Von der Verantwortung des Staates und des Einzelnen - Finanzpolitische Perspektiven 2020 - Eine gesamtdeutsche Herausforderung

Anrede,

ich bin sehr gern heute hier her gekommen. Zu wenig lässt das Tagesgeschäft üblicher Weise Raum für grundsätzliche Überlegungen – um insbesondere in einem größeren Kreis, wie heute hier, derartige auszutauschen. Deshalb schon gleich zu Anfang meinen Dank an die Initiatoren der heutigen Veranstaltung.

Hier auf der Wartburg wurde schon die Bibel ins Deutsche übertragen, die Einheit der Nation gefordert und die Unterzeichnung der Verfassung Thüringens durchgeführt. Eisenach war also schon immer ein Ort, an dem das Sinnieren über Grundsätzliches Tradition hat. Dieser historische Ort könnte also kaum besser gewählt sein, um über grundsätzliche Themen ins Gespräch zu kommen

In der Gesellschaftspolitik geht es immer wieder um Fragen des Verhältnisses des Einzelnen zum Staat, um den Raum für Individualität und Eigenverantwortung und um das unabdingbare Maß von Gemeinsinn in einer Gesellschaft durch den der Einzelnen aufgrund seiner eigenen Werthaltung sich den Problemen der Gemeinschaft widmet. Es ist letztlich die Betonung des Einen oder des Anderen die den Charakter eines Gemeinwesens ausmachen.

Dies hört sich sehr abstrakt an und doch sind dies Grundprinzipien von sehr realer Bedeutung. Die Definitionen was ein Staat ist und was er leisten sollte sind je nach Betonung von mehr Individualität oder Gemeinsinn sehr vielfältig. Im Deutschland des Jahres 2011 können wir grob zusammenfassen, dass ein Staat ein notwendiges, wenn auch begrenztes Instrument ist, um die Freiheit des Einzelnen sicherzustellen und die notwendige Solidarität in einem Gemeinwesen zur organisieren. Der Staat basiert auf durch Wahlen legitimierter Macht. Er übt diese in seinem Hoheitsgebiet aus und nutzt hierfür ein System öffentlicher Institutionen wie Gemeinderäte, Bürgermeister, die Bundesländer, den Bundestag, Verfassungsgerichte, und vieles mehr. Diese regeln die Angelegenheiten des Gemeinwesens durch Gesetzgebung, deren Ausführung und Überwachung.

Was immer noch sehr abstrakt klingt, hat doch sehr praktische Auswirkungen: wir Bürger haben uns entschieden, dass wir die öffentlich Ordnung aufrecht erhalten müssen. Die Ausführung übernehmen Spezialisten: Ärzte, Polizisten, Feuerwehrmänner. Für die Durchsetzung des Rechts sorgt eine unabhängige Justiz. Darüber hinaus schafft das Gemeinwesen die Voraussetzungen, z.B. für Bildung, die Förderung der Künste, es organisiert die Versorgung in Notfällen, Krankheit und auch im Alter. Zur Finanzierung treten die Bürger einen Teil ihres Einkommens ab - Steuern und Abgaben werden von allen erhoben. Organisiert wird dies alles durch die Verwaltungen in Gemeinden, Städten, Ländern und im Bund oder der EU.

Dies alles, meine Damen und Herren, hat auch viel, sehr viel, mit Haushalts – und Finanzpolitik, mit Geldströmen zu tun. Eine Gemeinde ohne einen eigenen Haushalt wird ihre örtlichen Aufgaben nicht erfüllen können. So geht es den Ländern, dem Bund und letztlich auch der EU. 

Was sich eine Gemeinschaft leisten kann, wird im Idealfall dadurch bestimmt, dass zuerst die öffentlichen Einnahmen betrachtet und mit diesem Wissen die öffentlichen Ausgaben gestaltet werden. Hier kommen wir leider von idealen Vorstellungen in die reale Welt, denn gegen die Binsenweisheit, dass auch ein Gemeinwesen auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als es einnimmt, wurde all zu oft verstoßen.

