09.11.2017
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert zu Paradise Papers nach Finanzministerkonferenz:

Wir brauchen Anzeigepflicht für "Steuergestaltungen" bei den Finanzbehörden

Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) erklärte nach der heutigen Finanzministerkonferenz:

„Die sogenannten Paradise Papers unterstreichen, wie dringend notwendig es ist, ‚Steuergestaltungen‘ einer Anzeigepflicht bei den Finanzbehörden zu unterwerfen. Nur so kann der Gesetzgeber auf solche Tricks auch schnell reagieren. Die EU-Kommission hat für grenzüberschreitende Modelle bereits eine Initiative gestartet, die ich ausdrücklich begrüße. Diese Initiative soll bald zu einem umsetzbaren Ergebnis führen“, sagte Heike Taubert.

Laut Thüringer Finanzministerin ist eine solche Verpflichtung auch für nationale Modelle nötig. So habe das Max-Planck-Institut München im Auftrag des Bundesfinanzministeriums einen Bericht vorgelegt, der eine Anzeigepflicht im deutschen Recht für möglich hält.

„Dazu haben wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die zeitnah Eckpunkte für die rechtliche Ausgestaltung zusammen mit einem Verfahrensvorschlag vorlegen soll. Für 2018 erwarten wir dann eine konkrete Gesetzesformulierung. Ein schnelles Handeln liegt im Interesse der ehrlichen Steuerzahler. Schließlich ist nicht alles, was legal ist, auch legitim!“

Hintergrund
Als Paradise Papers werden Daten über die Geschäfte des Offshore-Dienstleisters Appleby und des Treuhandunternehmens Asiaciti Trust  bezeichnet. Offshore Dienstleister greifen u.a. die international sehr unterschiedliche Steuerbelastung auf, indem sie ihren Klienten helfen, Einnahmen aus Hochsteuerländern in Niedrigsteuerländer zu transferieren.

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