- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Herr Dr. Traut (Präsident),
Sehr geehrter Herr Dr Pieterwas (Geschäftsführer),
Sehr geehrter Herr Niemetz
Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,
Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst vielen Dank für Ihre Einladung, der ich gerne gefolgt bin und natürlich herzliche Grüße von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die heute aus terminlichen Gründen verhindert war. Aber ich bin sicher, dass Sie genau wie ich den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft für unverzichtbar hält – gerade in einer Zeit, in der in Europa viel Unsicherheit herrscht.

Die Probleme im EU- und hier insbesondere im Euro-Raum überschatten gegenwärtig die wirtschaftlichen Perspektiven auch in Deutschland.

Wenn man jetzt zu den Thüringer Unternehmerinnen und Unternehmern fährt, wie ich es im Laufe des Jahres oft getan habe, spürt man von dieser Krise konkret nicht viel, sondern trifft auf Menschen, die voller Entschlossenheit und Motivation arbeiten und bislang auch der europäischen Krise erfolgreich trotzen.

Die Industrie- und Handelskammern – wie hier in Südthüringen - sind dabei Partner und Berater und haben immer wichtige Impulse gesetzt, damit sich die Thüringer Wirtschaft so positiv entwickelt, wie sie das eben auch offenkundig als Spitzenreiter im Reigen der neuen Länder tut.

Mit einer Arbeitslosenquote von 8,3 Prozent im August des Jahres - in den südlichen Landkreisen liegt sie vielfach deutlich darunter - sowie einem überdurchschnittlichen Wachstum des BIP um 3,4 Prozent von 2010 zu 2011 ist der Freistaat Thüringen beispielgebend in Ostdeutschland. Und darauf darf man auch mal stolz sein.

Die wirtschaftliche Dynamik ist überall zu spüren und beeindruckend.

 Im August hat das statistische Landesamt den Ilm-Kreis als umsatzstärksten Landkreis ausgemacht. Der Umsatz in ganz Thüringen lag in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 2,2 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2011 und erreichte eine Höhe von 14,2 Milliarden Euro. Das Gros des Wachstums – nämlich 78 Prozent davon – wurde im Ilmkreis erwirtschaftet. Ich denke, damit ist klar, hier in der Region Südthüringen wurde vieles richtig gemacht.

Anrede,

damit die Wirtschaftskraft in einer Region, einem Land gut gedeihen kann, bedarf es jedoch immer verschiedener Faktoren: Menschen mit Gründergeist und Geschäftssinn, engagierte Mitarbeiter als auch passende Rahmenbedingungen mit Standortvorteilen und sicherer Struktur - viele dieser Faktoren müssen – blickt man auf das Ergebnis ihres Handelns - in Thüringen gut zueinander passen.

Thüringen baut auf einen hervorragend aufgestellten Mittelstand. Einen Mittelstand, der mit Weitsicht agiert und Motor unseres Landes ist. Thüringen ist zweifellos dabei, seine traditionell starke Stellung in der Mitte Deutschlands zurück zu erobern.

 Anrede,

Und dieser Erfolg ist kein Zufall, sondern er wird getragen von

• dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie dem Einsatz der Unternehmens- und Betriebsleitungen.
   
• Dieser Erfolg ist möglich durch die Innovationsfähigkeit, die durch Forschung und Zusammenarbeit mit den Forschungsinstituten inspiriert wird. Denn nur wenn man Produkte auf den Markt bringt, die höchsten Ansprüchen genügen und daher die Konsumenten freiwillig einen vernünftigen Preis dafür bezahlen, kann auch wirtschaftlicher Erfolg entstehen.
   
• Natürlich spielen auch die Kostenstrukturen eine wichtige Rolle. Qualität muss zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können. Nur Unternehmen, die ihre Kosten im Blick haben und dann investieren können, wenn es nötig ist, um weiter gut am Markt zu agieren, werden auch in der Zukunft gut aufgestellt sein.
   
• Nach wie vor sehe ich aber auch als Quellen unseres Erfolges Eigenschaften wie Disziplin, Einsatzfreude und Risikobereitschaft an. Nur wer sich für eine Idee oder ein Ziel begeistern kann, wird letztlich auch die Kraft aufbringen, diese zu erreichen!

