Rede von Finanzminister Wolfgang Voß zur abschließenden Lesung des Haushaltsgesetzes 2011 am 09. Dezember 2010 im Thüringer Landtag
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Thüringer Landtages,
Sie werden sogleich über den Landeshaushaltsplan 2011 abstimmen. Sie werden ihn per Gesetz feststellen und als Ermächtigung zum Vollzug der Regierung und Administration des Freistaates Thüringen übergeben. Damit haben Sie den finanziellen Rahmen gezogen in dem sich Regierungshandeln 2011 bewegen darf. Ihre Abstimmung ist nunmehr der Endpunkt eines über das Jahr sich ziehenden Verfahrens der Erstellung des Haushaltsentwurfes seitens der Regierung, der Einbringung des Entwurfes in den Thüringer Landtag sowie der parlamentarischen Beratung durch die gewählten Vertreter der Thüringerinnen und Thüringer.
Alle Beteiligten haben in intensiven Beratungen über den besten Weg für eine positive Weiterentwicklung dieses Landes gerungen; denn natürlich ist der Landeshaushalt auch das in Zahlen gegossene politische Programm für das kommende Jahr 2011. Alle für die Landesentwicklung bedeutsamen Bereiche finden sich im Zahlenwerk wieder. Das soziale Thüringen genauso wie die Mittel für den weiteren wirtschaftlichen Aufbau; die finanzielle Absicherung unseres vielschichtigen Bildungssystems genauso wie der für das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger entscheidenden Bereiche der inneren Sicherheit des Landes, um nur einige Politikfelder, die im Laufe des heutigen Tages nochmals diskutiert wurden, zu nennen.
Hervorzuheben sind jedoch die finanziellen Anstrengungen des Freistaates für eine Angemessene Finanzausstattung unserer Gemeinden und Landkreise, die mit rund 2.6 Mrd. € zu Buche schlagen, dies sind rund 200 Mio. € mehr als im Ist 2009 und stellt mit einem Anteil von 27 % den größten Einzelposten des Haushaltes 2011 dar. Die Gesamtsumme, die für die kommunale Finanzausstattung bereitgestellt wird, beträgt rd. 2,9 Mrd. €, liegt also noch um knapp 300 Mio. € höher und bedeutet einen Anteil von 30% des Gesamtetats.
Ich hebe diese Position deshalb besonders hervor, weil die kommunale Selbstverwaltung nach meiner festen Überzeugung ein entscheidender Eckpfeiler jedes gut funktionierenden Gemeinwesens darstellt. Der kommunale Bereich, die Kommunalparlamente, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Ländrätinnen und Landräte werden ihre wichtige Arbeit 2011 auf gesicherter Grundlage fortsetzen können. Moderat steigende Steuereinnahmen der Gemeinden werden des weiteren das ihre dazu tun.
Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2011 waren von Anfang an schwierig. Die steuerlichen Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise hat derzeit alle öffentlichen Haushalte in ganz Deutschland fest im Griff; sie kennzeichnen damit auch die Entwicklung der wesentlichen Einnahmebasis des Thüringer Landeshaushaltes. Konnten im bisherigen Spitzenjahr 2008 rund 5,8 Mrd. € an Steuern und steuerindizierten Einnahmen bestehend aus Länderfinanzausgleich und sog. Fehlbetrages – BEZ vereinnahmt werden, so werden es 2011 nach der aktuellen November-Steuerschätzung rund 5,2 Mrd. €, also rd. 600 Mio. € weniger sein. Der genaue Wert wird 2011 nur um 85 Mio. € höher liegen als 2010.
Vergleicht man zudem die Entwicklung dieser Einnahmenbasis in der Zeitreihe, so erkennt man, dass der Wert für 2011 erst auf dem Niveau des Jahres 2000 liegt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat also die steuerbasierten Einnahmen von Thüringen auf den Wert von vor 11 Jahren zurückgeworfen.
Diese Entwicklung ist nicht Deutschland und schon gar nicht dem Freistaat Thüringen anzulasten. Die Entwicklungen sind exogen determiniert und Länder und Kommunen sowie der Bund müssen derzeit damit fertig werden. Auch wir hier in Thüringen!
Gleichwohl, gestaltet werden muss immer, auch in derart angespannter finanzieller Lage. Zu den wirtschaftsentwicklungsbedingten Problemen gesellen sich strukturelle Herausforderungen auf der Einnahmen genauso wie auf der Ausgabenseite. Nur als Stichworte seien hier die bis 2020 auslaufenden Solidarpaktmittel sowie die Personalausgaben genannt.
Dass eine derartige Einnahmenentwicklung einen enormen Druck auf die Gestaltung der Ausgaben auslöst, ist offenkundig. Der nunmehr von Ihnen zu beschließende Landeshaushalt gibt eine Antwort auf die Probleme für 2011. Er ist gekennzeichnet vom Willen zur Haushaltskonsolidierung auch in finanziell angespannter Situation. Schon der Regierungsentwurf senkte die Gesamtausgaben gegenüber der Planung 2010 um 333 Mio. € auf rd. 9,5 Mrd. € ab, wobei ein deutlicher Anteil auch auf das Auslaufen des Konjunkturprogramms des Bundes zurückzuführen ist. Die Neuverschuldung soll nach 821 Mio. € in diesem Jahr im kommenden (nach Regierungsentwurf) bei rund 620 Mio. € liegen. Berücksichtigt man, dass 2010 noch eine Rücklagenentnahme in H. v. 223 Mio. € zur Verfügung stand, bedeutet dies, schon nach ursprünglicher Regierungsplanung einen Konsolidierungsschritt in H. v. 424 Mio. € oder 40 % von einem Jahr auf das andere, ein richtiger und wichtiger Schritt!
