Grußrede von Finanzminister Wolfgang Voß zur Festveranstaltung "20 Jahre Deutsche Steuergewerkschaft" am 04. März 2011 in Gotha
Meine Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Biertümpfel,
Es ist mir eine große Freude und eine besondere Ehre heute bei Ihnen zu sein und in Vertretung der Thüringer Ministerpräsidentin zu Ihnen zu sprechen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat mich gebeten, Ihnen Ihre herzlichsten Grüße zu übermitteln. Sie wäre gerne heute zu Ihrer Festveranstaltung gekommen, was Ihr jedoch aufgrund anderweitiger Verpflichtungen leider nicht möglich war.
Wir blicken heute gemeinsam zurück auf zwanzig Jahre des Bestehens des Landesverbandes Thüringen der Deutschen Steuergewerkschaft. Dies ist gleichzeitig auch ein Rückblick auf zwanzig Jahre Thüringer Steuerverwaltung. Und ich kann das Ergebnis dieser Betrachtung schon vorweg nehmen. Wir alle können eine sehr positive Bilanz ziehen und auch gemeinsam stolz auf das Erreichte sein.
Wir verfügen heute in Thüringen über eine effizient arbeitende Steuerverwaltung, mit hochprofessionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und sehr moderner Technik, die uns als lernende Verwaltung auch regelmäßig vor neue Herausforderungen stellt. Nicht nur für den Aufbauprozess vor 20 Jahren war es wichtig, auf motivierte Menschen setzen zu können, sondern auch in Gegenwart und Zukunft werden wir uns neuen Aufgaben stellen müssen.
Momente wie heute, sind gut und wichtig, weil sie uns Gelegenheit bieten, zurückzublicken auf einen historischen Zeitrahmen, an dem viele von Ihnen aktiv mitgewirkt haben. Aus dieser Perspektive heraus bekommt der Ist-Zustand der heutigen Verwaltung eine andere Dimension. Dass was uns heute sehr selbstverständlich erscheint, war Anfang 1990 undenkbar.
Viele von Ihnen wissen noch, wie es war, als vor zwei Jahrzehnten die Thüringer Steuerverwaltung nahezu aus dem Nichts geboren wurde. Sie war angewiesen auf engagierte hochprofessionelle Mitarbeiter, die auch manchmal unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst geleistet haben. Der heutige Tag ist deshalb auch eine gute Gelegenheit gerade den Aufbauhelfern der ersten Stunde noch einmal ganz herzlich Danke zu sagen.
Dieser Dank gilt heute aber insbesondere denjenigen von Ihnen, die auch aus dem Blick der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heraus mit dafür gesorgt haben, dass die Verwaltung nicht nur leistungsfähig ist, sondern sich auch am Menschen orientiert hat. Ich meine also vor allem die Mitglieder der Deutschen Steuergewerkschaft, die sich intensiv in diesen zwei Jahrzehnten auch über die intensive Arbeit im Hauptpersonalrat eingebracht haben. Die gewerkschaftliche Arbeit hat enorm dazu beigetragen, dass wir heute über eine Verwaltung verfügen, die auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragen wird. Ich möchte Ihnen herzlich dafür danken, denn ich weiß, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind keine Selbstverständlichkeit, sondern auch ein Ergebnis gemeinsamer Entscheidungen.
Die Deutsche Steuergewerkschaft hat sich seit 1991 intensiv in den einmaligen Aufbauprozess eingebracht, hat aber auch viele andere Entwicklungen der Vergangenheit intensiv begleitet. Besondere Ereignisse erfordern besonderen Einsatz – auf diesen konnten wir uns bei Ihnen als Partner immer verlassen.
Natürlich hat es in den zurückliegenden 20 Jahren auch immer wieder Kontroversen und Debatten mit der Steuergewerkschaft gegeben – das liegt in der Natur der Sache und trägt natürlich auch dazu bei, dass sich Dinge positiv entwickeln. Es ist doch gut, wenn konstruktiv gestritten wird und am Ende Lösungen gefunden werden, die die Verwaltung, die den Freistaat Thüringen – und wie ich auch denke – auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voran bringen.