Betrachten wir einmal Thüringen. Thüringen erhielt im Jahr 2011 9,012 Mrd. Euro aus Steuern, Mitteln des Bundes oder der EU. Gleichzeitig geben wir jedoch 9,484 Mrd. Euro aus. Die Ausgaben sind also um 471,9 Mio. Euro höher als die ordentlichen Einnahmen, dieser Betrag wird durch Kredite finanziert. Wenn wir heute mehr ausgeben als wir einnehmen belasten wir spätere Generationen und beschränken ihre künftigen Handlungsspielräume: die heutigen Jugendlichen müssen damit später fertig werden. Ist Derartiges denn gerechtfertigt? 

Für 2012 sind Einnahmen und Ausgaben wieder im Gleichgewicht – dann werden 8,995 Mrd. Euro eingenommen und auch wieder ausgegeben.

Wir wollen also in Thüringen Abschied nehmen von verschuldungsfinanzierten staatlichen Ausgaben. Auch für die jungen Menschen soll künftig genügend Raum für Gestaltung bleiben. Hierbei handelt es sich auch um eine Wertfrage.

Seit der friedlichen Revolution sind jedoch bisher knapp 16 Mrd. Euro Schulden in Thüringen aufgelaufen.

Wohin ist das Geld geflossen? Schauen Sie sich um! Für viele ist das, was sie sehen, Standard: die sanierte Eisenacher Innenstadt, die herausgeputzte Wartburg, die exzellente Verbindung nach Hessen per Autobahn und ICE, die sanierten Wasser- und Abwasseranlagen, die Sauberkeit von Luft und Flüssen. Noch vor 25 Jahren war dieser Standard ein Traum, von dem man nicht zu flüstern wagte – ein Luxus, der gar nicht so fern aus Richtung Fulda und Kassel funkelte.

Der Aufbauprozess Thüringens nach 1990 ist beispiellos, beeindruckend und gewiss Quelle des Stolzes seiner Bürgerinnen und Bürger. Es ist vorrangig ihre Schaffenskraft gewesen, die sich hier Ausdruck verschaffte. Erwirtschaftete jeder Thüringer 1991 nur 6625,- Euro, sind es im Jahr 2010 22.252,- Euro. Waren 1991 noch ca. 14% der Thüringer als Folge des Zusammenbruchs der Wirtschaft arbeitslos, so sind es heute nur noch 8,1%. In den an Hessen, Bayern und Niedersachsen angrenzenden Landesteilen haben wir heute mit 6,2% (Eichsfeld), 5,3% (Wartburgkreis), 8,5% (Eisenach) Quoten, die besser sind als in vielen anderen Teilen Deutschlands.

Die Voraussetzungen hierfür schaffte man mit enormen Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und durch Wirtschaftsförderung. Bezahlt wurde dies schwerpunktmäßig  aus Mitteln des sogenannten Aufbau Osts. Thüringen erhielt seit 1991 circa 40 Mrd. Euro. Bis 2019 werden noch einmal rund 20 Mrd. Euro allein aus den sogenannten Solidarpaktmitteln in unserem Freistaat investiert. Aber auch der Staat Thüringen selbst investierte ca. 16 Mrd. Euro seit der friedlichen Revolution.  Hier hat der Staat – das Gemeinwesen – sehr viel Verantwortung übernommen. Der Staat hatte in diesem Zeitabschnitt notwendiger Weise eine besondere, den Aufbauprozess gestaltenden Funktion. Bis zum heutigen Tage. Dies ist aber auch eine gesamtdeutsche Leistung, die in Thüringen – ja in Gesamtdeutschland Stolzes auslösen kann und sollte.
 
Einen hohen Anteil der benötigten Finanzmittel für Infrastruktur, zum Aufbau der Verwaltung, der Hochschulen und vieles mehr haben der Bund  und die westdeutschen Länder aufgebracht. Über den Bundeshaushalt, über den Fonds „Deutsche Einheit“, über den Länderfinanzausgleich, durch die sogenannten „Solidarpakt II“- Mittel, aus denen z.B. Thüringen noch 2012 rund 1,1 Mrd. Euro erhalten wird. Hier spiegeln sich die Solidarität und die gestaltende Kraft des Gesamtstaates wieder. Auch das Land Hessen stand nicht abseits, sondern ganz im Gegenteil – ganz eng zu Thüringen. Zum Aufbau der Verwaltung ordnete Hessen über 700 Verwaltungshelfer in kürzester Zeit auf eigene Rechnung nach Thüringen ab. Hessen ist heute mit 1,738Mrd. Euro nach Bayern mit Abstand der größte Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Unvergessen ist auch die spontane hessische Initiative, gleich zu Anfang fehlende Verbindungsstücke der Straßen zwischen den beiden Ländern zu schließen. Wussten Sie, dass täglich mehr Hessen nach Eisenach zur Arbeit fahren, als Eisenacher nach Hessen auspendeln?

