Beihilfe

Allgemeine Informationen

Beamte und Richter des Freistaates Thüringen sowie deren Angehörige können in Krankheits- und Pflegefällen sowie in weiteren Einzelfällen Beihilfe als Ergänzung zu den laufenden Bezügen gem. § 72 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) in Verbindung mit der Thüringer Beihilfeverordnung (ThürBhV) erhalten. Die ThürBhV regelt die Einzelheiten zur Anerkennung von Aufwendungen, zur Beihilfefähigkeit und zur Zahlung. Die Beihilfe wird grundsätzlich in einem bestimmten Prozentsatz von den medizinisch notwendigen Aufwendungen gezahlt. Die Beihilfe ersetzt nicht die Eigenvorsorge des Beamten, sondern ergänzt diese.


Aktuelle Hinweise der Beihilfestelle


Information zu den Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge

Es ist das Ziel der Beihilfestelle, neu eingehende Beihilfeanträge innerhalb von maximal zehn Arbeitstagen ab Eingang bei der Beihilfestelle zu bearbeiten. 

Zum Jahreswechsel eines jeden Jahres verzeichnet die Beihilfestelle erfahrungsgemäß einen besonders hohen Eingang an Beihilfeanträgen.

Dadurch kann sich die Bearbeitungszeit im Zeitraum Januar und Februar erhöhen. Bitte berücksichtigen Sie dies bei der Antragstellung oder planen Sie eine längere Bearbeitungszeit ein.

Derzeit werden die Anträge mit Eingangsdatum 29.11. und 30.11.2016 bearbeitet.

Rechnungsberichtigung, Rückerstattung und Zahlungsverzicht

Beihilfe wird nur zu den tatsächlich entstandenen Aufwendungen gewährt. Deshalb sind Berichtigungen von Rechnungen, Rückerstattungen und Zahlungsverzichte (auch aus Kulanzgründen) für erhaltene bzw. in Anspruch genommene Leistungen (z.B. Arzt, Krankenhaus, Sanitätshaus), zu denen bereits Beihilfe gewährt wurde, erneut bei der Beihilfestelle einzureichen. Damit zügig geprüft werden kann, ob die bereits gewährte Beihilfe richtig festgesetzt wurde, sind alle dazugehörigen Unterlagen (z.B. alte Rechnung, Information des Rechnungsausstellers) mit vorzulegen.


Informationen zur Antragstellung

Sie können die Arbeit der Beihilfestelle unterstützen, indem Sie die beihilfefähigen Aufwendungen nicht bis zum Jahresende sammeln, sondern unter Beachtung der Antragsgrenze von 200 Euro die Beihilfeabrechnung über das Jahr verteilt beantragen.

Damit wir Ihre Beihilfeanträge schnellstmöglich bearbeiten können, bitten wir Sie zudem, von telefonischen oder schriftlichen Anfragen zum Stand der Beihilfebearbeitung abzusehen. Den aktuellen Bearbeitungsstand der Beihilfeanträge können Sie hier auf dieser Internetseite einsehen.

Ab dem 1. September 2016 werden die eingereichten Belege zu den Beihilfeanträgen grundsätzlich nicht mehr zurückgesandt. Diese werden nach der Antragsbearbeitung datenschutzkonform vernichtet. Sie erhalten nur noch den Beihilfebescheid zugesandt.

Reichen Sie daher keine Originalbelege zum Beihilfeantrag ein. Die Vorlage von Zweitschriften oder Rechnungskopien ist seit dem 1. Juli 2012 ausreichend. Nur in den Fällen des § 4 ThürBhV - Beihilfe nach dem Tod des Beihilfeberechtigten - sind Originalbelege einzureichen. Hier erfolgt auch weiterhin die Rücksendung der Belege nach der Antragsbearbeitung.

Kopieren Sie bitte nur einseitig und stets nur einen Beleg (z.B. Rezept) auf ein Blatt. Fügen Sie Ihre Belege dem Antrag lose bei. Heften, klammern oder kleben Sie Ihre Belege nicht an den Antrag.

Wir bitten Sie, ausschließlich die derzeit gültigen amtlichen Vordrucke zur Beihilfebeantragung zu verwenden. Die Antragsformulare finden Sie hier unter dem Punkt  „Formulare in Beihilfeangelegenheiten“.

Sie können unnötige Rückfragen vermeiden und die Antragsbearbeitung erleichtern, indem Sie sämtliche im Antragsvordruck gestellten Fragen vollständig beantworten und alle beigefügten Kostenbelege im Antragsformular eintragen. Die bloße Beifügung von Belegen ist für die Antragstellung nicht ausreichend. Bei Verwendung des Formulars „Kurzantrag auf Beihilfe“ beachten Sie bitte Punkt 1 des Antrags. Nur wenn Sie sicher sind, dass sich dort keine Änderungen zum vorherigen Antrag ergeben haben, können Sie das Formular „Kurzantrag auf Beihilfe“  nutzen. Anderenfalls ist das Formular  „Antrag auf Beihilfe“ zu verwenden.

