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Steuergerechtigkeit funktioniert nicht nach Prinzip Zufall
„Steuergerechtigkeit funktioniert nicht nach dem Prinzip Zufall. Was wir brauchen, sind systematische und flächendeckende Regelungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung auch im zwischenstaatlichen Verhältnis, wie sie für einen Rechtsstaat unabdingbar sind. Selektive Willkür gehört sicherlich nicht dazu“, so Finanzminister Wolfgang Voß anlässlich der heutigen Debatte im Landtag und weiter: „Was öffentlich spektakulär scheint, löst mitnichten die eigentlichen Probleme.“ Voß verwies darauf, dass aus der jüngsten von Rheinland-Pfalz erworbenen Steuer-CD lediglich drei Thüringer Fälle von insgesamt 40.000 Daten darunter seien, von denen sich einer bereits als unbegründet erwiesen habe. Die beiden anderen würden derzeit ausgewertet, so der Minister.
Die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, werden in Thüringen umfassend genutzt: „Die Steuerfahndung in Thüringen liefert einen wichtigen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Wir tragen dieser Bedeutung Rechnung, indem wir die Zahl der Fahnder trotz des landesweiten Personalabbaus seit 2008 konstant halten. Durch die Zusammenlegung der Steuerfahndungsdienste auf zwei Standorte haben wir unsere Schlagkraft nochmals erhöht“, so Voß weiter.
Voß begrüßte auch die in jüngster Vergangenheit verstärkt aufgekommene Debatte zum Thema Steuergerechtigkeit und stelle zunächst klar: „Die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung sind ehrliche Steuerbürger. Umso wichtiger ist es, dass Fahndungsmaßnahmen gegen Steuerhinterziehung als Damoklesschwert in der Bevölkerung angekommen ist. Wir reden hier nicht von einer Bagatelle, sondern von einem Straftatbestand.“ Insofern könne er im Sinne der Steuerpflichtigen nur dafür plädieren, bei der Steuererklärung umfassende, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, so Voß weiter.
Die Thüringer Steuerfahndung hat im vergangenen Jahr ein Mehrergebnis von rund 26 Millionen Euro erzielt. 49 Fahnder haben 324 Fahndungsprüfungen durchgeführt, in deren Folge 150 Strafverfahren eingeleitet wurden.
Bezogen auf die internationale Steuerhinterziehung und Verschiebung von Gewinnen in sogenannte Steueroasen unterstützt Voß die Initiativen von Bundesfinanzminister Schäuble, zu festen Regelungen auf internationaler Ebene zu kommen. Auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der OECD müsse die Erkenntnis reifen, dass Länder wie Deutschland aus Gründen der Steuergerechtigkeit sowie aus fiskalischen Gründen Steuerhinterziehungen weder dulden könne noch werde. Das Gleiche gelte für zulässige Gewinnverschiebungen, die allein dem Zweck dienten, dem heimischen Fiskus Steuern zu entziehen. Der Druck auf sogenannte Steueroasen-Länder müsse nicht nur aufrecht erhalten, sondern verstärkt werden, so Voß weiter.
Als jüngstes negatives Beispiel nannte Voß, dass ausgerechnet Großbritannien (ab 1. April 2013) und Zypern (ab 1. Januar 2012) „Lizenzboxen“ eingeführt haben, nach denen Erträge aus Patenten und Lizenzen mit nur noch 10 Prozent bzw. mit 2 Prozent besteuert werden – unabhängig vom Herkunftsland der Patente und Lizenzen.
