Medieninformation
Finanzminister Wolfgang Voß:
Jahresabschluss 2011 mit reduzierter Schuldenaufnahme
261 Millionen Euro innerhalb von 5 Jahren tilgen
Der Freistaat Thüringen hat deutlich weniger neue Kredite für das abgelaufene Haushaltsjahr 2011 aufgenommen, als geplant. Mit dem Jahresabschluss beträgt die Höhe der Nettokreditaufnahme 261,4 Millionen Euro. Das sind 210,5 Millionen Euro weniger als im Haushaltsplan (Plan: 471,9 Millionen Euro) ausgewiesen und auch 108 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. „Dieser Jahresabschluss bedeutet einen Fortschritt auf dem eingeschlagenen Konsolidierungspfad. Er muss aber auch Ansporn sein, diesen Kurs konsequent fortzusetzen, um weitere Neuverschuldung zu vermeiden. Genau dies ist für das Jahr 2012 vorgesehen“, sagt Finanzminister Wolfgang Voß.
Positiv zu Buche schlugen im vergangenen Jahr vor allem die Steuermehreinnahmen. Insgesamt sind 343,8 Millionen Euro mehr an Steuern, Länderfinanzausgleich und Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen in die Kassen des Freistaates geflossen als geplant.
Jedoch gab es im Saldo eine Reihe von unabweisbaren Mehrausgaben insbesondere für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in Höhe von 46,8 Millionen Euro.
Des Weiteren sind an anderer Stelle Mindereinnahmen, insbesondere im EU-Bereich zu verzeichnen. „Darauf muss im Haushaltsvollzug 2012 verstärkt geachtet werden, so dass hier kein Haushaltsrisiko entsteht“, so Voß.
„Die neuen Schulden in Höhe von 261,4 Millionen Euro werden wir innerhalb von fünf Jahren verbindlich tilgen müssen“, erklärt der Minister und zitiert damit die Landeshaushaltsordnung. Im Haushalt 2012 habe man allerdings nur 1,5 Millionen Euro für die Tilgung vorgesehen. „Entweder gelingt es, im Haushaltsvollzug noch Geld für diesen Tilgungsplan frei zu schaufeln oder wir müssen eine erhöhte Tilgungslast auf die kommenden vier Haushalte verteilen“, so der Minister. Das bedeutet, dass für die nächsten vier Haushalte im Durchschnitt jeweils 65 Millionen Euro für die Tilgung vorgesehen werden müssen.
Neben diesen rechtlich zwingenden Tilgungserfordernissen dürften die anstehenden Haushaltsverhandlungen auch durch den kommenden Tarifabschluss der Länder belastet werden. Die Übernahme des vereinbarten Tarifergebnisses bei Bund und Kommunen würde für das Jahr 2013 eine zusätzliche Belastung des Personalbudgets um 65,9 Millionen. Euro bedeuten. Im Jahr 2014 müssten mit der weiteren Erhöhung von 60,2 Millionen Euro insgesamt 126 Millionen Euro Mehrausgaben im Landeshaushalt veranschlagt werden. Vor diesem Hintergrund ist der Personalabbau zu beschleunigen.
Außerdem erinnerte Voß an den im Finanzplan für die Jahre 2013/14 ausgewiesenen Konsolidierungsbedarf in Höhe von 150 Millionen Euro bzw. 176 Millionen Euro.
24.04.2012
Jahresabschluss in Zahlen:
Haushaltseckwerte
| in Mio. EUR | Ist 2010 | Soll 2011 | Ist 2011 | Differenz |
| Haushaltsvolumen | 9.321,6 | 9.484,3 | 9.345,5 | -138,8 |
| Steuern, LFA, Fehl-BEZ | 5.186,5 | 5.185,0 | 5.528,8 | +343,8 |
| Steuerdeckungsquote | 49,0% | 47,8% | 51,8% | - |
| Nettokreditaufnahme | 369,4 | 471,9 | 261,4 | -210,5 |
| Kreditfinanzierungsquote | 4,0% | 5,0% | 2,8% | - |
| Personalausgaben | 2.327,4 | 2.350,4 | 2.344,4 | -6,0 |
| Personalausgabenquote | 25,1% | 24,8% | 25,1% | - |
| Investitionsausgaben | 1.481,7 | 1.564,6 | 1.391,0 | -173,6 |
| Investitionsquote | 16,0% | 16,5% | 14,9% | - |
| Zinsausgaben | 644,0 | 670,0 | 635,8 | -34,2 |
| Zinsausgabenquote | 6,9% | 7,1% | 6,8% | - |
