09.11.2017
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Taubert zur aktuellen Steuerschätzung:

Investitionsspielräume aus Mehreinnahmen 2017, Kontinuität für die Folgejahre

Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden steigen von 734 Mrd. EUR im Jahr 2017 auf 890 Mrd. EUR im Jahr 2022. Das ist das Ergebnis der 152. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, dessen Tagung im niedersächsischen Braunschweig heute zu Ende gegangen ist. Damit resultieren aus der aktuellen Schätzung für die Jahre von 2017 bis 2021 insgesamt 26 Mrd. EUR mehr Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen als noch im Mai erwartet.

Ministerin Taubert erwartet nun die regionalisierten Ergebnisse für den Freistaat Thüringen und die Kommunen und sagt dazu: „Wir können jedoch bereits jetzt absehen, dass sich aus den erwarteten Einnahmen der Jahre 2018 und 2019 keine wesentlichen Änderungen für Thüringen ergeben werden, sodass ein Nachsteuern im Zuge der derzeit im Landtag laufenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2018 und 2019 nicht notwendig ist.“

Für das Jahr 2017 allerdings erwartet Taubert erhebliche Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz. Der Doppelhaushalt 2016/2017 wurde noch auf den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2015 aufgestellt. Zum damaligen Zeitpunkt war die ungebrochene Dynamik der Steuereinnahmen noch nicht absehbar. Für Thüringen erwartet die Ministerin deshalb zusätzliche Einnahmen in der Größenordnung von rund 350 Mio. Euro. Taubert hierzu: „Der Verlauf des Jahres 2017 versetzt uns in die Lage, diese zusätzlichen Einnahmen für Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung des Freistaats einzusetzen. Deshalb schlage ich ein kommunales Investitionsprogramm in der Größenordnung von 200 Mio. Euro in 2018 vor.“

Zudem solle das bundesweit bislang einmalige gesetzlich fixierte und regel-gebundene Thüringer Nachhaltigkeitsmodell gestärkt und die jährlichen Tilgungsbeträge bereits ab dem Jahr 2018 um einen Sockelbetrag von rund 27 Mio. Euro pro Jahr angehoben werden. Damit würde einer von vielen Seiten, nicht zuletzt auch den Berufsverbänden des öffentlichen Dienstes, erhobenen Forderung entsprochen. Diese Maßnahmen könnten noch in das derzeit laufende Haushaltsaufstellungsverfahren einbezogen werden.

Die konkreten Auswirkungen der Ergebnisse der Steuerschätzung auf den Freistaat Thüringen sowie die Thüringer Kommunen werden am kommenden Dienstag in der Regierungsmedienkonferenz nach der Kabinettsitzung vorgestellt.



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