Medieninformationen

  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 12.10.2017
    Lauinger gratuliert Thüringer Richterin zur Ernennung
    Thüringens Justizminister Dieter Lauinger gratuliert Frau Dr. Katja Wiesmann zu Ihrer Ernennung zur Richterin am Bundesfinanzhof.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 06.10.2017
    BGH verpflichtet Immobilienmakler
    Der Thüringer Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu mehr Transparenz über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 04.10.2017
    Thüringen braucht Zuwanderung
    Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger sieht sich durch die aktuellen Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung im Freistaat in seiner Haltung, die Migration zu fördern, bestätigt.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 02.10.2017
    Fluganbieter zu Versicherung verpflichten
    Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger fordert eine Stärkung der Rechte von Fluggästen im Falle einer Insolvenz von Fluggesellschaften.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 29.09.2017
    Maß bleibt entscheidend
    Der Thüringer Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger weist darauf hin, dass die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) ihre „10 Regeln“ für eine gesunde Ernährung aktualisiert hat. „Die Empfehlungen sind an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse der Ernährungswissenschaft angepasst worden“, sagt Lauinger.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 27.09.2017
    Zahl übergewichtiger Kinder senken
    Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger ist besorgt über den hohen Anteil von übergewichtigen Schülerinnen und Schülern.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 22.09.2017
    Thüringer Initiative für ehemalige Heimkinder
    Aufgrund einer Thüringer Initiative hat sich der Bundesrat heute mit der Situation der ehemaligen Heimkinder der DDR befasst. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte Justizminister Dieter Lauinger im Bundesrat für eine Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes geworben.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 15.09.2017
    Kollektives Klagerecht muss kommen
    „Wir brauchen in Deutschland endlich ein kollektives Klagerecht“, sagt Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger angesichts der weiterhin großen Verunsicherung der Betroffenen des Dieselskandals.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 12.09.2017
    BGH kippt Konto-Entgelte
    Der Thüringer Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger begrüßt, dass der Bundesgerichtshof heute Klauseln zu Zusatz-Entgelten einer Sparkasse gekippt hat.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 06.09.2017
    Verteilung gemeinsam umsetzen
    Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Flüchtlingsverteilung in Europa.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 01.09.2017
    Kündigungsklausel unwirksam
    „Sparerinnen und Sparer sollten sich auch hierzulande ihre Bausparverträge genau anschauen und gegebenenfalls auf eine Änderung drängen.“ So kommentiert Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger das heutige Urteil des Landgerichtes Karlsruhe.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 31.08.2017
    Möglichkeiten für Familiennachzug verbessern
    Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger weist die Forderung des Bundesinnenministers zurück, den Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz über März 2018 hinaus zu verlängern.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 30.08.2017
    Nicht alles super bei Superfoods
    Sogenannte Superfoods liegen weiterhin voll im Trend. Häufig werden sie zu relativ hohen Preisen angeboten, ihre angeblichen Wirkungen sind allerdings nicht belegt.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 25.08.2017
    Struktur der Gerichtsstandorte bleibt erhalten
    Justizminister Dieter Lauinger: „Seitens des Justizministeriums ist nicht beabsichtigt, im Zuge der Gebietsreform Gerichtsstandorte zu verlegen oder zu schließen."
