Tarifrecht

Aktuelles

Tarifrunde 2017

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben die Tarifvertragsparteien am 17. Februar 2017 eine Einigung erzielt. Diese sieht im Wesentlichen Folgendes vor:

Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L

Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden wie folgt erhöht:

  • a) ab 1. Januar 2017 um 2,0 v. H., davon abweichend für Tabellenentgelte bis 3.200 Euro um 75 Euro (soziale Komponente) und
  • b) ab 1. Januar 2018 um weitere 2,35 v. H.

Daraus ergeben sich Folgeänderungen bei weiteren Entgeltbestandteilen (z. B. Garantiebeträge nach § 17 Absatz 4 Satz 2 TV-L, Besitzstandszulagen nach §§ 9 und 11 TVÜ-Länder), die sich ab 1. Januar  2017 um 2,2 v. H. und ab 1. Januar 2018 um weitere 2,35 v. H. erhöhen.

Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten

Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L Pflege sowie die Tarifentgelte der Praktikantinnen und Praktikanten nach dem TV Prakt-L werden wie folgt erhöht:

  • a) ab 1. Januar 2017 um einen Festbetrag in Höhe von 35 Euro und
  • b) ab 1. Januar 2018 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 35 Euro.

Die Forderung nach einem Lernmittelzuschuss in Höhe von 50 Euro pro Ausbildungsjahr ist damit abgegolten.

Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 (Anlage B zum TV-L) sowie KR 9a bis 11a (Anlage C zum TV-L)

Auch in den oberen Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie KR 9a bis 11a wird in zwei Schritten zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober 2018 eine sechste Erfahrungsstufe eingeführt.

Entgeltordnung zum TV-L

Für bestimmte Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst wurde die Zahlung einer monatlichen Entgeltgruppenzulagen zwischen 50 und 100 Euro (u. a. für Erzieherinnen und Erzieher in Höhe von 80 Euro) vereinbart.

Urlaubsanspruch für Auszubildende und Praktikanten

Der Urlaubsanspruch für Auszubildende nach TVA-L BBiG und TVA-L Pflege sowie für  Praktikantinnen und Praktikanten nach TV Prakt-L wird bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche einheitlich auf 29 Tage im Kalenderjahr festgelegt.

Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder

Die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder wurde nunmehr auch mit der GEW vereinbart. In diesem Zusammenhang wurde sowohl mit dbb beamtenbund und tarifunion als auch mit der GEW vereinbart, die Antragsfrist für Höhergruppierungen nach § 29a Absatz 3 Satz 1 TVÜ-Länder i. d. F. des § 11 TV EntgO-L sowie für die Zahlung von Entgeltgruppenzulagen nach § 29a Absatz 3 Satz 4 TVÜ-Länder i. d. F. des § 11 TV EntgO-L, die ursprünglich auf den 31. Juli 2016 festgelegt war, zu verlängern. Lehrkräfte, die die ursprüngliche Antragsfrist versäumt haben, können den Antrag auf Höhergruppierung oder auf eine Entgeltgruppenzulage nunmehr noch bis zum 31. Mai 2017 stellen. Eine solche Höhergruppierung wirkt für die Stufenzuordnung auf den 1. August 2015 zurück, die Zahlung des Entgelts aus der höheren Entgeltgruppe bzw. einer Entgeltgruppenzulage wird jedoch erst ab dem 1. März 2017 wirksam.

Die Antragsfrist für die Angleichungszulage wird von der Tarifeinigung nicht berührt. Anträge auf die Angleichungszulage nach § 29a Absatz 3 Satz 5 TVÜ-Länder i. d. F. des § 11 TV EntgO-L sind grundsätzlich bis zum 31. Juli 2017 zu stellen.

Das Informationsschreiben an die Lehrkräfte zum Inkrafttreten des TV EntgO-L mit den entsprechenden Hinweisen und Beispielsfällen aus dem Jahr 2015 bleibt abgesehen von den Aussagen zur Ausschlussfrist weiterhin maßgeblich. Dieses ist mit weiteren Dokumenten auf dieser Seite im Anschluss an die Informationen zur Tarifeinigung 2017 zu finden.


Weitere Einzelheiten zur Tarifeinigung finden Sie in dem Einigungspapier vom 17. Februar 2017:

Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder - Einigungspapier (28.8 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Anlage 1 zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 (9.5 kB)
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Anlage 2 zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 (4.8 kB)
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Anlage 3 zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 (8.3 kB)
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Anlage 4a zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 - EntgO-L dbb (5.9 kB)
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Anlage 4b zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 - EntgO-L GEW (5.9 kB)
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Anlage 5 zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 Übergangszahlung - betrifft nur Tarifgebiet West (7.3 kB)
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Informationsschreiben für die Lehrkräfte

Das Informationsschreiben für die Lehrkräfte sowie die Anlage finden Sie nachfolgend. Ergänzend sollen die „Entgelttabellen“ als Hilfe dienen, die individuellen finanziellen Auswirkungen einer eventuell zustehenden Höhergruppierung und/oder einer Angleichungszulage abschätzen zu können.