Anrede,

der Kern der heutigen Diskussion ist es, zu fragen, welche Verantwortung der Staat übernehmen kann und soll und was der Eigenverantwortung des Einzelnen überlassen werden muss.

Und damit kommen wir zur Zukunft. Thüringen schrumpft! Hatten wir noch Anfang der 90iger Jahre 2,5 Mio. Einwohner, werden es 2020 nur noch knapp 2 Mio. sein. Darüber hinaus gehen die Einnahmen aus EU und Bundesmitteln sowie die Sonderzuweisungen für die ostdeutschen Länder zurück. Bis 2020 läuft der Solidarpakt II  gänzlich aus. Wir stehen also 2020 vor einer tiefen Zäsur, auf die wir uns schon heute vorbereiten müssen. Dies wird notwendigerweise zu einem Rückzug des Staates aus vielen Bereichen führen müssen.

Hier öffnet sich eine Schere aus gewachsenen Ansprüchen und offensichtlichen finanziellen Engpässen.
Der Freistaat Thüringen wird 2020 pro Kopf seiner Einwohner in etwa eine Finanzsausstattung haben, wie sie dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer entspricht. Statt schlicht neue Kredite aufzunehmen, muss unser Ansatz doch vielmehr sein, zu überdenken, wo wir sparen können.

Hier bitte ich jetzt aber um Aufmerksamkeit! Sparen ist kein Selbstzweck. Es geht um die finanzielle Stabilität unseres Gemeinwesens bis und auch nach 2020! Neue Schulden für die Länder gestattet das Grundgesetzt dann nicht mehr. Wir brauchen also eine mittel- bis langfristige Perspektive für unsere Entscheidungen heute. Wir müssen uns sind dabei einen Konsolidierungspfad zu gestalten, der niemanden überfordern sollt aber den Freistaat Thüringen auf ein eigenständiges stabiles finanzielles Fundament führt. Die Mehrzahl der Bundesländer ist dabei, sich auf die Zeit 2020, eine Zeit ohne Schuldenaufnahme durch Haushaltskonsolidierung, vorzubereiten. Auch das Land Hessen. Für 2012 planen jedoch nur Bayern, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und eben unser Freistaat Thüringen einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Während die anderen Länder insgesamt noch 17 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen wollen. Hier sei auf Nordrhein-Westfalen verwiesen, welches allein rund 7 Mrd. Euro neue Schulden einplant.

Es ist für alle eine schwierige Situation:
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, d.h. Haushalte ohne neue Schulden, ist in den nächsten Jahren die zentrale Aufgabe der deutschen Finanzpolitik. Dies lässt keinen Spielraum für Steuersenkungen. Wir brauchen jetzt einen Vorrang dafür, unserer öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen. Dies gilt auch für die europäische Ebenen: siehe Griechenland.

Die finanziellen Engpässe werden auch zu einem neuen Verständnis der Aufgabenteilung zwischen Bürgern und Staat führen müssen. Damit sind wir bei den Standards, die der Staat künftig finanzieren kann. Wie viele Polizisten, wie viele Lehrer, wie viel Verwaltung werden benötigt für eine gute Qualität, aber auch unter dem Gesichtspunkt einer schrumpfenden Bevölkerung. Müssen wir in Deutschland die Vorgaben der EU z.B. bei den Reinigungsstufen der Abwasserbeseitigung immer noch überbieten? Was machen wir, wenn die Studenten weniger werden? In Thüringen liegen die Ausgaben für Kultur pro Kopf der Einwohner mit rund 100 Euro nach Sachsen an der Spitze der Bundesländer. Nun ist Thüringen ein Kulturland ersten Ranges, aber könnte nicht auch ein stärkeres privatwirtschaftliches Engagement, z.B. über Stiftungen oder Fördervereine, hier auch Entlastung bringen? Dies sind nur einige der Fragen, die in den nächsten 10 Jahren aber gestellt werden müssen.

