Mittelfristiger Finanzplan 2016 - 2020

Rechtliche Grundlagen der Finanzplanung

Gemäß § 31 Abs. 1 ThürLHO i. V. m. §§ 9 und 14 StabG sowie § 50 HGrG ist die Landesregierung zur Vorlage eines Finanzplanes verpflichtet. Für einen Zeitraum von fünf Jahren werden Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die zu ihrer Deckung vorgesehenen Einnahmen gegenübergestellt. Anders als der Haushaltsplan entfaltet der Finanzplan keine unmittelbaren Rechtswirkungen.

Der Finanzplan ist gemäß § 9 Abs. 3 StabG jährlich anzupassen. Das erste Jahr des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums ist das laufende Haushaltsjahr (§ 50 Absatz 2 und 3 HGrG). Ausgehend vom aktuellen Doppelhaushalt 2016/2017 erstreckt sich der Finanzplanungszeitraum auf die Jahre 2018 bis 2020. Inhaltlichen Ausgangspunkt des Finanzplans bilden folglich die Haushaltspläne der Jahre 2016 und 2017.

Der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 wurde von der Thüringer Landesregierung im September 2016 beschlossen und anschließend dem Thüringer Landtag zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Da Thüringen für die Jahre 2016 und 2017 einen Doppelhaushalt verabschiedet hat, wird der Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 unabhängig von einem Haushaltsaufstellungsverfahren vorgelegt.

 

Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2016 - 2020 (954.5 kB)
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