03.06.2016
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert äußert sich zu den Ergebnissen bei den Themen Erbschaftsteuer und Grundsteuer der heutigen Jahresfinanzministerkonferenz

Finanzministerin Taubert fordert den Bund auf, den durch die Länder mit großer Mehrheit zugestimmten Kompromissvorschlag zur Erbschaftsteuer umzusetzen. Finanzministerin Heike Taubert sagte: „Die Länderfinanzminister haben aus meiner Sicht einen guten Kompromiss gefunden. Unternehmerinnen und Unternehmer, auch in Thüringen, brauchen Rechtssicherheit in dieser Frage.“ Kleinere und mittlere Unternehmensvermögen, wie sie in Thüringen größtenteils vorkommen, seien nicht betroffen. Sie betonte: „Es muss uns allen daran gelegen sein, einen verfassungskonformen Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer ins Leben zu rufen. Das Ausscheren Bayerns gefährdet aktuell nicht nur den vorgegebenen Zeitplan. Die neuen Forderungen Bayerns gefährden auch die Verfassungskonformität des jetzt erarbeiteten Entwurfs. Insgesamt darf es bei der Reform der Erbschaftsteuer keine weitere Verschiebung hin zur Entlastung größerer Vermögen geben.“

Im Hinblick auf die Grundsteuer sagt Heike Taubert: „Ich bin froh, dass sich die überwiegende Mehrheit der Länder endlich auf ein bundeseinheitliches Modell zur Reform der Neubewertung für die Grundsteuer verständigt hat.“ Das neue Modell soll insgesamt aufkommensneutral sein, eine Erhöhung der Grundsteuer insgesamt stünde nicht im Raum, so die Ministerin. „Jedoch“, sagt Heike Taubert, „das neue Verfahrensmodell wird zu mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland führen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung und der Bundestag nun im Sinne eines zügigen Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens arbeiten. Mit der beabsichtigten Reform soll die Grundsteuer als eine verlässliche und wichtige Einnahmequelle der Gemeinden erhalten bleiben.“

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