22.09.2016
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert gegen Kompromiss zur Erbschaftsteuer

Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert (SPD), hat im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gegen den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer gestimmt.

Heike Taubert sagte: „Ich habe Zweifel, dass die in der Nacht ausgehandelten Regelungen dazu beitragen, dass das Erbschaftsteuerrecht in Deutschland endlich mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 Grundgesetz konform ist. Seit zwanzig Jahren mahnt das die höchstrichterliche Rechtsprechung an. Gefordert ist ganz klar, dass eine gerechte Besteuerung von reichen Erben und der Schutz von Arbeitsplätzen bei Firmenübergängen bewirkt werden soll. Ich denke, alles in allem wurde dieses Ziel wieder nicht erreicht.“

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