Meine Damen und Herren Abgeordneten,
an dieser für die finanzielle Stabilität des Landes so wichtigen Gestaltung des Landeshaushaltes 2011 habe ich keinen Anteil! Wie sollte ich auch. Ich darf gewissermaßen in letzter Minute vor Beschlussfassung zu Ihnen sprechen. Die Anerkennung für diese Leistung gebührt zunächst meiner Kollegin Marion Walsmann, die einen hohen Anteil an dieser Weichenstellung hat. Ihr möchte ich herzlich Dank sagen. Dank sagen für den Mut und die Beharrlichkeit, die nun einmal für eine solchen Kraftakt notwendig sind.
Dank sagen möchte ich aber auch allen, an der Gestaltung des Landeshaushaltes 2011 Beteiligten: den Chefinnen und Chefs der Ressorts sowie vor allem den Mitgliedern dieses hohen Hauses. Dass die, die Regierung tragenden Fraktionen der CDU sowie der SPD sich entschlossen haben, die rund 147 Mio. € Steuermehreinnahmen, die nach der November-Steuerschätzung nunmehr gegenüber dem Schätzstand vom Mai dieses Jahres für 2011 erwartet werden können, vollständig zur Reduzierung der Neuverschuldung zu verwenden, ist zweifellos ein Signal an die Menschen im Land, ein Signal in Richtung finanzieller Stabilität des Freistaates Thüringen. Daran wird künftig weiterzuarbeiten sein!
Die Kreditermächtigung sinkt dadurch von 619,9 Mio. € auf nunmehr 471,8 Mio. €. Nur nebenbei gesagt: durch die Absenkung der Neuverschuldung brauchen übrigens künftig 148 Mio. € weniger verzinst zu werden. Rechne ich mit 3,5 %, so bedeutet dies schon jetzt eine Reduzierung der Zinsausgaben von rund 5 Mio. € in 2012. Für den Finanzminister bedeutet der Haushalt 2011eine gute Basis auf der die nächsten Jahre weitergearbeitet werden kann, wobei mir die Herausforderungen und Probleme für die Haushaltsgestaltung der kommenden Jahre mehr als bewusst sind.
Meine Damen und Herren,
bevor ich Sie um Zustimmung zum Haushaltsplan 2011 bitte, daher noch einige Aspekte, die künftig für die weitere Haushaltsentwicklung von Bedeutung sein werden:
- Auch wenn die Steuereinnahmen künftig wieder moderat steigen mögen, dass Vorkrisen-Niveau von 2008 werden wir in dieser Legislatur wohl nicht erreichen. Unser Einfluss von Landesseite auf die Steuerbasisentwicklung ist gering, da im wesentlichen von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig.
- Des weiteren kann man für künftige Haushalte die Augen nicht davor verschließen, dass die Solidarpaktmittel bis 2020 sukzessive auslaufen werden. Dies ist gesetzlich auf Bundesebene festgelegt und insofern eindeutig kalkulierbar. Zu diesen Mindereinnahmen gesellen sich voraussichtlich weitere in Folge des Auslaufens der EU-Förderperiode 2007-2013.
- Außerdem gilt es durch die Einfügung des strukturellen Verschuldungsverbotes für die Länderhaushalte ab 2020 im Grundgesetz endgültige Abschied zu nehmen von verschuldungsfinanzierten öffentlichen Haushalten, was wir in Thüringen deutlich früher erreichen wollen und auch sollten.
- Dieser mittelfristig absehbare Rahmen der Einnahmenentwicklung wird auch das Land Thüringen vor große Herausforderungen bei künftigen Haushaltgestaltungen stellen. Eine Schlüsselrolle wird dabei der Reduzierung des Bindungsgrades einzelner Ausga-benarten zukommen, die ohne strukturelle Maßnahmen jedoch nicht zu erreichen sind. Anders ausgedrückt: Wir müssen uns mehr gestalterische Flexibilität auf der Ausgabenseite erarbeiten.
Wenn wir heute feststellen müssen, dass 24,6 % unseres Etats durch Personalausgaben, 39,1 % durch bundesgesetzliche Verpflichtungen, institutionelle Förderungen und sonstige kurzfristig nicht disponible Vorbindungen und 22,5 % durch landesrechtliche Verpflichtungen gebunden sind, so würde – wenn kein strukturelles Umsteuern erfolgt - künftig nur ein noch geringer Gestaltungsspielraum verbleiben, da Zinsen und weitere Positionen wie z. B. Pensionen und Personalausgaben steigen werden.
Den finanziellen Gestaltungsspielraum jedoch für künftige Generationen dieses Landes zu erhalten und wieder auszubauen ist zum einen ein Gebot der Vernunft, aber zum anderen auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Es dürfte unseren jungen Menschen im Land wenig vermittelbar sein, wenn den sich abzeichnenden finanziellen Spannungen mit weiterer - wenn auch durch die Schuldenbremse zeitlich befristeter - Schuldenaufnahme begegnet würde. Dieses würde nach meiner festen Überzeugung unweigerlich die Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen auch auf dem Feld der öffentlichen Haushaltsgestaltung verstärkt auf die Agenda der politischen Diskussion setzen. Vielmehr muss es unser Ziel sein, mit den regulären Einnahmen, die uns insb. die Steuerbürger anvertrauen, auszukommen und damit für Thüringen eine zukunftsweisende Politik zu gestalten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