Anrede,

ich habe im Vorfeld des heutigen Abends mit großem Interesse die aktuelle Analyse über den Standort Südthüringen, die von der IHK in Auftrag gegeben wurde, gelesen und darin auch vieles über ihre Belange vor Ort in Erfahrung gebracht. Viele Rahmenbedingungen in der südlichen Region des Landes werden von Ihnen als gut und vorteilhaft bewertet  – gerade die Investitionen in die Straßen und in die „harte“ Infrastruktur werden herausgestellt und die hervorragende Anbindung an alle Handelswege als Standortvorteil gesehen.

Die enormen Investitionen des Freistaates Thüringen, die im Zuge der Ost-Förderung realisiert wurden, haben Bedingungen hergestellt, die Thüringen zu einem Standort erster Güte machen. Insgesamt werden am Ende des Aufbauprozesses im Jahr 2020 rund 40 Milliarden Euro Solidarpaktmittel nach Thüringen geflossen sein und diese enormen öffentlichen Investitionen tragen schon heute Früchte.

Allein wer am Erfurter Kreuz vorbei fährt, kann erkennen, dass es Industriegebiete gibt, die zu den Topadressen für internationale Investoren gehören.

Am Erfurter Kreuz haben sich inzwischen zahlreiche Unternehmen angesiedelt, die auf Basis höchster Innovationen weltweit einen Namen haben und viele Menschen beschäftigen. Dieses Industriegebiet ist ein Erfolgsmodell, das natürlich auch positive Effekte für den schon vorhandenen Mittelstand auslöst und auch im Dienstleistungsbereich Folgearbeitsplätze schafft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe aber natürlich auch gelesen, an welchen Stellen Sie noch Nachholbedarf sehen beziehungsweise die sie bei der Bewertung des Standortes kritisch reflektieren.

Die Fachkräftefrage, die regionale Wirtschaftsförderung, aber auch die Steuer- und Abgabenlast werden angeführt.

Natürlich fühle ich mich als Finanzminister gerade bei der letzten Frage – der Steuerbelastung für Unternehmen - angesprochen und möchte auch ein stückweit auf diese Frage eingehen.

So beklagen die Befragten der Studie, dass die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuern gestiegen seien und dies als nicht akzeptable Belastung empfunden wird.

Dass Steuernzahlen grundsätzlich nicht zu Freudensprüngen führt, ist bekannt, aber dennoch muss man genauer hinsehen.

Natürlich verstehe ich, dass Sie als Unternehmerinnen und Unternehmer die schrittweise Anhebung der Hebesätze in vielen Thüringer Gemeinden mit kritischem Blick verfolgen. Dies kann auch gar nicht anders sein, denn für Sie stellen Steuern nichts anderes als Kosten dar.

Aber dieses aktuelle Steuerniveau als realen Standortnachteil zu bewerten – also als Erschwernis im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen zu werten – wird der Realität aus meiner Sicht nicht ganz gerecht.

Anrede, 

ein Vergleich der Hebesätze ergibt, dass Thüringen bei allen kommunalen Steuerarten weit unter dem Durchschnitt liegt. Im Jahr 2010 lag Thüringen bei der Gewerbesteuer 41 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt, bei der Grundsteuer B waren es sogar 64 Prozentpunkte unter dem Schnitt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die zugrunde liegenden Einheitswerte zur Berechung der Grundsteuer B in den neuen Ländern auf das Jahr 1935 zurückgehen und damit der Wert eines Grundstücks für die Steuerbemessung häufig sehr niedrig angesetzt wird.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Einnahmen der Grundsteuer B pro Kopf in Thüringen im Vergleich der Flächenländer den niedrigsten Wert aufweisen. Ähnlich ist das Ranking auch bei der Gewerbesteuer.

Auch in Südthüringen bewegen sich viele Kommunen weiterhin unterhalb des Bundesdurchschnitts.

Sicherlich wird Ihnen ein solches Benchmarking ihre Kalkulationen nicht verbessern, aber es zeigt auch, dass sich Thüringen hin zu einer Normalität entwickelt, die es in den alten Ländern seit Jahren gibt.

