03.07.2014 15:16 Uhr

Tarifrecht

Aktuelles

Rente ab Vollendung des 63. Lebensjahres nach
45 Beitragsjahren

Zum 1. Juli 2014 ist das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft getreten. Damit wird besonders langjährig Versicherten bei Erfüllung einer Wartezeit von 45 Jahren ein abschlagsfreier Rentenzugang bereits ab Vollendung des 63. Lebensjahres ermöglicht. Das Arbeitsverhältnis der Beschäftigten, die die Voraussetzungen für diese neue anschlagsfreie Rente erfüllen, endet jedoch nicht automatisch. Zur Beendigung bedarf es entweder eines Auflösungsvertrages oder einer Kündigung durch den Beschäftigten.

Allerdings könnte das neue Gesetz für bestimmte Beschäftigte, die eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen haben, dazu führen, dass nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) diese Vereinbarung mit dem möglichen Rentenbeginn automatisch endet. Dies würde für Beschäftigte, die ab dem 1. Juli 2014 die Voraussetzungen für eine abschlagsfreie Rente ab Vollendung des 63. Lebensjahres erfüllen, das vorzeitige Aus für ihre Altersteilzeit bedeuten. Das hieße Einkommensverlust und zukünftig weniger gesetzliche und betriebliche Rente. Insbesondere wären hiervon wohl die unteren Entgeltgruppen betroffen. Und das, obwohl die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten ihre Arbeitsphase im Blockmodell bereits beendet und ein Wertguthaben für die Freistellungsphase eingearbeitet hat. Dieses Wertguthaben müsste im Rahmen eines sogenannten Störfalls abgewickelt werden.

Der Freistaat Thüringen hat jedoch im Rahmen einer übertariflichen Lösung diese negative Folgen für die Altersteilzeitverträge ausgeschlossen. Die laufenden Altersteilzeitverträge genießen Vertrauensschutz und werden bis zum ursprünglich vereinbarten Beendigungszeitpunkt fortgeführt. Damit wird für rund 2.600 Tarifbeschäftigte des Landes Rechtssicherheit geschaffen.

In der Anlage sind nähere Informationen zu den arbeits- und tarifrechtlichen Auswirkungen der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren enthalten.

Arbeits- und tarifrechtliche Auswirkungen bezüglich des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (57,6 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


Tarifverträge

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der Fassung des siebten Änderungstarifvertrages vom 09. März 2013
Größe: 378,6 kB

Niederschriftserklärungen zum TV-L
Größe: 39,0 kB

Anlage A - Entgeltordnung zum TV-L
Größe: 870,7 kB

Niederschriftserklärung zur Entgeltordnung vom 02. Januar 2012
Größe: 17,9 kB

Anlage B zum TV-L - Entgelttabelle für die Entgeltgruppen 1 bis 15
Größe: 26,7 kB

Anlage C zum TV-L - Entgelttabelle für Pflegekräfte
Größe: 25,1 kB

Anlage D zum TV-L - Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte
Größe: 21,3 kB

Anlage E zum TV-L - Bereitschaftsdienstentgelt
Größe: 38,9 kB

Anlage F zum TV-L - Beträge der in der Entgeltordnung geregelten Zulagen
Größe: 32,0 kB

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) in der Fassung des sechsten Änderungstarifvertrages vom 09. März 2013
Größe: 133,0 kB

Niederschriftserklärungen zum TVÜ-Länder
Größe: 25,4 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil A - Ersetzte Tarifverträge
Größe: 212,3 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil B - Ersetzte Tarifverträge bzw. Tarifvertragsregelungen
Größe: 231,7 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil C - Fortgeltende Tarifverträge
Größe: 221,6 kB

Anlage 2 TVÜ-Länder - Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Oktober 2006 / 1. November 2006 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung (Länder)
Größe: 228,2 kB

Anlage 3 TVÜ-Länder - Strukturausgleiche für Angestellte
Größe: 303,9 kB

Anlage 4 TVÜ-Länder - Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für ab dem 1. November 2006 stattfindende Eingruppierungsvorgänge (Länder)
Größe: 228,0 kB

Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Pkw-Fahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) in der Fassung des dritten Änderungstarifvertrages vom 12. Dezember 2012
Größe: 397,5 kB

Anlage 3 zum Pkw-Fahrer-TV-L (Pauschalentgelt)
Größe: 27,1 kB

Tarifvertrag für Auszubildende der Länder (TVA-L BBiG) in der Fassung des fünften Änderungstarifvertrages vom 09. März 2013
Größe: 55,5 kB

Anlage zu § 23 Absatz 5 TVA-L BBiG
Größe: 18,1 kB

Tarifvertrag für Auszubildende in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) in der Fassung des fünften Änderungstarifvertrages vom 09. März 2013
Größe: 50,6 kB

Anlage 2 zum TVA-L Pflege (zu § 21 Absatz 5 TVA-L Pflege)
Größe: 17,3 kB

Niederschriftserklärung zum TVA-L BBiG und zum TVA-L Pflege vom 09. März 2013
Größe: 18,6 kB

Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) in der Fassung des zweiten Änderungstarifvertrages vom 09. März 2013
Größe: 34,2 kB

Praktikanten-Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Größe: 40,4 kB


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Arbeitsvertragsmuster

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt und die auf unbestimmte Zeit eingestellt werden
Größe: 21,3 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt und die befristet eingestellt werden
Größe: 25,3 kB

Muster für Änderungsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt
Größe: 352,3 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt und die auf unbestimmte Zeit eingestellt werden
Größe: 20,0 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt und die befristet eingestellt werden
Größe: 23,1 kB

Muster für Änderungsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt
Größe: 365,2 kB

Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern
Größe: 40,7 kB

Niederschrift nach dem Nachweisgesetz
Größe: 8,7 kB

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in den Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) gilt
Größe: 18,1 kB

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) gilt
Größe: 19,6 kB

Merkblatt für Beschäftigte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Größe: 12,6 kB

Niederschrift über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen
Größe: 8,8 kB

Einwilligung gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 Pkw-Fahrer-TV-L
Größe: 13,6 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 88 ff. SGB III gewährt werden
Größe: 24,2 kB


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sonstige Tarifverträge

Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV/
Größe: 126,9 kB

Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 30. Mai 2011 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV)
Größe: 36,3 kB

Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 24. November 2011 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV)
Größe: 20,3 kB

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L)
Größe: 26,7 kB

Niederschriftserklärung zum Tarifvertrag Entgeltumwandlung
Größe: 13,0 kB

Weiterführende Informationen

Brille, Kugelschreiber und Taschenrechner auf Tabelle

TdL
Tarifgemeinschaft deutscher Länder

VBL
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder