06.04.2018
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 25/2018

„Familiennachzugsverhinderungsgesetz“

Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge Mirjam Kruppa kritisieren den vom Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten Gesetzentwurf zum Familiennachzug, der sich derzeit in der Ressortabstimmung auf Bundesebene befindet.

„Der Gesetzentwurf atmet den Geist eines Familiennachzugsverhinderungsgesetzes! Selbst die im Koalitionsvertrag vereinbarten 1000 Personen, die monatlich im Wege des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten nachfolgen sollten, können bei einem Inkrafttreten des Gesetzes kaum noch nachfolgen, da die die Hürden u.a. durch enorme Bürokratieerfordernisse erhöht werden“, so Lauinger. „Ich habe die Vereinbarung im Koalitionsvertrag bisher so gelesen, dass das monatliche Kontingent in Höhe von 1000 Personen ausgeschöpft werden sollte. Nun liest sich der Gesetzentwurf so, dass selbst diese geringe Anzahl noch maximal reduziert werden soll. Das kann nicht sein!“

Die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge bekräftigt die Bewertung des Ministers. „Die vorgesehenen Gesetzesänderungen nehmen einer Vielzahl nach Deutschland geflüchteter Menschen die Möglichkeit, ihre Kernfamilie nachzuholen.“

Konkret kritisiert Kruppa:
„Es ist unmenschlich, lediglich den Eltern unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter den Familiennachzug zu ermöglichen und nicht den minderjährigen Geschwistern. Damit werden Eltern vor die unerträgliche Entscheidung gestellt, entweder ihr minderjähriges Kind in Deutschland oder aber ihre anderen Kinder im Bürgerkrieg oder Flüchtlingslager allein zu lassen.“

„Es ist scheinheilig, zu behaupten, der Gesetzentwurf berücksichtige Integrationsaspekte, und gleichzeitig die Hürden für den Nachzug für die meisten unüberwindbar zu machen“, führt Kruppa fort. „Die allerwenigsten Geflüchteten sind in der Lage, binnen Monaten in einem fremden Land unabhängig für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Genau das setzt aber der Änderungsentwurf voraus. Geflüchteten mit subsidiären Schutzstatus, die Sozialleistungen empfangen, sind nach dem Gesetzentwurf vom Familiennachzug grundsätzlich ausgeschlossen. Also auch beispielsweise der syrische Arzt, der vorschriftsgemäß seinen Integrationskurs absolviert und lange auf seine Berufsanerkennung warten muss, während seine Familie im Bürgerkrieg ausharrt. Eines der größten Integrationshindernisse stellt die Angst um die Angehörigen in der Heimat dar.“

„Ganz nebenbei versagt der Gesetzentwurf Menschen mit Abschiebeverboten den Familiennachzug“, so Kruppa. „Ebenso wie Menschen mit subsidiären Schutzstatus ist ihnen eine Rückkehr in ihre Heimat auf absehbare Zeit nicht möglich. Damit gilt für beide Schutzberechtigte gleichermaßen, dass ein Zusammenleben mit der Familie nur durch die Zusammenführung der Familie in dem Staat möglich ist, der einem Familienteil Schutz – und sei es durch ein Abschiebeverbot – zugesprochen hat.“

Minister Lauinger und die Beauftragte sehen nun die humanitär-orientierten Kräfte innerhalb der Bundesregierung in der Pflicht, wenigstens das im Koalitionsvertrag Vereinbarte auch einzufordern!

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