Ich möchte Ihnen herzlich danken für Ihr Engagement und Ihr Interesse und kann nur sagen, dass ein kritischer Blick, eine ideenreiche Orientierung an der Sache auch künftig gut und wichtig sein werden.
Mein besonderer Dank gilt den insgesamt vier Vorsitzenden der letzten 20 Jahre – Frau Schmidt, Frau Begler, Frau Lämmer und natürlich Frau Biertümpfel, die nicht nur mit enormen Engagement, sondern auch mit weiblichem Instinkt die gewerkschaftliche Arbeit vorangebracht haben.
Die Arbeit der Deutschen Steuergewerkschaft ist unmittelbar verbunden mit dem Aufbau der Steuerverwaltung. Deshalb lassen Sie uns noch mal erinnern, wie es war am Anfang. Mit der friedlichen Revolution im Herbst 1989 war eine Lawine ins Rollen gekommen, die auch das gesamte Verwaltungssystem vor ganz neue Aufgaben gestellt hat. Nach der Entscheidung über die Wiedervereinigung musste innerhalb kürzester Zeit in der Steuerverwaltung eine Struktur nach westdeutschem Muster geschaffen werden. Doch noch ehe das Land vereinigt war, gab es Gesetze, die Ihre Anwendung fanden, da die Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion bereits am 1. Juni 1990 vollzogen worden war.
Eine existierende Steuerverwaltung, auf die man hätte zurückgreifen können, gab es quasi nicht, denn Steuern hatten für die Finanzierung des Staatshaushaltes der DDR keine Bedeutung. Das lag vor allem daran, dass die Gewinne der volkseigenen Betriebe abgeschöpft wurden und das Steueraufkommen der wenigen Privatunternehmen nahezu unerheblich war. Somit musste die Steuerverwaltung bei Null beginnen und war auf die intensive Hilfe aus den alten Ländern angewiesen, die die westdeutschen Finanzminister bereits im April 1990 zugesichert hatten. In der Gleichzeitigkeit der Ereignisse des Jahres 1990 lag die extrem hohe Herausforderung, die es für alle Beteiligten zu meistern galt.
Mit der Währungsunion am 1. Juni 1990 wurden in Thüringen 20 Finanzämter geschaffen. Die Zuständigkeit für das Steuerwesen ging damit von den Räten der Kreise und Städte auf die neuen Finanzämter über.
Nun klingt das so, als wären die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der neuen Finanzämter nun in fertig renovierte Büros gezogen, doch sie alle wissen, das man die Kunst der Improvisation beherrschen musste, um den Betrieb in Gang zu halten.
Nicht nur die Beschaffung von Möbeln und Büromaterialien waren zu leisten, sondern entstanden viele Probleme durch die mangelnde Ausstattung mit Telefonen und den maroden Zustand des Telefonnetzes.
Auch mussten sich die Teams erstmal finden. Die Aufbauhelfer aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern, die Patenschaften mit den Thüringer Ämtern übernommen hatten, mussten gemeinsam mit den Menschen aus dem Osten einen völlig neuen Auftrag erfüllen. Sie mussten eine für die Thüringer völlig neue Idee von öffentlicher Finanzierung durch Steuern implementieren.
Die ostdeutschen Mitarbeiter der Finanzämter mussten sich mit der für sie neuen hochkomplexen Rechtsmaterie vertraut machen. Die Funktionsweisen und Aufgaben eines völlig anderen Systems mussten erklärt und eingeführt werden. Gerade für diesen Prozess war der intensive Austausch zwischen den Helfern aus den alten Ländern und den Menschen, die hier in Thüringen ihre Wurzeln haben, sehr intensiv und zwingend erforderlich.
Ich finde, man muss das doch auch noch mal herausstellen, dass diese innerdeutsche Hilfe wirklich faszinierend war und der Aufbau der Verwaltung ein Musterbeispiel gelebter Wiedervereinigung ist. Ich möchte mich bei allen, die diesen Prozess erlebt und beflügelt haben, an dieser Stelle bedanken. Hier wurden damals Brücken geschlagen, die heute noch vorhanden sind, denn zu vielen Aufbauhelfer aus dem Westen gibt es heute noch Verbindungen, wenn Sie nicht doch gleich hier in Thüringen geblieben sind.
