15.01.2018
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Finanzministerin Heike Taubert: Bürger und Gemeinden brauchen Rechtssicherheit und Verlässlichkeit bei der Grundsteuer

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird morgen über die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verhandeln. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für alle Gemeinden und betrifft jeden Grundstückseigentümer. Einheitswerte für Grundbesitz werden noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse von 1964 (Westdeutschland) bzw. 1935 (Ostdeutschland) ermittelt und bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer.

Es ist die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht die jetzigen Regelungen halten wird. Aufgrund der Systematik der Bewertungsvorschriften kommt es bei der Feststellung der Einheitswerte nämlich zu Wertverzerrungen. Hauptursache hierfür ist, dass die seit 1935/1964 eingetretenen tiefgreifenden Veränderungen im Gebäudebestand sowie auf dem Immobilienmarkt nicht in die Bewertung mit einbezogen werden. In Berlin wird die Steuer außerdem nach unterschiedlichen Grundlagen bemessen, je nachdem, ob das betreffende Grundstück früher im Osten oder im Westen lag.

Heike Taubert sagte: „14 Länder unter Beteiligung von Thüringen haben über den Bundesrat einen Reformentwurf in den Bundestag eingebracht, der jetzt aber der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist, weil die CDU blockiert hat. Aufgrund des Diskontinuitätsprinzips verfallen Gesetzesvorhaben automatisch, die innerhalb der Legislaturperiode nicht verabschiedet worden sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass diese Gesetzesvorhaben nach der Regierungsneubildung ein zweites Mal auf den Weg gebracht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat unseren Entwurf bereits im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt, was ich ausdrücklich begrüße. Für die steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger muss ebenso wie für die Gemeinden schnellstmöglich Sicherheit geschaffen werden!“


Hintergrund:

Eine Reform ist dringend notwendig: Einerseits muss gewährleistet bleiben, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz auch weiterhin unbestritten zusteht (anderer Ansicht ist Bayern). Andererseits dauert eine Neubewertung der gesamten Fläche Deutschlands mehrere Jahre (ca. sieben) und damit länger als die gemeinhin vom Bundesverfassungsgericht zugestandenen Übergangsfristen. Die Grundsteuer ist mit einem bundesweiten Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro jährlich eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen zur Finanzierung der Infrastruktur.

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