Anrede,

lassen Sie mich zur wirtschaftlichen Entwicklung zurück kommen. Diesbezüglich sind in den vergangenen Wochen verschiedene Untersuchungen und Studien veröffentlich worden, in denen Thüringen und seine Menschen in einem guten – sehr guten – Licht erscheinen. Da ist zunächst das Bundesländer Ranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“: Thüringen schneidet erneut gut ab – Platz 4 von 16 – wenn die Dynamik des Landes im Zeitraum 2008-2011 betrachtet wird. Verbesserungen fallen insbesondere bei der Entwicklung der verfügbaren Einkommen je Einwohner (+10,1%), bei der Arbeitslosenquote (-2,4 Prozentpunkte), der Produktivität (+1,2%) sowie der Ausbildungsplatzdichte (+5 Prozentpunkte) ins Gewicht.

Kein Wunder, das der sogenannte „Glücksatlas der Deutschen Post“ der dem Phänomen der Lebenszufriedenheit nachspürt, vorletzte Woche zu Tage förderte: Nirgendwo war der Zuwachs an Lebensqualität seit 2004 größer als in Thüringen. Haupttreiber war insbesondere die verbesserte Situation am Arbeitsmarkt!

Meine Damen, meine Herren,

damit wird die tiefgreifende Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung augenfällig: es ist der Erfolg Ihrer Arbeit, dass die Lebenszufriedenheit der Menschen im Land gestiegen ist. Ein größeres Kompliment kann es kaum geben.

In einem gewissen Kontrast dazu scheinen die ebenfalls kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der Analyse der R+V Versicherung „Die Ängste der Deutschen 2012“ zu stehen: „Damoklesschwert Euro-Schuldenkrise: Sorgen um die Wirtschaftskraft verdrängen Angst vor Krankheit und Terror“. Die Euro-Schuldenkrise ist 2012 der mit Abstand größte Angstmacher. 73% aller Deutschen und sogar 78% aller Thüringer „befürchten, dass sie einmal die Rechnung für die Euro-Schuldenkrise bezahlen müssen.“ Diese psychische Belastung beginnt, die wirtschaftliche Dynamik zu läsieren.

Meine Damen und Herren,

Und so bin ich mitten in dem Thema angekommen, das mich als Thüringer Finanzminister am meisten umtreibt – nämlich, wie es gelingen kann, den Freistaat weiter gut auf Konsolidierungskurs zu halten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wirtschaft ist für mich dabei ein sehr wichtiger Partner, denn Sie erwirtschaften letztlich das Geld, das wir für die Ausgestaltung des Gemeinwesens zur Verfügung haben - was wir für die Bildung, Infrastruktur, innere Sicherheit und auch für die Gesundheit und Soziales ausgeben können.

Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich auch Sie weiter motivieren, sich mit den öffentlichen Finanzen zu beschäftigen, denn eine kluge Standortpolitik ist letztlich nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Solidität und Verlässlichkeit und der damit verbundenen Rahmenstrukturen.

• Wie Sie wissen, wird der Solidarpakt schrittweise auslaufen und wir eben diese zusätzlichen Gelder für den „Aufbau Ost“ am Ende des Jahrzehnts nicht mehr zur Verfügung haben. Wir reden hier über spürbare Dimensionen: Gegenwärtig erhalten wir aus dem Solidarpakt etwa 1 Milliarde Euro. Schon 2013 liegen wir unter der Milliardengrenze und erhalten Jahr für Jahr 100 Millionen weniger.
   
• Die EU-Förderung geht zurück und mit den niedrigen Geburtenzahlen auch die Bevölkerung und die an Einwohnern orientierten Zuweisungen.
   
• Und – was nicht verschwiegen werden darf – wir haben in Thüringen durch unsere intensive Aufbauphase nach der deutschen Wiedervereinigung einen Schuldenberg von 16,3 Milliarden Euro angehäuft, der auch wieder abgebaut werden muss.

Wohin eine zu hohe Staatsverschuldung führen kann, erleben wir im Süden Europas, so dass ich es als eine Verpflichtung der heutigen Entscheidergeneration sehe, dafür zu sorgen, dass wir unseren Nachkommen keine derartigen Problemlagen hinterlassen.

Das alles ist für Sie nicht neu.

Das alles muss ein Finanzminister immer wiederholen, um den Anspruch und die dringende Notwendigkeit eines klar ausgerichteten Konsolidierungskurses regelmäßig neu von den politisch Handelnden einzufordern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben einen Doppelhaushalt – einen Haushalt der für zwei Jahre gilt – entwickelt, verhandelt und  auf den Tisch gelegt. Doch es ist eine Diskussion darüber entflammt, ob man nicht doch lieber einen Einzelhaushalt auf den Weg bringt.

