattgesprächen“ durch Experten genauer analysieren und bewerten lassen. Die daraus resultierenden Vorschläge flossen anschließend in den Neuentwurf des Thüringer Hochschulgesetzes ein.

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