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 22.08.2017
    Mehr Transparenz bei Kontogebühren nötig
    Angesichts der teils undurchsichtigen Gebührenpraxis bei den Kreditinstituten empfiehlt Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger den Kundinnen und Kunden, ihre Kontobedingungen zu prüfen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 04.08.2017
    Transparenz bedeutet Verbraucherschutz
    Auch nach Thüringen wurden mit dem Insektengift Fipronil belastete Eier geliefert. Zwar besteht nach aktuellem Stand und bei durchschnittlichem Gebrauch kein akutes Gesundheitsrisiko.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 15.06.2017
    Start Deutsch legt Grundlagen für Integration
    "Start Deutsch entwickelt sich zum Erfolgsprogramm und ist ein grundlegender Baustein für eine gelingende Integration“, sagt Migrationsminister Dieter Lauinger.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 12.06.2017
    Wirtschaft unterstützen, Attraktivität stärken
    „Thüringen muss sich über Grenzen hinweg als attraktiver Ausbildungsstandort positionieren und dazu gehört es, eine aktive Zuwanderungspolitik zu betreiben“, sagt Migrationsminister Dieter Lauinger.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 01.06.2017
    Abschiebestopp für Afghanistan nötig
    Nach dem Anschlag in Kabul fordert Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger vom Bund eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 26.05.2017
    Zuwanderung vereinfachen
    Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger sieht durch die aktuellen Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung im Freistaat die Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes bestätigt.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 17.05.2017
    Von Ammon folgt Dr. Albin
    Staatssekretärin Dr. Silke Albin wird auf eigenen Wunsch ihre Tätigkeit im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beenden und aus familiären Gründen wieder nach Berlin zurückkehren.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 17.05.2017
    Verbesserung der Kitaverpflegung auf den Weg gebracht
    Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger hat sich im Zuge des gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung in Thüringen für eine wesentliche Verbesserung der Mittagsverpflegung in Thüringer Kindertagesstätten stark gemacht.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 09.05.2017
    Weiterhin zwei EAE in Betrieb
    Das Kabinett hat heute den Bericht des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger zur weiteren Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gebilligt.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 08.05.2017
    45.000 Hafttage vermieden
    Durch das Instrument der freien beziehungsweisen gemeinnützigen Arbeit wurden im vergangenen Jahr in Thüringen 45.391 Hafttage vermieden.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 05.05.2017
    25 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen
    Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Integration geflüchteter Menschen in den Kommunen mit weiteren 25 Millionen Euro gefördert.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 28.04.2017
    Frühlingsaktion des Thüringer Justizvollzugs
    Am Mittwoch, 3. Mai 2017, findet von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der Rotunde im Erfurter Regierungsviertel die 10. Frühlingsaktion des vollzuglichen Arbeits- und Bildungswesens statt.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 13.04.2017
    Weniger Verfahren an Sozialgerichten
    „Bei den Sozialgerichten und dem Thüringer Landessozialgericht liegt die Erledigungsleistung über der Zahl der Neueingänge. Die Bestände werden kontinuierlich abgebaut“, sagt Justizminister Dieter Lauinger.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 04.04.2017
    Einwanderungsgesetz ist längst überfällig
    Thüringens Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger begrüßt den Entwurf der grünen Bundestagsfraktion für ein deutsches Einwanderungsgesetz.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 30.03.2017
    Vier-Länder-Kooperation für eJustice
    Die Justizministerien der Länder Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben eine Kooperationsvereinbarung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung abgeschlossen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 30.03.2017
    Über 50 Proberichterinnen und -richter eingestellt
    In Thüringen wurden in dieser Legislaturperiode bereits mehr als 50 Proberichterinnen und -richter eingestellt.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 20.03.2017
    Mutmaßlicher Suizid in JVA Suhl-Goldlauter
    Heute Morgen ist in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter ein 51-jähriger Untersuchungsgefangener tot aufgefunden worden.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 17.03.2017
    Lauinger erfreut über Beschlüsse der 12. Integrationsministerkonferenz
    Am 16. und 17. März 2017 fand die 12. Integrationsministerkonferenz unter dem Vorsitz Baden-Württembergs in Friedrichshafen statt. Die Konferenz stand unter dem Motto „Integration schafft Zusammenhalt“.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 15.03.2017
