1. [Einleitung]

Anrede,

vor reichlichen drei Monaten habe ich den Regierungsentwurf des Haushaltes 2012 in den Landtag eingebracht. Heute werden Sie über den Haushaltplan abstimmen. Sie werden ihn per Gesetz feststellen und als Ermächtigung zum Vollzug der Regierung und Administration des Freistaates Thüringen übergeben. Ihre Abstimmung ist nunmehr der Schlusspunkt eines über das gesamte Jahr laufenden Verfahrens, in dem die Administration, die Regierung und die Mitglieder dieses hohen Hauses jeweils ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Thüringens wahrnehmen. Dass die Meinungen über den besten Einsatz unserer begrenzten Mittel zum Wohle der Landesentwicklung oft weit auseinander gehen, sollte nicht verwundern; diese Meinungsvielfalt ist jedenfalls Spiegelbild der Meinungsvielfalt der Bürgerinnen und Bürger selbst.

Dass sich letztlich die Regierung tragenden Fraktionen mit ihrer Meinungsbildung durchsetzen, ist dabei jedenfalls Ergebnis des Wollens unserer Bürgerinnen und Bürger.

Mit Ihrer Entscheidung ziehen Sie jedoch den finanziellen Rahmen, in dem sich Regierungshandeln im kommenden Jahr bewegen darf. Diese Rollenverteilung möchte ich hervorheben, sie ist Ausdruck unserer vitalen Demokratie in Thüringen.

Ich möchte mich zunächst bei Ihnen allen bedanken. Sie haben mit enormer Ausdauer, auch mit viel Mühe, das Zahlenwerk des Regierungsentwurfs im Interesse der Bürgerinnen und Bürger analysiert, hinterfragt und eigene Akzente gesetzt.

Besonderen Dank möchte ich den Regierungsfraktionen aussprechen, die besonders in der Verantwortung stehen und vor allem in der Schlussphase eine Einigung erzielt haben, die auch ein unmissverständliches und durchaus versöhnliches Signal an die kommunale Ebene sendet. Vielen Dank vor allem an die Fraktionsvorsitzenden Herrn Mike Mohring und Herrn Uwe Höhn. Ohne Ihre zielorientierte und steuernde Einflussnahme wäre unser parlamentarisches Haushaltsverfahren vielleicht nicht mit so guten Ergebnissen zu Ende gekommen. Gute Ergebnisse für unser Land Thüringen, herzlichen Dank dafür an dieser Stelle.

2. [Kernpunkte des Haushaltes]

Anrede,

aus Sicht des Finanzministers, ist der Haushalt 2012 aber nicht nur das in Zahlen gegossene Programm für das kommende Jahr, sondern ein wichtiger Markstein auf dem Weg zu „Thüringen 2020“. Dass damit verbundene Ziel ist, unseren Freistaat auf ein stabiles solides finanzielles Fundament 2020 zu bringen, welches sicherer Ausgangspunkt für eine gedeihliche Weiterentwicklung unseres Landes sein wird. Es geht um finanzielle Handlungsfähigkeit in einer ab 2020 gegebenen finanziellen Normalsituation nach bundesdeutschen Maßstäben. Diese erweiterte Motivation, dieser erweiterte Zielbezug unseres Handelns darf bei derzeitigen Entscheidungen nicht aus dem Auge verloren werden.

Insofern ist Sparen also kein Selbstzweck.

Die Kernpunkte unseres Haushaltsentwurfes insbesondere ein Haushalt ohne Neuverschuldung, standen im Verhandlungsmarathon der letzten Wochen nie zur Debatte. Ich verstehe sie deshalb nun auch als deutlichen Konsens der regierungstragenden Fraktionen sowieso, aber natürlich auch von Abgeordneten der anderen Fraktionen, die für eine nachhaltige Finanzpolitik einstehen wollen.

Sie folgen in diesen Eckwerten damit dem durch die Regierung vorgelegten Entwurf und den Richtungsvorgaben, die die Ministerpräsidentin schon 2010 eindrucksvoll und unmissverständlich formuliert hat.

Jedenfalls hat keine Fraktion die Aufnahme neuer Schulden für 2012 gefordert, keine Fraktion hat Anträge gestellt, den seitens der Regierung beschlossenen Personalabbau rückgängig zu machen. Sollte dieser Konsens für 2012 sich zu einem dauerhaften Gesamtkonsens für solide Länderfinanzen weiter entwickeln, sollte auch die Verankerung der Schuldenbremse in der Thüringer Landesverfassung möglich sein. Jedenfalls möchte ich an dieser Stelle erneut dafür werben. Mit einem Grundkonsens für solide Finanzen in diesem hohen Haus wäre für die Thüringerinnen und Thüringer viel gewonnen.

Anrede,

die Kernpunkte des vorliegenden Haushaltes sind folgende:

Erstens: Der zu beschließende Haushalt 2012 kommt ohne neue Schulden aus. Damit steht dieser Haushalt für klare politische Verantwortung für die finanzielle Stabilität unseres Landes und für die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen.

Zweitens: Das Haushaltsvolumen 2012 liegt nunmehr 436 Mio. Euro unter dem Volumen des Haushaltes 2011.

Drittens setzt der Haushaltsentwurf 2012 deutliche Zeichen für einen verstärkten Personalabbau.

Der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes enthält strukturelle Maßnahmen mit dauerhaften mittelfristigen Entlastungsvolumen. Nicht in genügendem Maße, aber eben doch.

Und: Der Haushalt 2012 ist erneuter Startpunkt für notwendige mittelfristige Anpassungsprozesse und eine nachhaltige Finanzpolitik.

Durch heutiges Handeln und Entscheiden sichern wir den künftigen politischen Gestaltungsspielraum. Dies ist Ausdruck unserer Werthaltung, dass keine Generation der nachfolgenden Lasten aufbürden sollte zu dessen Tragung sie selbst nicht bereit ist. Der Ausspruch, mit dem Geld auszukommen, was einem zur Verfügung steht, ist eben auch aus diesem Grund nicht Selbstzweck, sondern er wird aus übergeordnet gelagerten Zielen abgeleitet.

3. [Verfahren]

Sehr geehrte Abgeordnete,

der heutigen Entscheidung über den Landeshaushalt geht ein langes Verfahren voraus – fast ein Jahr lang begleitet uns diese Diskussion, aber das ist auch gut so. Der Haushalt ist die Basis, er trägt das Handeln der Landesregierung und er sollte von vielen auch darüber hinaus mitgetragen werden.

Alle für die Entwicklung Thüringens wichtigen Bereiche finden sich im Zahlenwerk wieder:

Soziale Standards, ebenso wie Mittel für den weiteren wirtschaftlichen Aufbau zur Erlangung von Wachstum und Vollbeschäftigung; die finanzielle Basis für das Bildungssystem und dabei auch der mittelfristige Rahmen für die Hochschulen im Land, die Kosten für die innere Sicherheit und die Justiz, Bauinvestitionen werden weiterfinanziert und natürlich auch die finanziellen Grundlagen für Kultur festgesteckt. Wir haben gerade heute in der Debatte der Einzelpläne über viele Sachverhalte gesprochen. Der Haushalt ist letztlich die Plattform, auf der alles zueinander kommt; in dem das Wünschenswerte mit dem Machbaren zur Deckung kommt. Außerdem haben wir noch im Haushalt 2011 Mittel mobilisiert, um mit Geld über die Förderung von Gemeindezusammenschlüssen dauerhaft tragfähige kommunale Strukturen zu schaffen. Auch ein Beleg dafür, dass Sparen kein Selbstzweck ist.

4. [Diskussion KFA]

Anrede,

geprägt war die Diskussion über den Landeshaushalt 2012 aber vor allem durch die unterschiedlichen Auffassungen im Bereich der kommunalen Finanzen. Der Freistaat Thüringen wird nunmehr nach Ihren Beschlüssen 2,49 Mrd. Euro an die Thüringer Kommunen weiterreichen. Das sind nunmehr 28 Prozent vom Landeshaushalt. Gepaart mit den beachtlichen Steuermehreinnahmen, die die Gemeinde und Städte erwarten können, werden die Thüringer Kommunen ihre Aufgaben gut meistern können.

Die Steuereinnahmen der Kommunen werden im Vergleich zum Finanzausgleichsgesetz 2011 um insgesamt 190 Millionen Euro ansteigen. Nach der Maiprognose waren wir von 173 Millionen Euro ausgegangen. Im November haben die Steuerschätzer noch mal 17 Millionen Euro obendrauf gelegt.

Und dass diese Mehreinnahmen auch in der Kasse ankommen, zeigen die aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik. Allein in den ersten drei Quartalen haben die Thüringer Kommunen über 105 Millionen Euro mehr eingenommen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Aus der Kassenstatistik geht auch hervor, dass die Kommunen im gleichen Zeitraum rund 90 Millionen Euro ihrer Schulden abgebaut haben. Das ist gut, aber zeigt auch, dass die finanzielle Ausstattung dieses Handeln ermöglicht. Dies ist keine Kritik, sondern ganz im Gegenteil.

Anrede,

dass sich die Regierungsfraktionen dafür entschieden haben, dennoch 50 Millionen Euro eigener Steuermehreinnahmen den Kommunen zu geben, führt nun dazu, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Vergleich zu 2011 sogar mit 46 Millionen Euro im Plus liegt.
Rechnet man alles zusammen, können die Städte und Gemeinden insgesamt über eine „angemessene Finanzausstattung“ in Höhe von 3,761 Mrd. Euro verfügen.

