Medieninformation

Finanzminister Voß zum Doppelhaushalt 13/14:

Wichtige Etappe auf dem Weg der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung

Strukturreform der kommunalen Finanzbeziehungen und Einstieg in Schuldentilgung sind zentrale Elemente

„Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2013 und 2014 haben wir eine wichtige Etappe auf dem Weg hin zu einem finanziell zukunftsfähigen Thüringen 2020 erfolgreich absolviert. Trotz rückläufigem Haushaltsvolumen werden wir nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen, sondern auch 130 Millionen Euro alte Schulden tilgen“, sagt Finanzminister Dr. Wolfgang Voß und weiter: „Die Strukturreform im Kommunalen Finanzausgleich und der Einstieg in die planmäßige Schuldentilgung sind die zentralen Elemente dieses Doppelhaushaltes.“

Der mit dem Haushalt 2012 beschleunigte Konsolidierungsprozess könne sich im Ländervergleich sehen lassen, so der Minister. Hierbei hat Thüringen den größten Konsolidierungsschritt geleistet, indem die Ausgaben planmäßig von 2011 bis 2013 um 5,1 Prozent gesenkt wurden. „Kein anderes Flächenland hat seine Ausgaben in dem Maße abgesenkt“, so Voß. Dabei tilgt der Freistaat in 2013 und 2014 mit 29 Euro pro Kopf nach Bayern (41 Euro pro Kopf) am meisten. Die Konsolidierung erfolgte insgesamt sowohl ausgabeseitig als auch einnahmeseitig, so der Minister.

Für die finanzielle Zukunft des Freistaates und seiner Kommunen ist zudem die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches ein entscheidender struktureller Schritt, so Voß. Er sagt: „Mit der Strukturreform der kommunalen Finanzbeziehungen verfügt Thüringen nun über ein faires Ausgleichssystem, in dem Land und Kommunen als Partner agieren und das auf beiden Seiten Planungssicherheit und Stabilität ermöglicht.“

„Die Kommunen haben jetzt auf Jahre Planungssicherheit“, so Voß.
Durch Steuermehreinnahmen, aber insbesondere wegen der sparsamen Haushaltsführung des Landes in 2012 sei es möglich gewesen, den Garantiefonds aufzustocken und den Kommunen hieraus in 2013 und 2014 insgesamt 178 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Somit sei der Übergang vom bisherigen zum reformierten System finanziell deutlich abgefedert. „Wir wollen damit allen Kommunen eine angemessene Selbstverwaltung sichern“, so der Minister.

Auch das mit dem Haushalt 2012 beschlossene Stellenabbaukonzept wird weiter forciert. Mit dem Doppelhaushalt fallen 605 Stellen weg, nachdem für 2012 bereits 390 Stellen eingespart werden konnten. Zusätzlich wurde das Stellenabbaukonzept auf 8.818 Stellen weiter aufgestockt. „Hier müssen wir in den kommenden Jahren aber noch eine Schippe drauflegen – mindestens 11.000 Stellen müssen abgebaut werden, wenn die Haushaltskonsolidierung nachhaltig abgesichert werden soll“, sagt Voß.

Abschließend mahnte der Minister, dass die Aufgaben für den Freistaat in den nächsten Haushalten nicht kleiner würden. Die rückläufigen Einnahmen verlangten eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie. Hierbei spielten die Potentiale einer umfassenden Verwaltungsreform eine zentrale Rolle, um die Handlungsfähigkeit auch nach 2020 wahren zu können. Den Schwerpunkt deren Umsetzung liege im kommenden Doppelhaushalt 2015/2016, so Voß abschließend.

Weitere Informationen zum Doppelhaushalt 2013/2014