 

Die Anträge sind vom Beihilfeberechtigten selbst zu unterschreiben. Soll eine andere Person zur Stellung der Beihilfeanträge berechtigt sein, so ist hierüber eine Vollmacht unter Verwendung des Vollmachtvordrucks der Beihilfestelle vorzulegen.

Zur Vereinheitlichung der Bearbeitungszeiten erfolgt die Bearbeitung der Beihilfeanträge nicht mehr nach Buchstabenzuständigkeit. Die Beihilfeberechtigten erhalten daher ihren Beihilfebescheid in der Regel von wechselnden Bearbeitern.

Aus organisatorischen Gründen ist es auch nicht mehr möglich, Belege zu einem bereits gestellten Beihilfeantrag nachzureichen. In diesen Fällen ist ein neuer förmlicher Beihilfeantrag einzureichen, sobald die Antragsgrenze von 200 Euro erreicht ist.

Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder der Ausstellung der Rechnung beantragt wird. Aufwendungen gelten in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem die sie begründende Leistung erbracht wurde. Der Tag der tatsächlichen Zahlung der Rechnung ist hier ohne Bedeutung. Maßgebend für die Fristwahrung ist der Tag des Antragseingangs in der Thüringer Landesfinanzdirektion. Weiterhin gilt als Adressat die Beihilfestelle in Stadtroda.

Schreiben, für die ein Gesetz die Schriftform anordnet, z.B. Widersprüche, Beihilfeantrag, Antrag auf Abschlagszahlung, können nicht per E-Mail an die Beihilfestelle gerichtet werden. Dies ist derzeit auch nicht durch eine qualifizierte Signatur möglich. In diesen Fällen ist weiterhin die Papierform (z.B. Brief) mit eigenhändiger Unterschrift zu verwenden.

Die Vorlage eines Heil- und Kostenplanes vor Beginn einer zahnärztlichen Behandlung ist grundsätzlich nicht erforderlich, da die Beihilfevorschriften auch bei umfangreichen zahnärztlichen Maßnahmen kein Voranerkennungsverfahren vorsehen.

Eine Ausnahme besteht nur bei kieferorthopädischen Behandlungen. Hier wird ausdrücklich die Vorlage eines Heil- und Kostenplanes verlangt, § 15 ThürBhV.

Eine Vorabauskunft über die voraussichtliche Höhe der Beihilfe zu einem Heil- und Kostenplan vor Beginn einer zahnärztlichen Behandlung erfolgt grundsätzlich nicht mehr. Dies kann nur noch in besonders begründeten Einzelfällen erfolgen, an die ein strenger Maßstab anzulegen ist.


Informationen zur telefonischen Erreichbarkeit

Die Telefonzentrale der Beihilfestelle hat folgende Telefonnummern:

036428/51-1141
036428/51-1142
036428/51-1144

Telefonsprechzeiten sind

Dienstag bis Donnerstag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und
Donnerstag von 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr.

Aufgrund von derzeit vielen telefonischen Anfragen an die Beihilfestelle treten während der Sprechzeiten zeitweise Engpässe in der telefonischen Erreichbarkeit auf. Wir bitten um Ihr Verständnis.


Informationen zur Thüringer Beihilfeverordnung

Die Thüringer Beihilfeverordnung (ThürBhV) trat am 1. Juli 2012 in Kraft.

Die Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Beihilfeverordnung trat am 1. August 2013 in Kraft, soweit nichts Abweichendes geregelt ist.

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer Beihilfeverordnung trat am 1. April 2016 in Kraft, soweit nichts Abweichendes geregelt ist.

Hier finden Sie Informationen zu den wesentlichen Änderungen durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer Beihilfeverordnung:

Informationen zu den wesentlichen Änderungen durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer Beihilfeverordnung (42.3 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


Hinweise zu häufig gestellten Fragen:

Eigenbehalte

Der Eigenbehalt von 4 Euro erfolgt für jedes verordnete Arzneimittel, Verbandmittel oder Medizinprodukt, § 48 ThürBV.

Dieser Abzug unterbleibt

  1. bei Aufwendungen für Waisen, für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und für berücksichtigungsfähige Kinder,
     
  2. für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind,
     
  3. bei Aufwendungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der Entbindung,
     
  4. für Arznei-, Verbandmittel, Medizinprodukte und dergleichen nach § 18, die bei der Behandlung verbraucht und in der Rechnung als Auslagen abgerechnet wurden,
     
  5. für Harn- und Blutteststreifen,
     
  6. soweit die Summe der Eigenbehalte für die Beihilfeberechtigten und ihre berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner zusammen die Belastungsgrenzen nach § 49 Abs. 1 ThürBhV überschreiten.