Außerdem: Wie steht es mit Hartz IV angesichts des erkennbaren Facharbeitermangels? Müssen Steuerzuschüsse in die Krankenkassen oder Rentenkassen gedeckelt werden? Dies sind Fragen, die einer Debatte auf Bundesebene bedürfen. Es sind aber auch Fragen, die angesichts der demografischen Entwicklung gestellt werden müssen.

In einer Demokratie bestimmen jedoch letztlich die Mehrheiten der Bürgerinnen und Bürger die politische Richtung. Die Regierungen müssen führen und Vorschläge machen. Werden diese nicht richtig verstanden und finden keine Zustimmung so steht man allein. Daher sind derartige tiefgreifende Aufgaben nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger – gegen die Kommunalpolitiker, gegen die Bürgermeister und Gemeinderäte zu gestalten. Wir brauchen dafür eine grundsätzliche Übereinkunft in unserer Gemeinschaft. Welchen Weg wollen wir gehen? Deshalb sind auch solche Veranstaltungen wie diese sehr wichtig. Sie führen zu mehr Transparenz durch Meinungsaustausch.

Nun einige perspektivische Aussagen und Fragen:

• Wir werden insgesamt in Deutschland weniger und ältere Menschen haben – auch in Thüringen. Im Bereich der Fachkräfte gibt es schon Engpässe – auch in Thüringen. Dies wird zur Lohn- und Gehaltssteigerungen führen – auch hier bei uns. Liegt hier nicht eine Chance zur künftigen Umkehr der Wanderungen – Von dem Abwanderungsland der letzten 20 Jahre zu einem Zuwanderungsland Thüringen? Im Bereich der Universitäten ist dies schon derzeit der Fall. 40% der Erstsemester in diesem Wintersemester kommen aus Westdeutschland. Eine große Chance insbesondere für Thüringen in seiner komfortablen Mittellage im Herzen Deutschlands.

• Die bundesstaatlichen Finanzströme sind seit der Wiedervereinigung ganz auf die finanzielle Gestaltung der deutschen Einheit ausgerichtet. 2020 geht diese Epoche finanzwirtschaftlich zu Ende. Aber auch danach wird es einen Länderfinanzausgleich geben, der am Staatsziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland festhält. Dieser muss fair sein und darf auch die Geberländer wie z.B. Hessen nicht überfordern. Eine Anregung darf dennoch erlaubt sein; wenn die Demografie eine prägende Erscheinung auf lange Zeit in Deutschland ist, müsste dann nicht eine demografische Komponente in das Verteilungssystem eingefügt werden? Einen Solidarpakt III der einseitig von West nach Ost fließt, wird es wohl nicht mehr geben. Wir werden aber genau hinschauen müssen, wo es in Deutschland besondere Bedarfe gibt, die auch künftig zu berücksichtigen sind. Dies ist in einigen Regionen der alten Länder der Fall, aber auch weiterhin in den neuen Ländern. Es sollte also weiterhin eine Komponente geben, die sich an Bedarfen ausrichtet, aber eben nicht mehr einseitig nach  Himmelsrichtungen.

• Weiterhin wird es in einem bundesstaatlichen Finanzsystem im Bereich der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung weitere Förderungen geben müssen. Nicht nur für Ostdeutschland, sonder auch für Westdeutschland. Da die ostdeutsche Wirtschaftsleistung sich pro Kopf der Einwohner auf ca. 70% des westdeutschen Niveaus entwickelt hat, aber schon 84% des Niveaus von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen erreicht ist, sehe ich dennoch die Notwendigkeit weiterhin überproportionaler Regionsförderung in Ostdeutschland. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Innovations- und Technologieförderung, da wir hier unterdurchschnittlich mit Forschungsabteilungen der Unternehmen ausgestattet sind.

Die kommenden Umbrüche in der Demografie und der Neuordnung der Finanzströme bringen Änderungen aber bieten auch Chancen: Die Verantwortung des Staates findet seine Grenzen in der Finanzierbarkeit seiner Aufgaben. Dem kann und wird ein mehr an Verantwortung des Einzelnen gegenüberstehen. Das Ausbalancieren beider Pole zum Wohle aller wird auf jeden Fall spannend - insofern freue ich mich auf eine anregende und spannende Diskussion mit Ihnen.