17.09.2013 12:09 Uhr

Steuern Aktuell

GRUNDERWERBSTEUER

Stand: September 2013

Allgemeine Informationen

Die Grunderwerbsteuer ist eine Verkehrsteuer, die – wie der Name schon sagt – regelmäßig an den Erwerb eines Grundstücks anknüpft. Die Steuer hat eine lange Tradition. Sie wurde eingeführt, weil der Wechsel in der Rechtsträgerschaft eines Grundstücks zivilrechtlich besonderen Formvorschriften unterliegt und sich deshalb für den Staat leicht erfassen lässt. Die heutige Steuer hat sich aus dem Reichsstempelgesetz von 1909 entwickelt. Besteuerungsgegenstand sind verschiedene Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Insbesondere unterliegen der Grunderwerbsteuer

  • Kaufverträge
     
  • Tauschverträge,
     
  • Übergabeverträge im Wege gemischter Schenkung oder Schenkung unter Auflage,
     
  • die Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren,
     
  • Eigentumsübergänge ohne vorausgegangenes Verpflichtungsgeschäft,
     
  • Eigentumsübergänge im Enteignungsverfahren. 

 

Daneben unterliegt eine Reihe von Ergänzungstatbeständen der Steuer, wie z.B.

  • der Übergang der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis an einem Grundstück,
     
  • die unmittelbare oder mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft mit Grundbesitz durch Übergang von mindestens 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter,
     
  • die unmittelbare oder mittelbare Vereinigung von mindestens 95 Prozent der Anteile an einer Gesellschaft mit Grundbesitz in einer Hand.

 

Die sachliche Steuerpflicht erstreckt sich auf inländische Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts, also auf Grund und Boden sowie Gebäude als dessen wesentliche Bestandteile. Den Grundstücken stehen Erbbaurechte, Gebäude auf fremdem Grund und Boden sowie dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte gleich. Nicht erfasst werden

  • das Grundstückszubehör, Maschinen, Betriebsvorrichtungen und Mineralgewinnungsrechte.

 

Bemessungsgrundlage für die Steuer ist in der Regel die Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehört alles, was der Erwerber für den Erwerb des Grundstücks aufwendet. Die Gegenleistung umfasst auch Leistungen, die der Erwerber einer dritten Person für den Grundstückserwerb gewährt, sowie Leistungen, die dem Veräußerer von dritten Personen dafür gewährt werden, dass er das Grundstück an den Erwerber verkauft. Als Gegenleistung gelten auch die vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen (z.B. Vermessungskosten, Maklergebühren), die dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen (z.B. Nießbrauch, Wohnrecht) und die auf den Erwerber übergehenden Belastungen des Grundstücks.

In bestimmten Sonderfällen, z.B. wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder zu ermitteln ist, bei Umwandlungen, Einbringungen, Gesellschafterwechsel und Anteilsvereinigung, bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach den sog. Grundbesitzwerten, die dafür eigens von den Lagefinanzämtern gesondert festgestellt werden.

Seit 7. April 2011 beträgt der Grunderwerbsteuersatz für alle Erwerbsvorgänge, die sich auf ein in Thüringen gelegenes Grundstück beziehen, 5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage.



Zuständige Stelle


Die Bearbeitung von Grunderwerbsteuerfällen erfolgt in Thüringen ausschließlich im Finanzamt Suhl.

Postanschrift
Finanzamt Suhl
Postfach 10 01 53
98490 Suhl

Hausanschrift
Finanzamt Suhl
Karl – Liebknecht – Str. 4
98527 Suhl

Tel. 03681/73-0



Voraussetzung


Voraussetzung für die Festsetzung einer Grunderwerbsteuer ist die Anzeige des Erwerbsvorgangs durch Gerichte, Behörden, Notare oder die Beteiligten selbst. Die Anzeige ist innerhalb von zwei Wochen nach der Beurkundung des Grundstücksvertrags bzw., nachdem die Beteiligten Kenntnis von dem Erwerbsvorgang erlangt haben, zu erstatten. Gerichte, Behörden und Notare müssen die Anzeige auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck, der sog. Veräußerungsanzeige, erstatten. Die Anzeige muss u.a. Angaben zu den Beteiligten, zur Lage und der Größe des Grundstücks, zum Rechtsvorgang, zur Gegenleistung und zur Urkundsperson enthalten.



Verfahrensablauf

In der Regel kann das Finanzamt allein an Hand der eingereichten Anzeige prüfen, ob eine Steuer festzusetzen ist. Andernfalls wird es die Beteiligten um weitere Sachverhaltsaufklärung bitten. Vor einer etwaigen Steuerfestsetzung prüft das Finanzamt von Amts wegen, ob eine Steuerbefreiung in Betracht kommt.

Von der Besteuerung sind insbesondere ausgenommen:

  • der Erwerb eines Grundstücks, wenn die Gegenleistung bzw. der Grundbesitzwert 2.500 EUR nicht übersteigt (sog. Bagatell-Freigrenze),
     
  • der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen,
     
  • der Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch einen Miterben zur Teilung des Nachlasses,
     
  • der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers,
     
  • der Erwerb eines Grundstücks durch Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind (Kinder, Enkelkinder, Eltern). Den Abkömmlingen stehen die Stiefkinder, den Verwandten in gerader Linie und den Stiefkindern stehen deren Ehegatten gleich.

Außerdem bestehen noch zahlreiche besondere Ausnahmen von der Besteuerung, wie z.B. bestimmte Eigentumsübergänge im Flurbereinigungsverfahren und im gesetzlichen Umlegungsverfahren, sowie Fälle, in denen die Grunderwerbsteuer ganz oder teilweise nicht erhoben wird, etwa beim Übergang eines Grundstücks von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand, an der er beteiligt ist.

Ist der Erwerbsvorgang nicht steuerfrei, wird die Steuer in einem Grunderwerbsteuerbescheid festgesetzt. Steuerschuldner sind die an dem Erwerbsvorgang beteiligten Personen als Gesamtschuldner. In der Regel verpflichtet sich der Erwerber zivilrechtlich zur Übernahme der Steuer. Das Finanzamt trägt dem Rechnung, indem es den Steuerbescheid zunächst an den Grundstückserwerber richtet. Die Steuer ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids zu entrichten. Erst wenn die Grunderwerbsteuer gezahlt ist, erteilt das Finanzamt die sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung, ohne die der Grundstückserwerber nicht in das Grundbuch eingetragen werden darf.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Grunderwerbsteuerfestsetzung bei sog. „missglückten“ Grundstücksübertragungen nachträglich wieder aufgehoben oder geändert werden, um unbillige Härten zu vermeiden. Das ist z.B. dann der Fall, wenn ein Grundstück innerhalb von zwei Jahren wieder zurückerworben wird.



Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Steuer sind das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1997 (BGBl. I S. 418) unter Berücksichtigung späterer Änderungen und das Thüringer Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer vom 29. März 2011 (GVBl für den Freistaat Thüringen 2011, S. 66). Die Anzeigepflichten ergeben sich aus den §§ 18 bis 20 GrEStG.

Weiterführende Informationen

Haus auf Euro-Münzen

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Finanzamt Suhl
In Thüringen ist das Finanzamt Suhl für die Bearbeitung von Grunderwerbsteuerfällen zentral zuständig.

Veräußerungsanzeige
Hier können Sie sich die Veräußerungsanzeige als PDF-Datei herunterladen.