Schon heute ist klar: Unser Einnahmeniveau wird im Jahr 2020 etwa eine Mrd. Euro unter dem von heute liegen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die wesentlichen Ursachen hierfür sind die demografische Entwicklung, die rückläufigen Mittel aus dem Solidarpakt II sowie sinkende Zahlungen von der EU.

Die Implementierung der Schuldenbremse in das Grundgesetz erlaubt es den Ländern ab 2020 zudem grundsätzlich nicht mehr, neue Schulden aufzunehmen. Ausgabewünsche müssen dann den Einnahmerealitäten angepasst werden.

Demografie

Die Entwicklung der Bevölkerung lässt sich mit hoher Zuverlässigkeit prognostizieren. Grundlage sind die Geburtenstatistiken, Annahmen über Zuwanderung oder auch der Gesundheitszustand der Bevölkerung. Details können hier (Destatis) eingesehen werden.

Grundsätzlich wird von einer Abnahme der Bevölkerung in Deutschland ausgegangen. Auch wenn Deutschland derzeit noch einen leichten Zuzug verbucht, die Geburtenziffern liegen bei nur ca. 1,4 Kinder je Frau. In der Wissenschaft geht man davon aus, dass zum Erhalt einer Bevölkerung auf gleichbleibendem Niveau (ohne Zuzug), jede Frau ca. 2,4 Kinder bekommen müsste.

Aus den aktuellen Zahlen und Annahmen zum Zuzug lässt sich dennoch ableiten, dass Deutschland im Jahr 2060 nur noch ca. 70 Mio. Einwohner haben wird (mittlere Bevölkerungsprojektion der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung). Hinzu kommt, dass diese Bevölkerung sich zunehmend aus älteren Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen wird.

Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Anzahl der Erwerbstätigen. Deutschland wird nach aktuellen Berechnungen bis 2060 ca. 30% seiner Erwerbstätigen verlieren.

Konsequenz ist, dass immer weniger Arbeitende immer mehr Ruheständler finanzieren werden. Während noch 1910 rechnerisch 10 Erwerbsfähige (Personen zwischen 20-59 Jahre) einen Ruheständler (60+ Jahre) versorgten, waren dies 2010 nur noch 2,11 Erwerbsfähige. Die Versorgungslast hat sich fast verfünfacht. Im Jahr 2030 werden vorraussichtlich nur noch 1,33 Erwerbsfähige für einen Ruheständler Sorge tragen. Dies bedeutet, dass enorme Lasten allein aus der Alters- und damit Versorgungsstruktur auf die nächsten Generationen zukommen werden.

Schon heute hat der demografische Wandel jedoch direkte Auswirkungen auf Thüringen. Ein großer Teil der Finanzströme  wird im Ausgleichssystem der Länder anhand der Einwohner gelenkt. Verliert Thüringen im Vergleich zu den anderen Ländern Einwohner, bekommt der Freistaat weniger Geld - das macht 2.500 Euro je Einwohner aus. Bis 2020 wird Thüringen ca. 430 Mio. Euro weniger Einnahmen aufgrund der rückläufigen Bevölkerung verkraften müssen.

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen

Seit 1995 helfen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, kurz: SoBEZ, den neuen Ländern, ihren Aufbauprozess voranzubringen. Im Jahr 2013 betragen die SoBEZ für Thüringen noch 936,4 Mio. Euro und im Jahr 2014 werden es 826,6 Mio. Euro sein. Diese besondere Hilfe wird bis 2020 jährlich abnehmen und letztendlich vollständig auslaufen.

Geplanter Rückgang der Einnahmen bis 2016

Zusätzlich zu den genannten Einnahmeminderungen kommen noch sinkende EU Mittel. Während Thüringen aus der Förderperiode 2007-2013  rund 2.855 Mio. Euro EU-Mittel erhält, werden in der Förderperiode 2014-2020 die Mittel um ca. 33 Prozent geringer ausfallen. Der Fördermittelrückgang erfolgt, weil Thüringen im Vergleich zu anderen europäischen Regionen mittlerweile vergleichsweise gut aufgestellt ist.

Auf Basis der mittelfristige Finanzplanung werden somit die Gesamteinnahmen im Jahr 2016 bis auf 8.781 Mio. Euro zurückgehen.