09.01.2017
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 02/2017

Mengenregelung bei Cannabis geändert

In Thüringen gelten seit Jahresbeginn zehn Gramm Cannabis als geringe Menge bei der Bewertung eines Betäubungsmitteldeliktes. Bisher waren es sechs Gramm gewesen.

Gemäß der zum 1. Januar 2017 geänderten Rundverfügung des Thüringer Generalstaatsanwalts zur Anwendung des Paragrafen 31a BtMG werden die Thüringer Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren grundsätzlich einstellen, wenn die beschuldigte Peron lediglich verdächtig ist, zum gelegentlichen Eigenverbrauch bis zu zehn Gramm Cannabis angebaut, sich verschafft oder besessen zu haben.

„Damit setzen wir eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrages um“, sagt Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dazu. Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es nicht, so dass die Länder aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 gehalten sind, für eine in ihrem Bereich einheitliche Handhabung zu sorgen. Daher wurde die Rundverfügung geändert und der Grenzwert an die entsprechenden Bestimmungen in Berlin, Nordrhein-Westfahlen und Rheinland-Pfalz angeglichen.

Die Rundverfügung gilt allerdings nicht, wenn von der Tat eine Fremdgefährdung ausgeht, was beispielsweise in Schulen, Krankenhäusern oder Diskotheken, insbesondere aber auch im Straßenverkehr der Fall ist. „Die neue Regelung ist ein Schritt hin zu einer modernen, effektiven Drogenpolitik, aber kein Freibrief“, so Lauinger. „Wir wollen uns auch in diesem Bereich an der Lebenswirklichkeit orientieren und setzen auf Aufklärung und qualifizierte Hilfe für Suchtkranke.“

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