Tarifrecht

Aktuelles

Tarifrunde 2015

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben die Tarifvertragsparteien am 28. März 2015 eine Einigung erzielt. Diese sieht im Wesentlichen Folgendes vor:

Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L

Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden wie folgt erhöht:

a)         ab 1. März 2015 um 2,1 v. H. und

b)         ab 1. März 2016 um weitere 2,3 v. H., mindestens aber 75 Euro.

Daraus ergeben sich Folgeänderungen bei weiteren Entgeltbestandteilen (z. B. Garantiebeträge nach § 17 Absatz 4 Satz 2 TV-L, Besitzstandszulagen nach §§ 9 und 11 TVÜ-Länder), die sich ab 1. März 2015 um 2,1 v. H. und ab 1. März 2016 um weitere 2,45 v. H. erhöhen.

Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten

Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L Pflege sowie die Tarifentgelte der Praktikantinnen und Praktikanten nach dem TV Prakt-L werden wie folgt erhöht:

a)         ab 1. März 2015 um einen Festbetrag in Höhe von 30 Euro und

b)         ab 1. März 2016 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 30 Euro.

Zusatzversorgung

Die Tarifvertragsparteien haben sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bekannt und vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen (Lebenserwartung, Niedrigzinsphase) u.a. vereinbart, in der VBL-Ost den Arbeitnehmerbeitrag zur Kapitaldeckung von derzeit 2,0 v.H. wie folgt zu erhöhen:

-           ab 1. Juli 2015 auf 2,75 v. H.,

-           ab 1. Juli 2016 auf 3,50 v. H. und

-           ab 1. Juli 2017 auf 4,25 v. H.

Die Arbeitgeber tragen einen entsprechenden Finanzierungsanteil im Rahmen des Umlageverfahrens entsprechend dem periodischen Bedarf; d.h. die Arbeitgeber tragen künftig eine Umlage von 1,00 v. H. bis zu 3,25 v. H. in der VBL-Ost.

Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost

Der Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 TV-L im Tarifgebiet Ost wird wie folgt erhöht:

(Angaben in v. H.)

Entgeltgruppe 2015 2016 2017 2018 ab 2019
E 1 bis E 8 76,2 80,9 85,6 90,3 95,0
E 9 bis E 11 64 68 72 76 80
E 12 bis E 13 46 47 48 49 50
E 14 bis E 15 31 32 33 34 35

 

Für Auszubildende und Praktikantinnen/Praktikanten nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) werden folgende Bemessungssätze für die Jahressonderzahlung vereinbart:

(Angaben in v. H.)

2015 2016 2017 2018 ab 2019
76,2 80,9 85,6 90,3 95,0

 

Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags in Krankenhäusern

Der Zeitzuschlag für Nachtarbeit für Beschäftigte in Krankenhäusern (§ 8 Absatz 1 in der Fassung von § 41 Nr. 5 Ziffer 1, § 8 Absatz 1 in der Fassung von § 42 Nr. 6 Ziffer 1 und § 8 Absatz 1 in der Fassung von § 43 Nummer 5 Ziffer 1 TV-L) wird von 1,28 Euro/Stunde auf 20 v.H. erhöht. Für Auszubildende beträgt der Nachtarbeitszuschlag mindestens 1,28 Euro/Stunde.

Urlaubsanspruch für Auszubildende und Praktikanten

Der Urlaubsanspruch für Auszubildende nach TVA-L BBiG und TVA-L Pflege sowie für ab dem 1. April 2015 neu eingestellte Praktikanten nach TV Prakt-L wird bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche einheitlich auf 28 Tage im Kalenderjahr festgelegt.

Vereinbarung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte  zwischen der TdL und dbb beamtenbund und tarifunion

Die TdL hat sich mit dbb beamtenbund und tarifunion nach mehr als einjährigen Verhandlungen auf eine Entgeltordnung für Lehrkräfte verständigt, die am 1. August 2015 in Kraft treten wird. Danach werden Lehrkräfte mit gleicher Ausbildung und Tätigkeit in allen TdL-Ländern nach den gleichen Regeln eingruppiert. Neben der damit erreichten Ost-West-Anpassung wurde außerdem weitere strukturelle Verbesserungen (z.B. wird für Lehrkräfte ohne eine vollständige Lehrer-Ausbildung und für Seiteneinsteiger das Entgeltniveau um bis zu vier Entgeltgruppen angehoben, Kunst-, Musik- und Sportlehrer werden Lehrkräften mit vergleichbaren Abschlüssen in anderen Fachrichtungen gleichgestellt) sowie ein Einstieg in die sog. Paralleltabelle vereinbart.