Informationsschreiben (45.6 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Anlage zum Informationsschreiben (138.1 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Auswirkungen der Höhergruppierungen für Lehrkräfte ab 1. August 2015 (113.8 kB)
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Auswirkungen des Angleichungsverfahrens für Lehrkräfte ab 1. August 2016 (107.3 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


Den Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 finden Sie unter der Rubrik „Tarifverträge“.


 


Tarifverträge

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der Fassung des achten Änderungstarifvertrages vom 28. März 2015
Größe: 509.1 kB

Niederschriftserklärungen zum TV-L
Größe: 81.1 kB

Anlage A - Entgeltordnung zum TV-L
Größe: 1.2 MB

Niederschriftserklärung zur Entgeltordnung vom 02. Januar 2012
Größe: 17.9 kB

Anlage B zum TV-L - Entgelttabelle für die Entgeltgruppen 1 bis 15
Größe: 29.0 kB

Anlage C zum TV-L - Entgelttabelle für Pflegekräfte
Größe: 27.2 kB

Anlage D zum TV-L - Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte
Größe: 24.0 kB

Anlage E zum TV-L - Bereitschaftsdienstentgelt
Größe: 43.7 kB

Anlage F zum TV-L - Beträge der in der Entgeltordnung geregelten Zulagen
Größe: 37.8 kB

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 28. März 2015
Größe: 97.2 kB

Niederschriftserklärungen zum TVÜ-Länder
Größe: 45.5 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil A - Ersetzte Tarifverträge
Größe: 212.3 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil B - Ersetzte Tarifverträge bzw. Tarifvertragsregelungen
Größe: 231.7 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil C - Fortgeltende Tarifverträge
Größe: 221.6 kB

Anlage 2 TVÜ-Länder - Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Oktober 2006 / 1. November 2006 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung (Länder)
Größe: 228.2 kB

Anlage 3 TVÜ-Länder - Strukturausgleiche für Angestellte
Größe: 303.9 kB

Anlage 4 TVÜ-Länder - Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für ab dem 1. November 2006 stattfindende Eingruppierungsvorgänge (Länder)
Größe: 228.0 kB

Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 i. d. F. des Änderungstarifvertrages Nr. 1 vom 2. Februar 2016
Größe: 47.7 kB

Entgeltordnung Lehrkräfte
Größe: 229.1 kB

Niederschriftserklärungen zum TV EntgO-L
Größe: 7.9 kB

Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 5 vom 28. März 2015
Größe: 37.0 kB

Anlage 3 zum Pkw-Fahrer-TV-L (Pauschalentgelt)
Größe: 35.7 kB

Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 6 vom 28. März 2015
Größe: 71.6 kB

Anlage zu § 23 Absatz 5 TVA-L BBiG
Größe: 18.1 kB

Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 6 vom 28. März 2015
Größe: 35.7 kB

Anlage 2 zum TVA-L Pflege (zu § 21 Absatz 5 TVA-L Pflege)
Größe: 17.3 kB

Niederschriftserklärung zum TVA-L BBiG und zum TVA-L Pflege
Größe: 7.7 kB

Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) vom 9. Dezember 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 3 vom 28. März 2015
Größe: 27.6 kB

Praktika-Richtlinie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Größe: 136.6 kB

Durchführungshinweise des Thüringer Finanzministeriums zur Praktika-Richtlinie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Größe: 222.4 kB


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Arbeitsvertragsmuster

Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern
Größe: 110.0 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt und die auf unbestimmte Zeit eingestellt werden
Größe: 81.5 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt und die befristet eingestellt werden
Größe: 86.7 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt und die auf unbestimmte Zeit eingestellt werden
Größe: 18.1 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt und die befristet eingestellt werden
Größe: 21.4 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 88 ff. SGB III gewährt werden
Größe: 24.2 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, die im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis befristet eingestellt werden
Größe: 82.7 kB

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in den Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) gilt
Größe: 18.1 kB

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) gilt
Größe: 19.6 kB

Niederschrift nach dem Nachweisgesetz
Größe: 71.8 kB

Niederschrift über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen
Größe: 8.8 kB

Muster für Änderungsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt
Größe: 82.5 kB

Muster für Änderungsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt
Größe: 80.5 kB

Einwilligung gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 Pkw-Fahrer-TV-L
Größe: 13.6 kB

Muster für Vereinbarungen nach § 41 Satz 3 SGB VI
Größe: 74.0 kB

Merkblatt für Beschäftigte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Größe: 11.1 kB

Muster für Praktikumsverträge
Größe: 48.5 kB

Muster für Praktikumsverträge nach Maßgabe von § 26 Berufsbildungsgesetz
Größe: 40.7 kB

Niederschrift nach dem Nachweisgesetz für Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetz
Größe: 16.9 kB

Merkblatt über die allgemeinen Pflichten und Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten im öffentlichen Dienst
Größe: 61.6 kB


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sonstige Tarifverträge

Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 1. März 2002 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 28. März 2015
Größe: 135.7 kB

Ergänzungstarifvertrag zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Ergänzungstarifvertrag zum ATV) vom 28. März 2015
Größe: 23.9 kB

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L)
Größe: 26.7 kB

Niederschriftserklärung zum Tarifvertrag Entgeltumwandlung
Größe: 38.5 kB

Weiterführende Informationen

Brille, Kugelschreiber und Taschenrechner auf Tabelle

TdL
Tarifgemeinschaft deutscher Länder

VBL
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

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