Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Verantwortungsvoller Etatentwurf mit Einstieg in die Schuldentilgung

Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 beschlossen. Das Haushaltsvolumen beträgt 2013 rund 8.995 Millionen Euro und 2014 rund 8.897 Millionen Euro. Durch eine im Entwurf geplante Schuldentilgung von jährlich 65 Millionen Euro wird Thüringen in den konkreten Abbau seiner Schulden einsteigen. „Der Freistaat Thüringen nimmt damit bundesweit eine gute Position ein, weil wir zu den Ländern mit der höchsten Tilgung zählen werden“, sagt Finanzminister Wolfgang Voß und weiter: „Wir haben unseren verantwortungsvollen Konsolidierungskurs mit diesem Doppelhaushalt gefestigt und haben dennoch ein Regierungsprogramm in Zahlen gegossen, das sich sehen lassen kann.“

In allen Ressorts wurde im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zu diesem guten Ergebnis beigetragen. So wurde der vereinbarte Personalabbau konkretisiert und realisiert, so wurden auch unvermeidliche Einsparungen bei Investitionen realisiert, teilweise wurden strukturelle Maßnahmen vorgeschlagen und im Haushalt integriert. „Wir konsolidieren mit Augenmaß, aber mit Kontinuität“, sagt Minister Voß. Dieser Weg hin zum Ende des Solidarpakts II erfordere weiterhin konsequentes Handeln und damit auch weiterhin eine Veränderung der Strukturen auf der Landesebene. „Wir haben nach der Nullverschuldung 2012 nun einen Entwurf vorgelegt, der zwei Jahre den Konsolidierungskurs trägt. Nun müssen wir unsere Zeit nutzen, um weitere notwendige strukturelle Veränderungen im Land anzugehen.“

Parallel zum Haushaltsgesetz wurden das Haushaltsbegleitgesetz sowie das Finanzausgleichsgesetz auf den Weg gebracht.

Der Kommunale Finanzausgleich wird mit diesem Gesetz einer grundlegenden Reform unterzogen, so dass künftig die Ausstattung der Kommunen stärker an die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen, aber auch der Landessteuereinnahmen gekoppelt wird. Die Finanzausgleichsmasse wird künftig nur noch sinken, wenn die kommunalen Steuereinnahmen schneller steigen als die des Landes. Eine 1:1 Verrechnung wird es künftig nicht mehr geben.

Wir erzeugen durch das Partnerschaftsmodell eine bessere Stabilität in den Kommunen-Land-Finanzbeziehungen“, sagt der Minister und weiter: „Für alle Beteiligten wird dieses Budget planbarer und weniger streitanfällig.“
Den Kommunen stehen laut Gesetzentwurf 2013 rund 2.583 Millionen Euro für die angemessene Gesamtausstattung zu Verfügung. Die darin enthaltene FAG-Masse wird rund 1.839 Millionen Euro betragen. 2014 werden es 2.519,8 Millionen Euro Gesamtausstattung sein, davon wird die Finanzausgleichsmasse 1.837 Millionen Euro ausmachen.

„In dieser Reform sehe ich einen wirklich wichtigen Baustein struktureller Veränderungen im Land“, so Voß. Damit sei der Konsolidierungsbeitrag der Kommunen erfüllt, so dass nunmehr der Freistaat die Konsolidierung konsequent in seinem Budget tragen müsse.

Mit dem heutigen Kabinettbeschluss kann der Haushalt im Oktoberplenum in den Landtag eingebracht werden.

Einnahmen:
Für den Haushalt 2013 stehen 6.400,2 Millionen Euro Steuern oder steuerähnliche Einnahmen zur Verfügung. 936,4 Millionen Euro erhält Thüringen aus dem Solidarpakt, 294,5 Millionen Euro aus Bund-Länder-Programmen. 667,8 Millionen Euro sind Einnahmen für bundesgesetzliche Leistungen, 473,1 Millionen Euro kommen aus EU-Programmen und 288,5 Millionen aus sonstigen Einnahmen. Die Steuerdeckungsquote liegt bei 57,9 Prozent. (2012: 55,6%)

Für den Haushalt 2014 stehen 6.580,3 Millionen Euro Steuern oder steuerähnliche Einnahmen zur Verfügung. 826,6 Millionen Euro erhält Thüringen aus dem Solidarpakt, 290,3 Millionen Euro aus Bund-Länder-Programmen. 664,9 Millionen Euro sind Gelder für bundesgesetzliche Leistungen, 307,4 Millionen Euro kommen aus der EU und 292,9 Millionen aus sonstigen Einnahmen. Die Steuerdeckungsquote liegt bei 60,3 Prozent.

Ausgaben:
Im Haushalt 2013 sind 2.431,7 Millionen Euro für Personal eingeplant. Damit steigt die Personalausgabenquote von 26,1% auf 27 % an. Für Investitionen werden 1.220,7 Millionen Euro eingesetzt. Damit sinkt die Investitionsquote leicht von 13,9% (2012) auf 13,6 %. Die Ausgaben für Zinsen wurden mit 633 Millionen Euro beziffert. Die Zinsausgabenquote liegt bei 7 %.

Im Etat 2014 sind 2.515,9 Millionen Euro für Personal eingeplant. Damit steigt die Personalausgabenquote auf 28,3 % Für Investitionen werden 1.103,8 Millionen Euro eingesetzt. Die Investitionsquote sinkt auf 12,4 %. Die Ausgaben für Zinsen wurden mit 631,4 Millionen Euro beziffert. Die Zinsausgabenquote liegt bei 7,1 %.