Parallel zum internen Austausch musste aber auch das schwierige Steuerrecht nach außen kommuniziert werden. Das Steuerrecht war fremd, es war völliges Neuland für die Menschen in den neuen Ländern. Hier war es erforderlich, um Akzeptanz und Verständnis zu werben. Gerade die Bediensteten in den Finanzämtern waren damit direkt konfrontiert und mussten mit viel Geduld diesen Prozess realisieren. Auch das war nicht einfach und ist es heute manchmal immer noch nicht.
Trotz aller Schwierigkeiten konnten 1991 die Veranlagungsarbeiten für das Wiedervereinigungsjahr begonnen werden. Diese Veranlagungen waren dann aber nicht nur für Thüringer Mitarbeiter Neuland, sondern auch für Aufbauhelfer und Steuerberater, denn es galt Übergangsbestimmungen einzuhalten, die mit der Währungsumstellung verbunden waren und die sicherlich historischen Wert haben dürften.
Dieser gesamte Prozess zeugt von der großen Leistungsbereitschaft der Bediensteten in der Thüringer Steuerverwaltung. Er zeugt aber auch vom konstruktiven Miteinander aller daran beteiligten Kräfte. Dass Ihr Landesverband im März 1991 gegründet wurde, zeigt auch, dass es wichtig war nach den ersten rasanten Startmonaten Strukturen zu entwickeln, die Basis für einen konstruktiven Dialog zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber bieten konnten, der seitdem – wie ich weiß – nicht nur im Gespräch seine Früchte trägt, sondern auch bei sportlichen Events geführt wird. Wenn 950 Thüringer Bedienstete aus der Steuerverwaltung gemeinsam zu einem sportlichen Wettkampf antreten – wie das im letzten Jahr der Fall war - dann spricht das doch dafür, dass man nicht nur gut miteinander arbeitet, sondern dabei auch noch das Klima stimmt.
Wie steht es heute um die Thüringer Finanzverwaltung?
Ich bin zwar erst seit Dezember letzten Jahres Finanzminister in Thüringen, trotzdem kann ich schon sagen:
Sie haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Auch Dank Ihrer Hilfe hat Thüringen heute eine moderne und effiziente Finanzverwaltung mit rund 4.500 Beschäftigten. Wir haben 12 Finanzämter und insgesamt 21 Servicestellen im Land.
Allein im letzten Jahr haben die Thüringer Finanzämter über 680 000 Veranlagungen und mehr als 11.000 Außenprüfungen in Thüringer Betrieben durchgeführt. Und wir haben im Bildungszentrum in Gotha eine moderne und leistungsfähige Einrichtung, um unsere Landesbediensteten aus- und fortzubilden. Seit 1990 wurden allein im mittleren und gehobenen Dienst rund 2.000 Beschäftigte ausgebildet. Das sind mit Blick auf 20 Jahre Finanzverwaltung im Durchschnitt rund 100 pro Jahr.
Unterm Strich betrachtet ist das keine schlechte Bilanz, vor allem dann, wenn man in den Rückspiegel schaut und sich vor Augen führt, wie wir 1990 gestartet sind.
20 Jahre können aber nicht mehr sein als eine Zwischenbilanz, denn die Entwicklung wird weitergehen; beispielsweise im Bereich der elektronischen Steuererklärung. Und es wird künftig noch stärker darum gehen, das Außenbild der Steuerverwaltung weiterzuentwickeln. Wahrscheinlich werden wir die Menschen nie dazu bringen, dass sie es als angenehm empfinden, Steuern zu zahlen. Das liegt ganz einfach in der Natur der Sache. Was wir aber machen können – und das muss auch unser Anspruch sein – dass es ihnen leichter fällt, weil der Service stimmt, weil die Bürokratie abnimmt und weil wir den Menschen aufzeigen, wofür ihre Steuern verwendet werden.
Und wenn wir über Zukunft sprechen, dann gibt es auch große finanzpolitische Herausforderungen. Ich möchte an dieser Stelle nur drei zentrale Punkte nennen. Da haben wir zum einen das Thema Konsolidierung des Haushalts.
