21.02.2014 14:25 Uhr

Tarifrecht

Aktuelles

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben am 9. März 2013 in Potdsam eine Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder erzielt.  

Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden wie folgt erhöht:
 
a) ab 1. Januar 2013 um 2,65 v.H. und
b) ab 1. Januar 2014 um weitere 2,95 v.H. 
 
Der Erholungsurlaub für die Beschäftigten beträgt bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage.
 
Die Tarifeinigung ist als Anlage beigefügt. Sie ist im Rahmen von Redaktionsverhandlungen in Änderungstarifverträge umzusetzen. Diese werden nach Abschluss entsprechend bekannt gegeben.
 

Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 9. März 2013 (39,6 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


Information zur Behandlung der Arbeitnehmerbeiträge zum Kapitaldeckungsverfahren im Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL);

Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Dezember 2010 - VI R 57/08

Merkblatt von Dezember 2012 als PDF-Datei
Größe: 40,2 kB

Merkblatt vom 6. Januar 2012 als PDF-Datei
Größe: 57,7 kB

Erklärung zur Ausübung des Wahlrechts als PDF-Datei
Größe: 53,4 kB

Anforderung der Arbeitgeberbescheinigung als PDF-Datei
Größe: 38,9 kB


Tarifverträge

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der Fassung des siebten Änderungstarifvertrages vom 09. März 2013
Größe: 378,6 kB

Niederschriftserklärungen zum TV-L
Größe: 39,0 kB

Anlage A - Entgeltordnung zum TV-L
Größe: 870,7 kB

Niederschriftserklärung zur Entgeltordnung vom 02. Januar 2012
Größe: 17,9 kB

Anlage B zum TV-L - Entgelttabelle für die Entgeltgruppen 1 bis 15
Größe: 26,7 kB

Anlage C zum TV-L - Entgelttabelle für Pflegekräfte
Größe: 25,1 kB

Anlage D zum TV-L - Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte
Größe: 21,3 kB

Anlage E zum TV-L - Bereitschaftsdienstentgelt
Größe: 38,9 kB

Anlage F zum TV-L - Beträge der in der Entgeltordnung geregelten Zulagen
Größe: 32,0 kB

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) in der Fassung des sechsten Änderungstarifvertrages vom 09. März 2013
Größe: 133,0 kB

Niederschriftserklärungen zum TVÜ-Länder
Größe: 25,4 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil A - Ersetzte Tarifverträge
Größe: 212,3 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil B - Ersetzte Tarifverträge bzw. Tarifvertragsregelungen
Größe: 231,7 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil C - Fortgeltende Tarifverträge
Größe: 221,6 kB

Anlage 2 TVÜ-Länder - Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Oktober 2006 / 1. November 2006 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung (Länder)
Größe: 228,2 kB

Anlage 3 TVÜ-Länder - Strukturausgleiche für Angestellte
Größe: 303,9 kB

Anlage 4 TVÜ-Länder - Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für ab dem 1. November 2006 stattfindende Eingruppierungsvorgänge (Länder)
Größe: 228,0 kB

Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Pkw-Fahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) in der Fassung des dritten Änderungstarifvertrages vom 12. Dezember 2012
Größe: 397,5 kB

Anlage 3 zum Pkw-Fahrer-TV-L (Pauschalentgelt)
Größe: 27,1 kB

Tarifvertrag für Auszubildende der Länder (TVA-L BBiG) in der Fassung des fünften Änderungstarifvertrages vom 09. März 2013
Größe: 55,5 kB

Anlage zu § 23 Absatz 5 TVA-L BBiG
Größe: 18,1 kB

Tarifvertrag für Auszubildende in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) in der Fassung des fünften Änderungstarifvertrages vom 09. März 2013
Größe: 50,6 kB

Anlage 2 zum TVA-L Pflege (zu § 21 Absatz 5 TVA-L Pflege)
Größe: 17,3 kB

Niederschriftserklärung zum TVA-L BBiG und zum TVA-L Pflege vom 09. März 2013
Größe: 18,6 kB

Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) in der Fassung des zweiten Änderungstarifvertrages vom 09. März 2013
Größe: 34,2 kB

Praktikanten-Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Größe: 40,4 kB


Arbeitsvertragsmuster

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt und die auf unbestimmte Zeit eingestellt werden
Größe: 21,3 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt und die befristet eingestellt werden
Größe: 25,3 kB

Muster für Änderungsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt
Größe: 352,3 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt und die auf unbestimmte Zeit eingestellt werden
Größe: 20,0 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt und die befristet eingestellt werden
Größe: 23,1 kB

Muster für Änderungsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt
Größe: 365,2 kB

Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern
Größe: 40,7 kB

Niederschrift nach dem Nachweisgesetz
Größe: 8,7 kB

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in den Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) gilt
Größe: 18,1 kB

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) gilt
Größe: 19,6 kB

Merkblatt für Beschäftigte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Größe: 12,6 kB

Niederschrift über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen
Größe: 8,8 kB

Einwilligung gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 Pkw-Fahrer-TV-L
Größe: 13,6 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 88 ff. SGB III gewährt werden
Größe: 24,2 kB


sonstige Tarifverträge

Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV/
Größe: 126,9 kB

Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 30. Mai 2011 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV)
Größe: 36,3 kB

Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 24. November 2011 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV)
Größe: 20,3 kB

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L)
Größe: 26,7 kB

Niederschriftserklärung zum Tarifvertrag Entgeltumwandlung
Größe: 13,0 kB

Weiterführende Informationen

Brille, Kugelschreiber und Taschenrechner auf Tabelle

TdL
Tarifgemeinschaft deutscher Länder

VBL
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder