Europäischer Kulturdialog Gera

Ansprache von Finanzminister Dr. Wolfgang Voß anlässlich des Europäischen Kulturdialogs Gera zum Thema „EURO und Europa“ am 12. Oktober 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Ackermann,
Sehr geehrte Frau Dr. Hahn,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte mich zunächst herzlich bedanken für Ihre erneute Einladung zum Kulturforum hier in Gera. Sie greifen mit Ihrem europäischen Blickwinkel die zentralen politischen Themen unserer Zeit gerade dann auf, wenn Sie auf der aktuellen politischen Agenda ganz oben stehen. Auch dieses Mal. Wenn man die Schlagzeilen der letzten Tage betrachtet, dann wird einem fast schwindelig.

Die Großbank Dexia, die noch vor zwei Monaten erfolgreich einen Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) bestanden hat, wird zerschlagen. Zwei Staaten pumpen also wieder enorme Summen in dieses Institut, das bereits einmal gerettet wurde und nun erneut ins Schwanken gerät.
Die Kontrolleure von EU und IWF üben erneut Kritik an Griechenlands Konsolidierungsergebnissen, so dass selbst Euro-Gruppen-Chef Juncker einen Schuldenschnitt von mehr als 60 Prozent ins Spiel bringt.
Die Angst geht um: Wieder trauen sich am Geld- und Kapitalmarkt europäische Banken nicht über den Weg. Die Spannungen zwischen den Akteuren im Bankensektor verstärken sich.
Die Zentralbank muss mit Nothilfen einspringen, Wirtschaftsunternehmen machen einen Bogen um Kreditinstitute und an der Börse schwanken die Kurse von Banken und Versicherungen erheblich.

Die europäischen Akteure – Banken, Unternehmen, Politiker - stecken offenbar erneut in dem Teufelskreis, der überwunden geglaubt wurde und teilweise durch Panikmache intensiviert wird. Der Brennpunkt der derzeitigen Krise liegt aber nicht in Amerika, sondern mitten in Europa. Gleichwohl ist zu vermuten, dass sich die überwunden geglaubte Finanzkrise durch die Bereiche durchwälzt.

Anrede,

Die europäischen Politiker arbeiten in Höchstgeschwindigkeit an unfassbar großen Rettungsschirmen, um die Staatsschuldenkrise abzufedern – es geht um hunderte von Milliarden für überschuldete Staaten oder jüngst wieder um die Rekapitalisierung von Banken. Für die Menschen hier vor Ort ist diese neue europäische Finanzdimension nicht zu fassen und so verlieren sie zunehmend das Vertrauen in den Staat und die Rechtmäßigkeit des politischen Handelns.

Solche Ängste und Befürchtungen müssen wir ernst nehmen, wir sind in der Pflicht, diese Probleme zu lösen und auch dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen, was es heißt, wenn Frankreich, Deutschland und die EZB beispielweise über einen Schuldenschnitt, die Rekapitalisierung der Banken reden oder andere die Einführung von Euro-Bonds vorschlagen.

Wir müssen also für Transparenz sorgen und damit die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz verbessern. Wir müssen den Menschen erklären, warum die Politik so oder anders handelt – auch wenn der Sachverhalt komplex ist.

Anrede,

um es gleich vorweg zu nehmen: Diese gegenwärtige Krise lässt sich nicht allein durch das Bürgen für Staaten und das Finanzieren von entstandenen oder potenziellen Verlusten lösen, denn sie ist das Ergebnis eines langen komplexen Prozesses, an dem viele verschiedene Akteure beteiligt waren. Es geht deshalb hier nicht mehr um flüchtige Tagesantworten, sondern um langfristige Entwürfe für Europa und unsere marktwirtschaftlichen Systeme.

Die Staaten, auch nicht die wirtschaftsstarken, können nicht mehr bedingungslos helfen und den hiesigen Steuerzahler zum Garant komplexer Probleme machen.

Nein, diese Krise ist nur zu bewältigen, wenn sich grundlegend etwas ändert. Ich möchte das an drei wesentlichen Aspekten verdeutlichen:

Erstens:

Wir benötigen strenge klare Regeln für die Banken und ihre Geschäfte und zwar nicht deutschlandweit, sondern mindestens europaweit, wenn nicht gar weltweit. Auch wenn Sie, Herr Ackermann, diesem Vorschlag vielleicht nicht bedingungslos zustimmen, halte ich es für unabdingbar im Interesse der europäischen Gesellschaft. Dabei gilt es natürlich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Banken im Auge zu haben, deshalb ist zum einen ein Regelwerk über die Grenzen hinweg anzustreben, das aber andererseits bewährte Strukturen nicht zerschlägt, sondern kräftigt.

Denn die Krise der Bankenwirtschaft, wie wir sie gerade erleben, kann erneut ansteckend sein und schwerwiegende Folgen für die Realwirtschaft haben. Entstehen Kreditklemmen, herrscht Investitionszurückhaltung von Unternehmen und damit stehen unzählige Arbeitsplätze auf dem Spiel, die wiederum zu einer enormen Belastung der Sozialsysteme und Staatshaushalte führen.

Im politischen Raum müssen jeweils die Gesamtzusammenhänge berücksichtigt werden, es geht eben nicht nur um Gewinnmaximierung für den einzelnen, sondern um gute Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss es deshalb sein, langfristig wieder Stabilität in unserem Wirtschaftsraum herzustellen. Dies geht aber nur, wenn wir durch klare strenge Regeln auch im Bankensektor wieder Vertrauen schaffen und als Standort für Unternehmer attraktiv sind.

Bei der Regulierung scheinen mir einige Aspekte entscheidend:

Basel III mit Augenmaß für bewährte Strukturen zu realisieren und – wo Bedarf besteht - weiterzuentwickeln, um die Kapitaldecke der Banken zu stärken und damit auch die Einlagen zu schützen.
Aber es geht auch darum, mit einer Finanztransaktionssteuer den Handel mit Aktien, Derivaten und anderen Finanzprodukten steuerpflichtig zu gestalten und so Spekulationsgeschäften entgegenzuwirken und unattraktiv zu machen.
Wir müssen die Finanzunternehmen an ihre dienende Rolle für die Realwirtschaft erinnern und sie drauf verpflichten. Es geht letztlich nicht, dass die Geld- und Kreditwirtschaft nunmehr gepaart mit überzogener Staatsverschuldung zur ständigen Gefahr für die reale Wirtschaftsentwicklung wird.
Auch hinsichtlich der Institutionen, die wir auch auf europäischer Ebene zur Kontrolle des Bankensektors geschaffen haben, müssen wir klar nachjustieren. Was nützt uns ein Schönwetter-Bankenstresstest, wenn bei der ersten realen Gewitterfront die tatsächlichen Schwächen einzelner Banken schonungslos zutage treten.
Und ich kann mir den Hinweis an dieser Stelle nicht verkneifen, dass unsere Helaba in den Medien als „Durchfaller“ da stand, während die Dexia den Test bestanden hat. Die Helaba steht aber und ist weiterhin verlässlicher Partner für Thüringen.

Anrede,

Und damit komme ich zum zweiten Punkt:

Die Überwindung der derzeitigen europäischen Finanzkrise kann nur erfolgreich sein, wenn der Staat seine Souveränität gegenüber dem Finanzmarkt zurückgewinnt. Grundvoraussetzung dafür ist, ein spürbarer und konsequenter Schuldenabbau.

Ich möchte das an dieser Stelle aber noch mal deutlich machen: Ursache für die prekäre Lage einiger europäischer Staaten sind nicht die Banken. Verursacher ist in diesem Fall, die Politik, die über Jahrzehnte hinweg Kredit-Entscheidungen zur Finanzierung ihrer Haushalte getroffen hat, die nicht tragfähig sind, wie sich derzeit herausstellt.

Die Menschen haben vom Staat immer mehr Leistungen erhalten, als ihm nach seiner steuerlichen Finanzausstattung möglich war. Das heißt: Die Staaten haben Staatsleistungen durch Schulden finanziert und das in Dimensionen, die jeden schwindelig machen – nicht nur in Griechenland, Italien und Portugal, sondern auch hier in Deutschland.

Anrede,

Je höher ein Staat verschuldet ist, desto mehr sucht er, alte Schulden zu verlängern und neue Kredite zu erhalten. Es entstehen Abhängigkeiten und die Schwächung der Souveränität.

Der Staat muss wie ein Unternehmen darauf achten, dass die eigene Kreditdienstfähigkeit erhalten bleibt. Die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung ist das richtige und absolut notwendige Signal. Der Haushaltsentwurf Thüringens für 2012, der ohne neue Schulden auskommt, ebenso. Wir haben also die Zeichen erkannt und müssen nun konsequent handeln. Dazu müssen wir die Menschen mitnehmen und durch Transparenz Vertrauen gewinnen.

Damit wäre ich beim dritten Punkt, der mir beim Thema Euro und Eurokrise als ebenso wichtig erscheint und zwar die Idee der europäischen Union.

Anrede,

wer das Projekt Europa infrage stellt, gibt eine Idee auf, die uns seit vielen Jahren Frieden, Rechtstaatlichkeit und wirtschaftliche Prosperität sichert. Das sind die zentralen Werte, die das Leben in Europa auf hohem Niveau gewährleisten. Deshalb wäre es verheerend, das Projekt Europa in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Ich bin überzeugt, dass auch die gemeinsame Überwindung dieser Krise, die Einheit Europas stärken kann. Dazu müssen wir aber eben im Sinne des Euro-Raums handeln und erkennen, welche Stellschrauben neu justiert werden müssen.

Das Europäische Parlament und der Rat haben gerade ein Gesetzespaket verabschiedet, das eine klare Verschärfung des bisherigen Wachstums- und Stabilitätspaktes darstellt. Ein blauer Brief aus Brüssel muss von jedem einzelnen Mitglied der Staatenunion als ernstzunehmendes Manko angesehen werden. Es müssen daneben zwingend Sanktionen damit verbunden sein. Das neue abgestufte Sanktionsverfahren soll uns in die notwendige Stabilitätskultur im Euro-Raum führen. Verbindlich vorgeschrieben wird mit dem neuen Regelwerk darüber hinaus ein kontrollierter Abbau des Schuldenstandes auf 60 Prozent des BIP – genau das ist notwendig und die richtige Lehre aus der Krise.
Und auch ein neues Überwachungsverfahren ist vorgesehen, das makroökonomische Fehlentwicklungen identifiziert und wenn nötig auch Handlungsempfehlungen an die Mitgliedsstaaten geben kann.
Dazu benötigen wir aber auch einen Konsens darüber, dass Sanktionen nicht mehr – wie es bislang der Fall war – wegverhandelt werden können, sondern dass die Mitglieder der Staatenunion die Haushaltsdisziplin zu oberster Pflicht erheben und ein Brechen der Regeln zum Tabu wird.
Auch Deutschland hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass die Stabilitätspolitik in Europa verwässert wurde – das Reißen der Defizitgrenze 2002 blieb folgenlos und sorgte für eine falsche Weichenstellung, deren schwerwiegenden Folgen wir gerade erleben.
Im Grunde verfügen wir auf EU-Ebene mit dem ECOFIN-Rat seit der Euro-Einführung über eine Institution, die ähnlich wie der Stabilitätsrat in Deutschland, die Haushalte der Staaten überwacht. Wir haben also ein Frühwarnsystem installiert, aber natürlich kann ein solcher Rat nur dann konsequent handeln, wenn die Staaten zutreffende Angaben machen. Kanzlerin Merkel hat jetzt einen Stabilitätskommissar vorgeschlagen und ich denke, wenn dies die finanzpolitische Stabilitätskultur weiterbringt, dann sollte man sich dazu entschließen.

Nur durch konsequentes Handeln kann es gelingen, dass jeder Staat finanzwirtschaftlich autonom und die Vergesellschaftung von Haushaltsrisiken ausgeschlossen bleibt. Ich sage es ganz deutlich: Euro-Bonds lehne ich als Finanzpolitiker ab, denn sie würden der dringend notwendigen Haushaltsdisziplin zahlreicher Staaten klar entgegenwirken.

Wir müssen uns zum Sparen erziehen, im Kleinen wie im großen und deshalb wird eine Vergesellschaftung von Zinslasten nur das Gegenteil bewirken.
Mechanismen zur Sicherung der Stabilität ergänzen notwendiger Weise unsere Solidarität mit den anderen Mitgliedsstaaten der EU und Solidarität sollten und müssen wir weiterhin üben.

Anrede,

wir stehen heute hier in Gera im Dialog über den Euro und Europa – das Thema, das auch in den kommenden Wochen die Medien bestimmen wird und richtungsweisend für uns alle sein dürfte. Langfristige Konzepte für einen stabilen Euro und damit einen wirtschaftlich gut aufgestellten Euroraum zu entwickeln, erfordert nicht nur eine enorme Kenntnis der Strukturen und Systeme, sondern vor allem einen intensiven Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren.

In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Ausführungen von Herr Ackermann.

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