27.12.2013 13:37 Uhr

Mittelfristiger Finanzplan 2013 - 2017

Rechtliche Grundlagen der Finanzplanung

"Gemäß § 31 Abs. 1 ThürLHO i. V. m. §§ 9 und 14 StabG sowie § 50 HGrG ist die Landesregierung zur Vorlage eines Finanzplanes verpflichtet. Für einen Zeitraum von fünf Jahren werden Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die zu ihrer Deckung vorgesehenen Einnahmen gegenübergestellt. Anders als der Haushaltsplan entfaltet der Finanzplan keine unmittelbaren Rechtswirkungen.

Der Finanzplan ist gemäß § 9 Abs. 3 StabG jährlich anzupassen. Das erste Jahr des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums ist das laufende Haushaltsjahr (§ 50 Absatz 2 und 3 HGrG). Da Thüringen für die Jahre 2013/2014 einen Doppelhaushalt verabschiedet hat, wird der Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2017 unabhängig von einem Haushaltsaufstellungsverfahren vorgelegt. Ausgehend vom aktuellen Doppelhaushalt 2013/2014 erstreckt sich der Finanzplanungszeitraum auf die Jahre 2015 bis 2017.

Der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2017 wurde von der Thüringer Landesregierung am 17. Dezember 2013 zur Kenntnis genommen und anschließend dem Thüringer Landtag zur Kenntnisnahme zugeleitet."


 

Der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2017 als PDF-Datei.
Größe: 429,8 kB

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