 

Erreichen die Eigenbehalte in der Summe die Belastungsgrenze von zwei Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens beziehungsweise ein Prozent bei chronischer Krankheit, entfallen sie für den Rest des Kalenderjahres. Hierzu ist jährlich ein neuer Antrag unter Verwendung des Formulars „Antrag auf Befreiung vom Abzug der Eigenbehalte nach § 49 Abs. 2 ThürBhV“ erforderlich. Das Antragsformular finden Sie hier unter dem Punkt „Formulare in Beihilfeangelegenheiten“.

Arznei- und Verbandmittel

Eine Unterscheidung zwischen verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erfolgt nicht. Die Aufwendungen sind für schriftlich verordnete Arznei- und Verbandmittel grundsätzlich beihilfefähig. 

Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Mittel

  • zur Schwangerschaftsverhütung bei Personen, die das 20. Lebensjahr vollendet haben,
  • die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, zur Rauchentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen,
  • die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen und Vitaminpräparate, die keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes in der Fassung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) in der jeweils geltenden Fassung sind.

Eigenbeteiligung bei Wahlleistungen im Krankenhaus

Werden bei Krankenhausbehandlungen Wahlleistungen (Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer) in Anspruch genommen, sind die hierfür entstandenen Aufwendungen grundsätzlich beihilfefähig. Von der gewährten Beihilfe zu diesen Aufwendungen wird je Aufenthaltstag eine Eigenbeteiligung in folgender Höhe abgezogen: 

  • 25,00 Euro bei gesondert berechneten wahlärztlichen Leistungen (Chefarztbehandlung),
  •   7,50 Euro bei gesondert berechneter Unterkunft (Zweibettzimmer).

 

Zuordnung der Aufwendungen für Kinder bei mehreren Beihilfeberechtigten

Für Aufwendungen für Kinder, die bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig sind, wird grundsätzlich nur noch dem Beihilfeberechtigten die Beihilfe für das Kind gewährt, der den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag für das Kind erhält. In Ausnahmefällen kann eine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen werden. Für den Belegnachweis der Aufwendungen für Kinder brauchen Sie keine Originalbelege vorzulegen. Es ist ausreichend, dem Beihilfeantrag Zweitschriften bzw. Rechnungskopien beizufügen.

 


Rechtsgrundlagen

Thüringer Beihilfeverordnung (ThürBhV) - Thüringer Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und sonstigen Fällen vom 25. Mai 2012
Aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe


Formulare

Die Formulare in Beihilfeangelegenheiten stehen im Thüringer Formularservice zur Verfügung. Bitte nutzen Sie folgenden Link:

Formulare in Beihilfeangelegenheiten


Psychotherapie

Hinweis: Der neben dem Konsiliarbericht und dem Bericht an den Gutachter notwendig zu stellende „Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit für Psychotherapie“ sowie das "Vorblatt zum Antrag" sind unter Formulare in Beihilfeangelegenheiten eingestellt.

Konsiliarbericht (Vordruck für Therapeuten) (07/2016) (50.6 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Bericht an Gutachter (Vordruck für Therapeuten) (07/2016) (67.3 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Ambulante Psychotherapie (07/2016) (73.6 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Hinweis zum Anerkennungsverfahren auf ambulante Psychotherapie (42.2 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


Merkblätter

Ambulante Anschlussheilbehandlung (10/2015) (85.7 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Anschlussheilbehandlung (09/2015) (40.3 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Arznei- und Verbandmittel (07/2016) (50.7 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Aufwendungen im Ausland (07/2016) (47.1 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Berufsanfänger (11/2016) (81.9 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Dauernde Pflege (allgemein) (07/2016) (56.6 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Erweiterte ambulante Physiotherapie (09/2015) (25.1 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Heilpraktiker (07/2016) (103.8 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücken (07/2016) (77.9 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Hörgeräte (11/2016) (48.1 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Hinweise zur Kommunikation per E-Mail (04/2016) (59.6 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Künstliche Befruchtung (09/2015) (51.2 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Kur (09/2015) (52.0 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Müttergenesungskur bzw. Mutter / Vater-Kind-Kur (45.2 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Neuropsychologische Therapie (09/2015) (20.7 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Rehabilitation (47.3 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Sehhilfen bis Vollendung des 18. Lebensjahres (09/2015) (56.3 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Sehhilfen nach Vollendung des 18. Lebensjahres (09/2015) (26.9 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Stationäre Rehabilitation (07/2016) (56.2 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Therapeutische Sehhilfen (09/2015) (18.3 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Vorsorge nach Anlage 5 zu § 40 Abs. 1 ThürBhV (07/2016) (44.8 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Vorsorge nach Anlage 6 zu § 40 Abs. 2a ThüRBhV (07/2016) (50.8 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methoden (57.9 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Zahnärztliche Implantatversorgung (09/2015) (37.9 kB)
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