Finanzministerin Taubert wirbt für solide Haushaltsführung

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert warb gestern (11.Februar) auf einer Podiumsdiskussion im Filmtheater „mon ami“ in Weimar für eine solide Haushaltsführung öffentlicher Haushalte. Es gehe auch im Freistaat Thüringen vor allem darum, die Schuldenbremse einzuhalten. Man müsse mit den Ressourcen auskommen, die dem Land durch die Steuerzahler zur Verfügung gestellt werden. Taubert sprach sich zudem für strenge Regularien bei internationalen Finanzgeschäften aus.

Anlass der Podiumsdiskussion war die Premiere des Films „Wer rettet wen?“ der Hamburger Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz. In diesem Film wird die mit der Finanzkrise einhergehende milliardenschwere Unterstützung von Banken und Ländern beleuchtet. Es wird gefragt, ob es wirklich um die Rettung der Griechen,  der Spanier oder Portugiesen ging - oder um das Wohl der mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken.

Auf der anschließenden Podiumsdiskussion stellten sich neben Finanzministerin Heike Taubert, der TLZ-Chefredakteur Bernd Hilder, Prof. Dr. Andreas Freytag vom Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik der FSU Jena und Prof. Dr. Christoph Ohler vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht u. Internationales Wirtschaftsrecht der FSU Jena den Fragen des Premierenpublikums.


Kabinett beschließt Eckwerte für den Haushalt 2015

Das Thüringer Kabinett hat sich heute einvernehmlich auf die Eckwerte für den Haushalt 2015 verständigt und ist damit dem Vorschlag der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) geschlossen gefolgt.

„Das wird ein Haushalt der Vorsicht. Der Freistaat bleibt auf dem Konsolidierungspfad, trifft Vorsorge für finanzielle Risiken und leistet gleichzeitig dringend nötige Hilfe für die Kommunen. Mit dem Beschluss der Eckwerte haben wir die Grundlage für einen soliden Haushalt gelegt, der zügig beschlossen werden kann und ohne neue Schulden auskommt“, sagt Ministerin Taubert. Mit dem Eckwertebeschluss habe sich die Regierung auch zu dem Stellenabbaukonzept bekannt und werde daran festhalten, bis 2020 in der Landesverwaltung 8.800 Stellen abzubauen.

„Wir haben mit dem ressortbezogenen Eckwertebeschluss ein Verfahren auf den Weg gebracht und einen finanzpolitischen Rahmen gesteckt, der zeigt, dass wir umsichtig mit den Ressourcen umgehen und trotzdem klare Akzente setzen“, unterstreicht die stellvertretende Ministerpräsidentin.

Ausgangspunkt der ressortbezogenen Eckwerte ist ein Überschuss in Höhe von 4.443 Millionen Euro. Dieser ergibt sich aus dem Saldo von Einnahmen und Ausgaben aus dem Einzelplan 17, in dem insbesondere die Steuereinnahmen, die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich und die Ergänzungszuweisungen vom Bund eingehen. Abzüglich der Ausgaben aus dem Einzelplan 17, unter anderem den Zuweisungen an die Kommunen, ergibt sich der Überschuss, der für die ressortbezogenen Aufgaben inklusive der Personalausgaben zur Verfügung steht. Dieser fällt im Vergleich zum Vorjahreshaushalt um 183 Millionen Euro höher aus.

Allein für Personalausgaben müssen 2015 rund 2.438 Millionen Euro außerhalb des Einzelplans 17 berücksichtigt werden, auch mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Maßstab für die Eckwerte der einzelnen Ressorts war das Ergebnis des veranschlagten Haushaltsplanes 2014 unter Berücksichtigung der Umstrukturierungen, die sich durch den Regierungswechsel ergeben haben. Der für jede oberste Landesbehörde zur Verfügung gestellte Zuschuss stellt das Budget dar, das in eigener Verantwortung unter Beachtung gesetzlicher und sonstiger rechtlicher Verpflichtungen veranschlagt werden darf.

Berücksichtigt wurden bei der Erstellung der Eckwerte in einigen Bereichen auch Sonderfaktoren. So werden unter anderem Mehrausgaben wegen des erhöhten Finanzbedarfes der Schulen in freier Trägerschaft, Zuweisungen an den Entschädigungsfonds für DDR-Heimkinder und im Zusammenhang mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern berücksichtigt.

 


Informationen zum vergangenen Doppelhaushalt

Titelblatt mit der Aufschrift Der Länderfinanzausgleich Länderfinanzausgleich (3,0 MB)
Ablenkungsmanöver der Politik oder Grundsatzfrage der Nation? Eine Broschüre zum Nachlesen und Nachdenken über ein Streitthema zwischen den Ländern. PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Titelblatt mit der Aufschrift - Generationengerechte Finanzen heute und morgen Broschüre Auf den Punkt gebracht (2,4 MB)
Finanzpolitische Perspektiven heute und morgen PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Bild Haushaltsbroschüre Aktuelle Haushaltsbroschüre (8,8 MB)
Auf Kurs: Der Doppelhaushalt 2013/14 Wichtiger Baustein der Konsolidierungsstrategie 2020 Zahlen und Fakten zum Nachlesen PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Enter Taste Haushaltspläne 2013/ 2014
Der Gesamtplan sowie die Einzelpläne stehen als PDF-Dateien zur Onlineansicht oder zum Download zur Verfügung.

RMK zum KFA und zum Doppelhaushalt 2013 und 2014 am 170712 Finanzminister Voß zum Doppelhaushalt 2013/2014:
„Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2013 und 2014 haben wir eine wichtige Etappe auf dem Weg hin zu einem finanziell zukunftsfähigen Thüringen 2020 erfolgreich absolviert. Trotz rückläufigem...

Außenansicht Thüringer Landtag Einbringungsrede
Rede von Finanzminister Dr. Wolfgang Voß zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2013/2014, des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 sowie des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes im Thüringer Landtag.

Finanzminister Dr. Wolfgang Voß am Rednerpult Ausschnitte der Rede auf Youtube
Finanzminister Dr. Voß stellte den Abgeordneten des Thüringer Landtags am 18. Oktober den Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2013 und 2014 vor.

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