Die vollständige Tarifeinigung finden Sie hier.

 


Tarifverträge

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der Fassung des siebten Änderungstarifvertrages vom 09. März 2013
Größe: 378,6 kB

Niederschriftserklärungen zum TV-L
Größe: 39,0 kB

Anlage A - Entgeltordnung zum TV-L
Größe: 870,7 kB

Niederschriftserklärung zur Entgeltordnung vom 02. Januar 2012
Größe: 17,9 kB

Anlage B zum TV-L - Entgelttabelle für die Entgeltgruppen 1 bis 15
Größe: 26,7 kB

Anlage C zum TV-L - Entgelttabelle für Pflegekräfte
Größe: 25,1 kB

Anlage D zum TV-L - Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte
Größe: 21,3 kB

Anlage E zum TV-L - Bereitschaftsdienstentgelt
Größe: 38,9 kB

Anlage F zum TV-L - Beträge der in der Entgeltordnung geregelten Zulagen
Größe: 32,0 kB

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) in der Fassung des sechsten Änderungstarifvertrages vom 09. März 2013
Größe: 133,0 kB

Niederschriftserklärungen zum TVÜ-Länder
Größe: 25,4 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil A - Ersetzte Tarifverträge
Größe: 212,3 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil B - Ersetzte Tarifverträge bzw. Tarifvertragsregelungen
Größe: 231,7 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil C - Fortgeltende Tarifverträge
Größe: 221,6 kB

Anlage 2 TVÜ-Länder - Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Oktober 2006 / 1. November 2006 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung (Länder)
Größe: 228,2 kB

Anlage 3 TVÜ-Länder - Strukturausgleiche für Angestellte
Größe: 303,9 kB

Anlage 4 TVÜ-Länder - Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für ab dem 1. November 2006 stattfindende Eingruppierungsvorgänge (Länder)
Größe: 228,0 kB

Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Pkw-Fahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) in der Fassung des dritten Änderungstarifvertrages vom 12. Dezember 2012
Größe: 397,5 kB

Anlage 3 zum Pkw-Fahrer-TV-L (Pauschalentgelt)
Größe: 27,1 kB

Tarifvertrag für Auszubildende der Länder (TVA-L BBiG) in der Fassung des fünften Änderungstarifvertrages vom 09. März 2013
Größe: 55,5 kB

Anlage zu § 23 Absatz 5 TVA-L BBiG
Größe: 18,1 kB

Tarifvertrag für Auszubildende in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) in der Fassung des fünften Änderungstarifvertrages vom 09. März 2013
Größe: 50,6 kB

Anlage 2 zum TVA-L Pflege (zu § 21 Absatz 5 TVA-L Pflege)
Größe: 17,3 kB

Niederschriftserklärung zum TVA-L BBiG und zum TVA-L Pflege vom 09. März 2013
Größe: 18,6 kB

Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) in der Fassung des zweiten Änderungstarifvertrages vom 09. März 2013
Größe: 34,2 kB

Praktikanten-Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Größe: 40,4 kB


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Arbeitsvertragsmuster

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt und die auf unbestimmte Zeit eingestellt werden
Größe: 21,3 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt und die befristet eingestellt werden
Größe: 25,3 kB

Muster für Änderungsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt
Größe: 352,3 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt und die auf unbestimmte Zeit eingestellt werden
Größe: 20,0 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt und die befristet eingestellt werden
Größe: 23,1 kB

Muster für Änderungsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt
Größe: 365,2 kB

Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern
Größe: 40,7 kB

Niederschrift nach dem Nachweisgesetz
Größe: 8,7 kB

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in den Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) gilt
Größe: 18,1 kB

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) gilt
Größe: 19,6 kB

Merkblatt für Beschäftigte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Größe: 12,6 kB

Niederschrift über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen
Größe: 8,8 kB

Einwilligung gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 Pkw-Fahrer-TV-L
Größe: 13,6 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 88 ff. SGB III gewährt werden
Größe: 24,2 kB


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sonstige Tarifverträge

Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV/
Größe: 126,9 kB

Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 30. Mai 2011 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV)
Größe: 36,3 kB

Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 24. November 2011 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV)
Größe: 20,3 kB

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L)
Größe: 26,7 kB

Niederschriftserklärung zum Tarifvertrag Entgeltumwandlung
Größe: 13,0 kB

Weiterführende Informationen

Brille, Kugelschreiber und Taschenrechner auf Tabelle

TdL
Tarifgemeinschaft deutscher Länder

VBL
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

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