Finanzminister Wolfgang Voß nach der Steuerschätzung:

Eine doppelte Null ist realistisch

Nach den regionalisierten Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung wird der Freistaat Thüringen für das laufende Jahr im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 mit Mehreinnahmen von rund 96 Millionen Euro rechnen können. Für das kommende Jahr liegt das Ergebnis der Steuerschätzung um 136 Millionen Euro über der Novemberschätzung; für 2014 rechnet der Freistaat mit 184 Millionen mehr. „Wir erleben stabile konjunkturelle Verhältnisse, die sich in den Steuerprognosen positiv niederschlagen“, sagt Finanzminister Wolfgang Voß. Die Wachstumsdelle des 4. Quartals 2011 mit einem Minus des BIP von etwa 0,2 Prozent habe sich nicht fortgesetzt.

15.05.2012

„Wir können mit Blick auf diese Mehreinnahmen Risiken, die im Vollzug des Haushalts entstehen könnten, managen und erste Vorsorge für die zu erbringende Tilgungsnotwendigkeit treffen“, so der Minister und weiter: „Wir sind das Jahr 2012 vorsichtig angegangen, da die konjunkturellen Prognosen um die Jahreswende unsicher und mit Risiken behaftet waren.“ Bezüglich möglicher Vollzugsrisiken verwies er auf den kürzlich vorgelegten Haushaltsabschluss 2011.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung seien insgesamt erfreulich. Allerdings bleibt Voß bei seiner Aussage, dass keine Zeit für Euphorie ist. „Wir müssen stets die mittelfristige Perspektive 2020 im Blick behalten und die stellt uns vor Herausforderungen bei den strukturellen Anpassungen.“ Thüringen müsse den Rückgang der Solidarpaktmittel und der EU-Programme verkraften, um mit der Schuldenbremse 2020 auch auf solidem Fundament zu stehen. „Es gibt keine Alternative zum Konsolidierungskurs. Nachhaltige Finanzpolitik muss heute eventuell schmerzliche Entscheidungen einfordern, damit das mittel- bis langfristige Projekt „Thüringen 2020“ gelingt“, so der Minister.

Auch hinsichtlich der aktuellen Haushaltsverhandlungen sehe er wenig zusätzliche neue Spielräume, da die geschätzten Mehreinnahmen für 2013 und 2014 bereits weitgehend durch den möglichen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die notwendige Schuldentilgung, die durch die Kredite aus dem Jahr 2011 stammen, in Anspruch genommen sind. „Die Steuerprognose eröffnet uns aber die sehr realistische Möglichkeit, einen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen und das sollten wir auch tun“, so Voß. Darauf hatte sich das Kabinett bereits im Dezember verständigt, wenn sich die Steuerschätzung als stabil erweist. Dies sei nun der Fall.

Bei den Steuereinnahmen der Kommunen wird im laufenden Jahr mit einem Mehrergebnis von 55 Millionen Euro gerechnet und in den kommenden Jahren mit Zuwächsen auf ähnlichem Niveau. „Auch dieses Plus ist ein gutes Signal für die Thüringer Städte und Gemeinden“, so der Minister.