Ich kann verstehen, dass der Eine oder Andere das Bild dunkel zeichnen wird, aber lassen Sie uns über die realen Verhältnisse reden, die durch amtliche Zahlen belegt sind, lassen Sie uns über Thüringen reden und keine Phantomdebatte führen. Schlechtreden hat noch niemandem geholfen!

Anrede,

wie bereits angekündigt, wird uns das Zuweisungssystem auch in den kommenden Monaten weiter beschäftigen – ich werde eine Reform ab 2013 angehen. Die Gutachten wurden in Auftrag gegeben – erste Ergebnisse erwarten wir in Kürze. Ziel muss es dabei sein, mehr Transparenz in das System zu bringen, um auch eine bessere Nachvollziehbarkeit und damit Akzeptanz herzustellen. Es sollte letztlich darum gehen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, denn sie ist der Eckpfeiler jedes gut funktionierenden Gemeinwesens – sie ist die Basis. Und so sehe ich auch das Ziel, Thüringen gut ins Jahr 2020 zu bringen, als ein gemeinsames an, das auch durch Anstrengungen und Anpassungen auf beiden Seiten realisiert werden muss.

5. [Rahmenbedingungen]

Einnahmen

Anrede,

das alles geht nur unter der Berücksichtigung der vorliegenden Rahmenbedingungen und der Einhaltung von Grundsätzen, wie jenem, der besagt, dass die Einnahmen, die Ausgaben bestimmen sollen und nicht umgekehrt.

Die Einnahmen aus Steuern, dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen werden 2012 zusammen 7,201 Mrd. Euro betragen. Die darin enthaltenen Solidarpakt-II-Mittel für den Ausgleich teilungsbedingter Lasten (So-BeZ) betragen 1,039 Mrd. Euro. Das sind 110 Mio. Euro weniger als 2011.

Ein weiterer Einnahmeposten sind die Einnahmen vom Bund für bundesgesetzliche Leistungen und im Rahmen der Finanzierung von Bund-Länder-Programmen. Diese machen insgesamt knapp 1 Mrd. Euro (1,003 Mrd. Euro) aus.

Thüringen verbucht Einnahmen aus EU Programmen. Hier planen wir für 2012 rund 525 Mio. Euro.

Die Einnahmen aus sonstigen Quellen betragen 321 Mio. Euro.
Vergleicht man die Einnahmeentwicklung in einer längeren Zeitreihe, dann zeichnet sich auch bereits ab, wie es weiter gehen wird. Die Wachstumsprognose der großen Wirtschaftsinstitute liegt aktuell bei nur noch 0,8 %. Auch das dürfen wir nicht ausblenden, sondern müssen wir im Blick haben.

Ausgaben

Anrede,

diese Schwankungen auch der steuerinduzierten Einnahmen gepaart mit den uns bekannten rückläufigen Zuweisungen aus den Solidarpaktmitteln und der EU sollten uns weiter motivieren, uns strukturellen Herausforderungen zu stellen. Der beschlossene Personalabbau, der Ihnen auch bei jedem nun folgenden Haushalt wieder begegnen wird, ist ein bedeutender Schritt, um die aktiven Personalausgaben mittelfristig zu zähmen.

Personal

Wir geben für Personal knapp 2,4 Mrd. Euro (2,359 Mrd. Euro) aus. Das sind rund 8 Mio. Euro mehr als im laufenden Haushalt. Diese Ausgaben berücksichtigen die Tarifanpassungen sowie die weitere Reduzierung des Personalbestandes.

Mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2012 verstärken wir den in dieser Dekade zwingenden, umfassenden Personalabbau. Beschlossen ist der Wegfall von zunächst 8.635 Stellen. Dieser Abbau ist bereits auf die Einzelpläne des Haushaltsplanentwurfs aufgeteilt und größtenteils jahresweise ausgewiesen. Bereits im nächsten Jahr werden so 390 Stellen wegfallen.

Mit den Personalabbauentscheidungen haben wir Entscheidungen weit über die Geltungsdauer des Haushalts 2012 getroffen. Es geht uns um ein Gesamtkonzept der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung, das zweifellos noch nicht in allen Teilen sichtbar ist. Eins steht jedoch fest, der mittelfristige Personalabbau wird dabei eine prominente Rolle spielen.