    Dynamischer Integrationsschlüssel kommt
    Die rot-rot-grüne Koalition hat sich darauf geeinigt, dass die Regelungen der Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung zu einem dynamischen Integrationsschlüssel weiterentwickelt werden.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 10.03.2017
    Lauinger gratuliert Thüringer Richterinnen
    Thüringens Justizminister Dieter Lauinger gratuliert Dr. Ute Brenneisen zur Wahl als Richterin am Bundesgerichtshof und Dr. Katja Wiesmann zur Wahl als Richterin am Bundesfinanzhof.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 09.03.2017
    Mutmaßlicher Suizid in JVA Suhl-Goldlauter
    Heute Morgen ist in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter ein 34-jähriger Untersuchungsgefangener tot aufgefunden worden.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 01.03.2017
    Thüringen als Einwanderungsland aufstellen
    „Thüringen muss attraktiver für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern werden“, sagt Migrationsminister Dieter Lauinger.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 10.02.2017
    Thüringer Initiative zu Heimkindern im Bundesrat erfolgreich
    Der Bundesrat hat heute beschlossen, den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes – Verbesserung der Lage von Heimkindern“ beim Bundestag einzubringen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 02.02.2017
    JVA Gera wird bis Jahresende stillgelegt
    Die Justizvollzugsanstalt Gera wird bis zum Jahresende stillgelegt. In den Doppelhaushalt 2018/19 des Freistaats Thüringen werden von der Landesregierung keine Mittel mehr für den Betrieb eingestellt.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 30.01.2017
    Mutmaßlicher Suizid in JVA Tonna
    Am Morgen des 28. Januar 2017 ist in der Justizvollzugsanstalt Tonna ein 26-jähriger Strafgefangener aus Thüringen tot aufgefunden worden.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 27.01.2017
    Mindestanforderungen für Portale notwendig
    Der Thüringer Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger fordert EU-weite Mindestanforderungen für Preisvergleichs- und Bewertungsportale.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 20.01.2017
    Internet der Dinge besser sichern
    Der Thüringer Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger sieht Regelungsbedarf im Bereich des sogenannten Internets der Dinge.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 17.01.2017
    Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlicher Gesinnung nötig
    Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger sieht nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD weiterhin die Notwendigkeit der Auseinandersetzung der Gesellschaft mit verfassungsfeindlichen Einstellungen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 13.01.2017
    Möglichkeiten zur Vermeidung von Stromsperren nutzen
    Verbraucher müssen sogenannte Stromsperren durch Energieversorger nicht ohne weiteres hinnehmen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 09.01.2017
    Mengenregelung bei Cannabis geändert
    In Thüringen gelten seit Jahresbeginn zehn Gramm Cannabis als geringe Menge bei der Bewertung eines Betäubungsmitteldeliktes. Bisher waren es sechs Gramm gewesen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 04.01.2017
    Familiennachzug verlängert
    Angesichts der weiterhin dramatischen Lage in Syrien hat sich das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz entschlossen, die landesrechtliche Regelung zum Familiennachzug zu verlängern.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 23.12.2016
    Urteil zur Datenspeicherung schützt Privat- und Familienleben
    Der Thüringer Justiz- und Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien. Dieser hatte die dortigen Regelungen gekippt.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 16.12.2016
    Bundesrat verweigert Asylbewerberleistungsgesetznovelle seine Zustimmung
    Der Freistaat Thüringen hat sich heute im Bundesrat wie viele anderen Länder mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung zum Asylbewerberleistungsgesetz enthalten mit der Folge, dass der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht zugestimmt hat.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 06.12.2016
    Thüringen beantragt Reform der Heimkinder-Rehabilitierung
    Das Kabinett hat heute beschlossen, den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes – Verbesserung der Lage der Heimkinder“ in den Bundesrat einzubringen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 24.11.2016
    Regelungen bei „personalisierten Preisen“ nötig
    Der Thüringer Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger sieht dringenden Regelungsbedarf im Bereich der „personalisierten Preise“ im Internet.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 23.11.2016
    Junge Richterinnen und Richter empfangen
    Justizminister Dieter Lauinger hat heute 23 Proberichterinnen und -richter zu einem Willkommensgespräch im Ministerium empfangen.

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