07.01.2013 10:34 Uhr

Haushalt

So entsteht der Landeshaushalt

Der Plan für den Landeshaushalt wird von der Landesregierung für ein oder zwei Jahre erarbeitet und vom Thüringer Landtag als Gesetz beschlossen. Er weist aus, welche Einnahmen das Land erwartet und welche Ausgaben das Land tätigen darf.

Euro Scheine

Der Prozess der Gesetzgebung für den Landeshaushalt erstreckt sich über einen Zeitraum von mehreren Monaten:

  • Eingeleitet wird das Verfahren durch den Aufstellungserlass aus dem Finanzministerium, in dem Rahmenbedingungen und technische Vorgaben für die Haushaltsaufstellung mitgeteilt werden.
     
  • Danach beginnt das Verfahren innerhalb der Landesregierung:

    • Dies kann das Budgetverfahren sein, bei dem sich das Kabinett auf Grundlage der prognostizierten Einnahmen auf Budgets für die einzelnen Ressorts verständigt. Die jeweiligen Ressorts sind dann eigenverantwortlich dafür zuständig, das gesetzte Budget in ihrem Haushalt zu unterlegen.
       
    • Im so genannten klassischen Aufstellungsverfahren melden dagegen die Ministerien ihre Vorstellungen beim Finanzministerium an. Das Finanzministerium verhandelt diese in den so genannten Chefgesprächen und erstellt dann den Entwurf des Haushaltsplans.
  • Die Landesregierung beschließt den Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans, der sämtliche Einnahme- und Ausgabepositionen des jeweiligen Haushaltsjahres enthält. Die Ministerpräsidentin leitet den Entwurf an den Landtag weiter.
     
  • Der Landtag berät über die Vorlage in erster Lesung und führt eine Generalausprache durch. Dabei begründet der Finanzminister den Haushaltsentwurf in seiner Einbringungsrede vor dem Plenum.
     
  • Der Landtag überweist den Haushaltsentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zur Beratung im Detail.
     
  • Der Haushalts- und Finanzausschuss berät den Entwurf Punkt für Punkt und erarbeitet eine entsprechende Beschlussempfehlung, die durchaus in einigen Punkten von dem Regierungsentwurf abweichen kann, die grundsätzlichen Rahmendaten jedoch einhalten muss.
     
  • Der Haushaltsentwurf der Regierung und die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses werden dem Landtag in zweiter und dritter Lesung vorgelegt und dort beraten.
     
  • Der Landtag verabschiedet das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan.
     
  • Die Präsidentin des Thüringer Landtags unterzeichnet das Gesetz und verkündet es im Gesetzblatt. Das Haushaltsgesetz tritt unabhängig vom Zeitpunkt seiner Verkündung jeweils mit Wirkung zum 1. Januar eines Jahres in Kraft. Dies gilt auch für eventuelle Nachträge zum Haushalt, die als selbständige Gesetzgebungsverfahren nach dem vorstehenden Muster im Laufe eine Haushaltsjahres eingeleitet werden können, wenn die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben erheblich von der geplanten abweicht

 

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