Anrede,

Ressortaufgaben

Für Aufgaben der Ressorts - ohne Personalausgaben und KFA - sind im kommenden Jahr rund 4,2 Mrd. Euro (4,199 Mrd. Euro) eingeplant. Dies ist im Vergleich zum laufenden Haushalt ein Rückgang um 301 Mio. Euro. Ich möchte auch hier noch mal deutlich machen, dass der Freistaat auch in seinem Handlungsbereich deutliche Einsparungen realisiert. Denn auch wenn die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II herausgerechnet werden, verbleibt immer noch eine Einsparung i. H. v. 230 Mio. Euro, denen aber anders als bei den Kommunen keine Steuermehreinnahmen mehr gegenüber stehen.

Eine solche Einspardimension gelingt nicht mit einem Federstrich. Wir haben vor allem bei den Investitionen deutliche Abstriche gemacht, deshalb war es auch richtig, einen Teil der Steuermehreinnahmen sowie einen Teil für Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbaubereich einzusetzen.

Denn, wenn wir die Entwicklung des Landes weiter vorantreiben wollen, brauchen wir auch jetzt noch Zukunftsinvestitionen, wenn auch durchaus auf niedrigerem Niveau. Unsere Investitionsquote sinkt von 16,5 % in 2011 auf knapp 14 % in 2012. Dies bedeutet jedoch immer noch ein Investitionsbudget i. H. v. 1,256 Mrd. Euro, mit denen wir für die Landesentwicklung wichtige Impulse geben können.

6. [Nullverschuldung/Ende]

Anrede,

die wichtigste Zahl in diesem von Ihnen zu beschließenden Haushalt ist für mich die Null beim Titel: Neuverschuldung.

Wenn Sie diesen Haushalt so – wie er jetzt vorliegt – beschließen, tragen Sie maßgeblich dazu bei, dass wir die nachkommenden Generationen nicht zusätzlich belasten. Es gelingt uns, mit den uns zur Verfügung stehenden Einnahmen die Ausgaben zu finanzieren. An diesem Grundsatz müssen wir festhalten. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, die ich bereits vorgelegt habe, bedeutet dies, dass wir weiter auf dem Konsolidierungskurs bleiben müssen. Es ist eine Frage der Vernunft und eine Verpflichtung im Sinne der Generationengerechtigkeit.

In diesem Sinne möchte ich dafür werben, diesem Haushalt und im Grunde auch der damit verbunden Richtung – hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik – zuzustimmen.

Im kommenden Haushaltsaufstellungsverfahren werden wir den Fragen der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung wieder begegnen. Es gibt eben nicht den „Befreiungsschlag“, der die Nachhaltigkeit unseres Handelns sichert, sondern nur das Zusammenwirken verschiedener Ansatzpunkte, die mit Ausdauer zu gestalten sind. Wenn es stimmt, dass sich ein guter Teil des Haushaltsplans auf Strukturen des Landes finanziell basiert, so sind es diese, die wir jeweils mit Haushalt entlastender Wirkung gestalten müssen. Die Ausgangspunkte für die kommende Haushaltsaufstellung werden sein:

• Erneut zu prüfen, ob bisher durch Landesmittel finanzierte Programme künftig über Bundes- bzw. EU-Programme organisiert werden können.

• Es wird wieder darum gehen, Ausgaben zu orten, die aufgrund des fortgeschrittenen Aufbaus der Infrastruktur in Thüringen nicht mehr erforderlich sind und deshalb künftig wegfallen.

• Wir müssen auch weiter die ausgabeseitige Flexibilität des Haushalts steigern, indem der Bindungsgrad der Ausgaben aufgrund von Landesgesetzen oder Verträgen reduziert wird. Die Ressorts sollen Kosten senkende Änderungen von Landesleistungsgesetzen erarbeiten, die dann erneut in ein Haushaltsbegleitgesetz einfließen.

• Der beschlossene Stellenabbau wird auch nach dem Haushalt 2012 weiter konsequent fortgeführt. Ich werde auch in den nächsten Gesprächen über einen weiteren Abbau verhandeln.

• Die kommende Haushaltsaufstellung muss mit der Verwaltungsstruktur noch enger verknüpft werden. Ich erwarte, dass wir umsetzungsfähige, ausgabenentlastende Konzepte erhalten – auch durch die Expertenkommission.

• Es wird künftig noch stärker darum gehen, Standards runter zu fahren – sowohl im Landhaushalt als auch auf kommunaler Ebene. Nur so kann der Haushalt langfristig entlastet werden.

• Und dennoch brauchen wir auch nach 2012 noch eine überdurchschnittliche Investitionsquote – dies ist wichtig für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land.

In diesem Sinne werde ich in Kürze das Haushaltsaufstellungsschreiben für das neue Verfahren auf den Weg bringen und damit nach ihrer heutigen Beschlussfassung die nächste Haushaltsrunde einläuten – denn nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.

Wir gehen dann einen Doppelhaushalt 2013/14 an.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.