Mittelfristiger Finanzplan 2015 - 2019

Rechtliche Grundlagen der Finanzplanung

Gemäß § 31 Abs. 1 ThürLHO i. V. m. §§ 9 und 14 StabG sowie § 50 HGrG ist die Landesregierung zur Vorlage eines Finanzplanes verpflichtet. Für einen Zeitraum von fünf Jahren werden Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die zu ihrer Deckung vorgesehenen Einnahmen gegenübergestellt. Anders als der Haushaltsplan entfaltet der Finanzplan keine unmittelbaren Rechtswirkungen.

Der Finanzplan ist gemäß § 9 Abs. 3 StabG jährlich anzupassen. Das erste Jahr des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums ist das laufende Haushaltsjahr (§ 50 Absatz 2 und 3 HGrG). Daher liegt diesem Finanzplan für das Jahr 2015 der laufende Haushalt zugrunde. Für die kommenden beiden Jahre ist der Regierungsentwurf zum Haushalt 2016/2017 in der vom Kabinett am 22. September 2015 beschlossenen Fassung angegeben. Der Finanzplanungszeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2018 und 2019.

Der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 wurde von der Thüringer Landesregierung im Oktober 2015 beschlossen und anschließend dem Thüringer Landtag zur Kenntnisnahme zugeleitet.


 

Der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 als PDF-Datei.
Größe: 961.2 kB

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