Als Finanzminister, der den Doppelhaushalt in intensiven und auch schwierigen Gesprächen verhandelt hat, ist mir diese Diskussion völlig unverständlich. Denn

• Erstens können wir unserem Land die Planungssicherheit für zwei Jahre geben, weil wir uns auf einen soliden Haushaltsentwurf verständigt haben, der ohne neue Kredite auskommt.
   
• Zweitens stellen 14 von 16 Bundesländern einen Doppelhaushalt auf, um eben auch den sozialen Einrichtungen, der Kultur, der Wirtschaftsförderung oder auch den Bildungsträgern kontinuierliches planbares Arbeiten zu ermöglichen.
   
• Drittens die notwendigen Voraussetzungen für einen Doppelhaushalt sind möglichst stabile Verhältnisse bei den Einnahmen und genau diese hat die letzte Steuerschätzung positiv bewertet, so dass es keine sachlichen Argumente gegen ein solches Vorhaben gibt.
   
• Und viertens ermöglicht ein Doppelhaushalt vor der kommenden Landtagswahl, dass wir unseren Konsolidierungskurs in dieser Legislatur gewissenhaft fortsetzten. Wir haben pro Jahr 65 Millionen Euro für die Schuldentilgung eingeplant – das ist der erste richtige Einstieg in den Schuldenabbau, der bei einem Schuldenstand von 16,3 Milliarden Euro auch dringend erforderlich ist. Und wir haben auch das Personalabbaukonzept fortgeschrieben, das maßgeblich für diesen Prozess ist.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, baue ich auch auf Sie, wenn es in der öffentlichen Debatte um ein Für und Wider in der Frage Doppelhaushalt geht. Als Unternehmerinnen und Unternehmer wissen Sie das vorausschauendes Handeln der Schlüssel zum Erfolg ist und deshalb werbe ich um Ihre Unterstützung, sich einzumischen in diese Diskussion, damit wir auch unserem Land diesen erfolgreichen Kurs gehen können.

Anrede,

und auch wenn es immer wieder gesagt wird, dass es egal sei, ob man zwei Einzelhaushalte oder einen Doppelten aufstellt, ich bin fest davon überzeugt, dass mit Blick auf unser Ziel – Thüringen als finanziell stabiles Land in das Jahr 2020 zu führen, nur gut sein kann, wenn wir uns zu dem Konsolidierungsweg nachhaltig bekennen und eben heute die Entscheidung für morgen mit treffen.

Dabei möchte ich auch Sie auf einen Zusammenhang hinweisen: Solide und stabile öffentliche Finanzen sind Wirtschaftspolitik. Sie bieten den Unternehmen die Gewissheit, ihre Unternehmensentwicklung in einem finanziell stabilen Umfeld voranzutreiben und Sie wissen, dass die Bonität eines Landes mit der europäischen Krise eine ganz neue Bedeutung für viele Investoren bekommen hat. Deshalb sollte es unser gemeinsames Interesse sein, mit einer soliden Finanzpolitik einen Standortfaktor weiterzuentwickeln, der sich weltweit als Stabilisator herausgestellt hat.

Ich komme gerade aus Berlin, wo das Thüringer Kabinett heute in der Thüringer Landesvertretung tagte:

Anrede,

Politik und Wirtschaft sind zwei Seiten einer Medaille – und deshalb ist es auch gut, wenn wir gemeinsam über die Sachverhalte diskutieren und noch intensiver ins Gespräch kommen, um die Erfolgsgeschichte des Freistaates Thüringen weiterzuschreiben.

Und deshalb freue ich mich auch, dass wir im Anschluss an die Rede von Herrn Niemetz Preise an verdiente Unternehmerinnen und Unternehmer vergeben, die für die hoffnungsvolle Zukunft unseres Landes stehen. Diese Preise stehen für Anerkennung wichtiger Unternehmensleistungen und sind damit auch wichtig als Anreiz für andere, Unternehmen zu gründen und mit der Entschlossenheit und Erfolgsorientierung zu betreiben, damit in unserem Land weiterhin Wachstum und hohe Lebensqualität gedeihen können.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.