Um nur ein paar Zahlen zu nennen: Das Haushaltsvolumen wird von rund 9,5 Milliarden Euro in diesem Jahr um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 sinken, wenn man in heutigen Preisen rechnet. Unsere Einnahmen werden deutlich zurückgehen. Bekommen wir heute noch 1,X Milliarden Euro aus dem Solidarpakt 2, sind es im Jahr 2020 „Null“ Euro. Auch die EU-Gelder werden in Zukunft spärlicher fließen, weil Thüringen nach 2013 mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Ziel-1-Gebiet herausfallen wird.
Und wegen des Bevölkerungsrückganges rechnen wir zudem mit jährlich rund 50 Millionen Euro weniger Einnahmen aus dem Finanzausgleich.
Der zweite Punkt ergibt sich aus der Notwendigkeit des Sparens heraus, denn wir müssen aufpassen, welche Konsequenzen sich aus der Konsolidierung für die reale Situation in unserem Land ergeben, also für die Lebens- und Arbeitsbedingungen, für die Bildungs- und Wirtschafts-Infrastruktur. Was wir also unbedingt tun müssen, ist das Thema Konsolidierung mit einer Zukunftsdebatte zu verknüpfen, denn es nützt nichts, wenn wir zwar bei den Finanzen vorbildlich sind, aber beispielsweise das Leben in Thüringen unattraktiver wird.
Der dritte Punkt betrifft die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung. In den kommenden Jahren werden die Diskussionen um die horizontalen und vertikalen Finanzbeziehungen zunehmen. 2019 läuft der Solidarpakt aus, und auch der Länderfinanzausgleich ist bis zu diesem Zeitpunkt geregelt. Die Verteilungsdebatte zwischen Bund und Ländern wird auch deshalb zunehmen müssen, weil die Länder aufpassen müssen, dass sie nicht zwischen Bund und Kommunen finanzpolitisch zerrieben werden.
Diese gesamten finanzpolitischen Eckdaten erfordern hier in Thüringen gemeinsames konsequentes Handeln in den kommenden Jahren. Daran werden auch wir als Finanzverwaltung nicht vorbei kommen. Allein das Wissen, dass in zehn Jahren 200 000 Menschen weniger in Thüringen leben werden und wir nur noch über die Finanzausstattung der westlichen Flächenländer verfügen, zwingt uns dazu auch die Verwaltung schrittweise anzupassen.
Es gibt jetzt einige Überlegungen die Zentralisierung von Zuständigkeiten bei den Finanzämtern zu verändern. Dabei sollen beispielweise die Steuerfahndungs- und damit einhergehend die Bußgeld- und Strafsachenstellen von vier auf zwei reduziert werden. Wir wollen kleine Einheiten so zusammenfassen, dass die Arbeit insgesamt effizienter gestaltet werden kann.
Der demographische Wandel wird uns aber auch darüber hinaus vor neue Anforderungen stellen, denn es wird immer schwieriger werden motivierte junge Menschen für eine Arbeit in der Steuerverwaltung zu gewinnen. Schon heute reden wir in Thüringen von einem Fachkräftemangel. Das werden auch die öffentlichen Arbeitgeber zu spüren bekommen - es wird uns gar nichts anderes übrig bleiben, als auch als Arbeitgeber uns attraktiv zu machen und jungen motivierten Menschen eine Perspektive zu bieten.
Die bevorstehende Einführung der 40-Stunden-Woche kann da sicherlich zu einem Imagegewinn beitragen, aber auch die Fragen der flexiblen Arbeitsgestaltung, der Personalentwicklung insgesamt werden uns noch intensiver beschäftigen. Das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss ebenso neue Impulse bekommen. Wir werden uns darüber austauschen müssen und auch die gewerkschaftliche Seite als Partner benötigen.
Es bleibt also weiterhin viel zu tun. Aber nicht heute. Heute werfen wir einen Blick zurück und freuen uns darüber, dass der Aufbau der Thüringer Finanzverwaltung auch Dank gewerkschaftlicher Unterstützung das geworden ist, was von Anfang an das Ziel war: Ein wichtiger Meilenstein in der Erfolgsgeschichte Deutsche Einheit.
Ich wünsche Ihnen dabei unterhaltsame Stunden und viel Vergnügen.
