11.05.2018
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 34/2018

Falsche Behauptungen zur Sozialberatungsrichtlinie

Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weist die pauschalen Vorwürfe der CDU zur Integration von Flüchtlingen in Thüringen entschieden zurück. „Diese Aussagen zeugen vor allem vom Unwillen, sich mit dem Thema zu befassen. Denn wer sich beispielsweise tatsächlich mit dem Integrationskonzept auseinandergesetzt hat, weiß, dass es in intensiver und enger Kooperation mit den Landkreisen entstanden ist. Von fehlender Kooperation kann daher keine Rede sein.“

In Bezug auf die Richtlinie zur Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von anerkannten Flüchtlingen geht die Argumentation der CDU am Sachverhalt vorbei. „Hier werden schlicht falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet“, sagt Lauinger. So war es aufgrund verfahrenstechnischer Abläufe war es nicht mehr möglich, die Antragsfrist, die ganz bewusst nicht als Ausschlussfrist formuliert worden ist, zu ändern. Den Landkreisen ist auf Anfrage mehrfach mündlich und im Ministerschreiben vom 26. April, mit dem die Richtlinie samt Antragsformularen an die Landkreise versandt worden ist, auch schriftlich mitgeteilt worden, dass es sich beim 30. April nicht um eine Ausschlussfrist handelt. „Das TMMJV verfolgte im gesamten Prozess der Erarbeitung der Richtlinie eine transparente Informationspolitik gegenüber den Landkreisen und den kreisfreien Städten über den Gemeinde- und Städtebund sowie den Thüringer Landkreistag“, sagt Lauinger. „Eine solche Verfahrensweise ist für das Ministerium prioritär bei der Konzeption und Implementierung von Maßnahmen im Integrationsbereich.“

Es sind auch bereits sieben Anträge sind auf Grundlage der Richtlinie bei der Bewilligungsbehörde eingegangen. „Von einem `Antragsverhinderungsverfahren´ kann also nicht die Rede sein. Den Landkreisen und kreisfreien Städten stehen die notwendigen Dokumente zur Verfügung und sie können weiterhin Anträge stellen“, so der Minister. Sie haben mit dem Ministerschreiben auch einen Ansprechpartner bei der Bewilligungsbehörde, der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GfAW), genannt bekommen. Einige Landkreise und kreisfreie Städte stehen mit diesem im Austausch.

„Im Gegensatz zu Zeiten der CDU-Regierung widmet sich die Landesregierung im Bereich Migration derzeit schwerpunktmäßig und in großem Umfang der Integration“, sagt Lauinger. Insgesamt stehen in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 jeweils 12,5 Millionen Euro für die Umsetzung von Maßnahmen des Integrationskonzeptes zur Verfügung, wobei die in Rede stehende Sozialberatungsrichtlinie eine jener Maßnahmen abbildet, für deren Umsetzung in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 6,5 Millionen Euro eingeplant sind. Daneben werden bis zu 5,6 Millionen Euro für Maßnahmen zur Integrationsförderung aufgewandt, davon der größte Teil für die Förderung von Integrationsprojekten in den Landkreisen und kreisfreien Städten vor Ort. Zusammengenommen stehen also in 2018 und 2019 jeweils rund 18 Millionen für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. „Ein derartiges Paket hat die CDU nie zustande gebracht“, so Lauinger.

Richtlinie Sozialberatung (109.7 kB)
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