09.11.2017
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 50/2017

Positives Fazit der Jumiko

Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat ein positives Fazit der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister (Jumiko) in Berlin gezogen: „Bei vielen Tagesordnungspunkten konnten gemeinsame Beschlüsse erreicht werden.“

Als besonderen Erfolg hebt Lauinger die angemahnte Anpassung der Haftentschädigung für unschuldig Inhaftierte hervor. „Thüringen hat das Vorhaben von Hamburg und Berlin von Anfang an unterstützt. Umso erfreulicher ist es, dass wir schließlich Einstimmigkeit erzielen konnten“, so der Minister. „Die bestehende Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und hat bestenfalls noch symbolischen Charakter.“ Die Entschädigung beträgt derzeit 25 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung. Insbesondere im Hinblick auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft soll der Bundesjustizminister nun einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine deutliche Erhöhung dieser Entschädigung vorsieht.

„Ein großer Fortschritt für die Patientinnen und Patienten bringt die von den Justizministerinnen und -ministern befürwortete Stärkung ihrer Rechte im Falle einer Infektion mit Krankenhauskeimen“, sagt Lauinger. Bislang war es für die Betroffenen oder ihre Angehörigen oft schwierig zu beweisen, dass sie sich in der Klinik infiziert haben. „Künftig sollen die Krankenhäuser dem Beschluss zufolge darlegen müssen, dass sie die Hygienevorschriften eingehalten haben.“

Kritik übt Lauinger am Verhalten der CDU-geführten Länder. „Sie haben mit ihren Stimmen eine Beschleunigung der Asylprozesse durch schnellere obergerichtliche Entscheidungen verhindert“, sagt er. „Damit wird es deutlich länger dauern, die große Zahl der offenen Asylklagen abzubauen.“

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